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Baunataler Fraktionen ziehen an einem Strang

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Von: Sven Kühling

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Wie entwickelt sich Baunatal weiter? Die Fraktionen im Stadtparlament sehen immer weniger Spielräume im politischen Bereich. Das Bild zeigt die Innenstadt mit Rundsporthalle (oben), Theodor-Heuss-Schule (rechts) sowie Rathaus und Stadthalle (links). Die freie rötliche Sportfläche oben soll demnächst mit einer Kita bebaut werden.
Wie entwickelt sich Baunatal weiter? Die Fraktionen im Stadtparlament sehen immer weniger Spielräume im politischen Bereich. Das Bild zeigt die Innenstadt mit Rundsporthalle (oben), Theodor-Heuss-Schule (rechts) sowie Rathaus und Stadthalle (links). Die freie rötliche Sportfläche oben soll demnächst mit einer Kita bebaut werden. © Ruth Brosche

Selten haben Beobachter der Haushaltsdebatten im Baunataler Stadtparlament so viel Einigkeit erlebt. Am Montag wurde nicht nur der Nachtragsetat für 2022 einstimmig (bei einer Enthaltung der Grünen) verabschiedet, die Vorsitzenden der Fraktionen sprachen von guter Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg – etwa im Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung.

Baunatal – Grundsätzlich muss die Stadt Baunatal mit weniger Geld auskommen. Der Ansatz der Gewerbesteuereinnahmen wurde mit dem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr von 34,1 Millionen auf 25 Millionen Euro heruntergesetzt. Darauf hatten Bürgermeisterin Manuela Strube und Erster Stadtrat Daniel Jung (beide SPD) bereits bei der Vorlage des Etats Mitte Mai verwiesen (HNA berichtete). Es ist davon auszugehen, dass wegen weltweiter Krisen auch deutlich weniger Geld vom Hauptsteuerzahler VW in die Stadtkasse fließt. Einzelheiten nennt die Rathausspitze mit Blick auf das Steuergeheimnis traditionell nicht.

Auch SPD-Fraktionschef Udo Rodenberg nannte den „mörderischen Angriffskrieg“ Russlands in der Ukraine als eine Ursache für wirtschaftliche Veränderungen. „Aus den Krisen kommen wir anscheinend nicht mehr raus“, sagte er mit dem Hinweis auf die Dieselkrise bei VW ab 2015, die anschließende Corona-Krise und den jetzigen Krieg mitten in Europa.

Die Stadt Baunatal sei davon konkret betroffen, weil sie für ukrainische Kinder Platz in den Kitas schaffen müsse. 80 neue Stellen müssten insgesamt in den Einrichtungen entstehen, erläuterte Rodenberg.

Der Sozialdemokrat rief dazu auf, den Haushalt weiterhin nach Einsparmöglichkeiten und Einnahmeverbesserungen zu durchforsten. „Für uns als Sozialdemokraten bleibt dabei aber besonders wichtig, dass ein Stellenabbau nur ohne betriebsbedingte Kündigungen geschehen kann. Erreicht werden kann dies insbesondere durch das altersbedingte Ausscheiden von Beschäftigten in den nächsten Jahren und durch die normale Fluktuation.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Sebastian Stüssel sprach ebenfalls davon, „dass die fetten Jahre für die Stadt Baunatal vorbei sind. Wir hangeln uns von Krise zu Krise.“ Die Stadt Baunatal habe ein strukturelles Defizit, so Stüssel weiter. Alle Freiwilligen Leistungen der Stadt müssten auf den Prüfstand. „Wir sind dazu bereit, den Hauhalt durchzuprüfen“, sagte er und bot die Arbeitskraft der CDU-Fraktion an.

Der Christdemokrat dankte schließlich Bürgermeisterin und Erstem Stadtrat für deren Arbeit. „Außerdem gibt es eine beispielhafte Arbeitshaltung über alle Fraktionen hinweg.“ Und: „Wir sehen, es trägt Früchte, dass wir zusammenarbeiten.“

Die Fraktion der Grünen werde diesmal mit großer Mehrheit, wenn auch nur schweren Herzens, dem Nachtrag zustimmen, kündigte Fraktionsvorsitzender Edmund Borschel in seiner Rede an. „Wir tun dies aus Verantwortungsbewusstsein, in Anbetracht der schwierigen Haushaltslage, einem erneut geringeren Gewerbesteueraufkommen, vor allem vom Hauptsteuerzahler und weiterhin geringer finanzieller Spielräume für neue Projekte oder Schwerpunkte.“ Baunatal gehe neue Wege bei den Bestrebungen, dem Erziehermangel nachhaltig zu begegnen, sagte Borschel. Als grünen Baustein nannte er den Ansatz, Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden selbst zu betreiben. „Dies kann jedoch nur der Anfang sein. Wir benötigen für die Zukunft ein breit angelegtes und auf Nachhaltigkeit ausgerichtetes Energiekonzept für unsere städtischen Liegenschaften.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Rainer Oswald kritisierte, dass der Stadt vieles von anderen Stellen vorgegeben werde. Als „extreme Belastung“ für die städtischen Finanzen bezeichnete er den Stellenschlüssel für die Kitas mit insgesamt 164 Stellen. „Wir haben ja kaum mehr Möglichkeiten, Freiwillige Leistungen zu erbringen“, sagte Oswald. Zur Haushaltkonsolidierung gehöre künftig auch, „unangenehme Wahrheiten zu verkünden“.

Einen derartigen Punkt sprach in der Debatte Andreas Mock (CDU) an. Es müsse insgesamt eine „große Einsparung“ bei den Stellen im Rathaus geben, sagte er. „Sonst werden wir die Kurve nicht kriegen.“ Als Beispiel hinterfragte er: „Können wir uns ein Stadtmarketing noch leisten?“ (Sven Kühling)

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