Parlament bittet Betreiber zur Kasse

Diskussion um Kita-Zuschuss in Baunatal

War Thema in der Parlamentssitzung: Das Gertrudenstift in Großenritte. Der Betreiber der Kita (rechts oben im
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War Thema in der Parlamentssitzung: Das Gertrudenstift in Großenritte. Der Betreiber der Kita (rechts oben im

Muss das Gertrudenstift als Betreiber der Kita „Kleine Maulwürfe“ in Baunatal 76 000 Euro an das Rathaus zurückzahlen? Oder werden es sogar 221 000 Euro? Mit dieser Frage beschäftigten sich Baunatals Stadtverordnete in ihrer Parlamentssitzung am Montag.

Baunatal - In dem aus der letzten Sitzung vertagten Punkt ging es um Rückforderungen der Stadt aus den Jahren von 2016 bis 2018 gezahlten Zuschüssen zum Betrieb der privaten Kita in Großenritte. Die CDU-Fraktion hatte mit einem Ergänzungsantrag als Kompromiss gefordert, dass die Getrudenstift Betreuung gGmbH eben nicht nur den von der Verwaltung errechneten Betrag von 76 000 Euro, sondern vom tatsächlich geleisteten Zuschuss (221 000 Euro) aus der Startzeit der Kita jetzt 140 000 Euro ausgleichen solle.

Reiner Heine (SPD) warb hingegen dafür, dass von dem Träger nur die 76 000 Euro rückerstattet werden müssen. „Das wird von der SPD-Fraktion unterstützt“, sagte er. Man müsse berücksichtigen, dass die Einrichtung nach dem Start erstmal nur zur Hälfte belegt war. „Die Stadt musste die Kosten übernehmen“, sagte Heine. Der überzahlte Betrag sei aus seiner Sicht als „Anschubfinanzierung“ zu verstehen.

Nicht damit einverstanden war die CDU. Die jetzt vom Rathaus zurückgeforderte Summe sei viel zu gering, sagte Fraktionschef Sebastian Stüssel. Rainer Oswald (FDP) sprach sich sogar dafür aus, die komplette Summe vom Gertrudenstift einzufordern. „143 000 Euro dem Bürger aufzuladen, das kann ich nicht mittragen“, sagte er. Einen derartigen Nachlass zu gewähren, das wäre nicht zu vermitteln. Edmund Borschel von den Grünen unterstützte hingegen den von der CDU formulierten Kompromiss. „Wir treffen uns in der Mitte“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

Der CDU-Antrag wurde letztendlich mit der SPD-Stimmenmehrheit abgelehnt. Der Antrag der Verwaltung wurde dann mit gleicher Stimmenverteilung angenommen.

Die restliche Sitzung war geprägt von kleinen Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen, die auf den Wahlkampf vor der Kommunalwahl im März zurückzuführen sind. Unter anderem ging es zwischen SPD und CDU um Haushaltszahlen. Die Dachsanierung am Aqua-Park sei 1,2 Millionen Euro teurer als geplant, bemängelte CDU-Mann Stüssel. „Wir häufen Defizite auf und geben das eins zu eins an unsere Bürger weiter“, sagte er. Auch bemängelte Stüssel erneut, dass seine Fraktion zur Sanierung der Schwimmbäder von der Betriebsleitung der Stadtwerke „mit falschen Zahlen“ versorgt worden sei. Man habe gezielt falsche Informationen gegeben, so Stüssel. „Wir sind auf einem falschen Weg.“ Deshalb habe seine Fraktion auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Stadtwerkechef Jürgen Grimm eingereicht (HNA berichtete).

„Wir glauben der Verwaltung“, entgegnete SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Strube. „Wir sind gespannt, wo angeblich falsche Zahlen vorgelegt wurden.“

Edmund Borschel bemängelte die Situation an den E-Ladesäulen in der Stadt. Manche Nutzer blockierten die Stationen bis zu 14 Stunden, sagte er. Schließlich sei die Zahl der Elektroautos jüngst deutlich angestiegen, Das Dauerparken an den Ladesäulen hat laut Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) bald ein Ende. Sie habe bereits die Anordnung für eine maximale Parkzeit von drei Stunden getroffen, sagte sie. „Das wird in den nächsten Tagen umgesetzt werden.“

Nach drei Stunden wurden die noch nicht erledigten Punkte vertagt auf eine Sondersitzung am 23. November. (Sven Kühling)

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