Baunatal präsentiert Haushalt für 2020

Geld für Hallensanierung fehlt erneut

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VON SVEN KÜHLING

Baunatal – Im vergangenen Jahr wurden in Baunatal beispielsweise die Grund- und die Gewerbesteuer sowie die Kita-Gebühren erhöht. Im kommenden Jahr will die größte Stadt im Landkreis ohne Anhebung von Steuern und Gebühren auskommen. Das sagte Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) am Montag bei der Vorlage des Haushaltes für 2020 im Stadtparlament.

Aber auch der neue Etat steht unter deutlichen Sparvorgaben, die goldenen Zeiten von Millionenüberschüssen aus Gewerbesteuereinnahmen von VW sind anscheinend endgültig vorbei. So müssen die Baunataler beispielsweise weiter auf die notwendigen Sanierungen der Kulturhalle Großenritte und der Max-Riegel-Halle warten.

Hallenmodernisierung

„Viele Investitionen werden – der Haushaltslage geschuldet – nach wie vor verschoben werden müssen“, sagte Engler. Die grundhaften Modernisierungen der Riegel-Halle und der Kulturhalle seien weiterhin nicht vorgesehen. Es soll die notwendigen Arbeiten aus Gründen der Gefahrenverhütung geben, so die Bürgermeisterin. Insgesamt stehen für alle 90 städtischen Gebäude fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Während in den vergangenen Jahren grundhafte Modernisierungen möglich gewesen seien, müsse man in den nächsten Jahren das Geld für „planvolle Instandhaltung“ ausgeben, so Engler weiter.

Steuern und Gebühren

Aktuell geht die Stadt von Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 34,1 Millionen Euro aus. Der Großteil dieser Summe wird sicher vom Hauptsteuerzahler Volkswagen kommen. Einzelheiten nennt die Bürgermeisterin mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht.

Auch wenn die Lage weiterhin angespannt sei, schlage sie keine Erhöhungen von Steuern und Gebühren vor, betonte Engler. Die Stadt erwartet laut Haushaltsplan 18,6 Millionen Euro aus der Einkommenssteuer und 6,7 Millionen aus der Grundsteuer. Letztere war 2019 um 30 Prozentpunkte angehoben worden.

Personal

446 Stellen hat der Stellenplan der Stadt Baunatal. 141 Mitarbeiter werden im Bildungsbereich eingesetzt, 70 auf dem Bauhof. Laut der Bürgermeisterin werden 28,2 Millionen Euro für Löhne ausgegeben.

Grundsätzlich soll sich künftig das Aufgabenspektrum der Verwaltung verändern. „Nur wenn wir Aufgaben abgeben, werden wir Stellen abbauen können“, sagte Engler.

Dies solle sozial verträglich und „im Einklang mit dem demografischen Faktor“ geschehen. Schon im Jahr 2019 seien insgesamt 14,7 Stellen nicht wiederbesetzt worden.

Stadtwerke

Die Baunataler Stadtwerke werden ab Januar 2021 wieder in die die allgemeine Verwaltung im Rathaus integriert. Das erläuterte der Erste Stadtrat Daniel Jung, der erstmalig die Finanzpläne der Stadtwerke im Parlament präsentierte.

„Leider entwickelt sich die Dachsanierung im Freizeitbad sukzessive zu einer Kompletterneuerung, da im Zuge der Sanierungsarbeiten immer neue Mängel auftreten, die bei der ursprünglichen Begutachtung und im bisherigen Beweissicherungsverfahren noch nicht erkannt werden konnten“, sagte der Vizebürgermeister. So seien gegenüber der ursprünglichen Planung 1,1 Millionen Euro nachzufinanzieren. Damit verzögere sich der Abschluss der Arbeiten bis zum Herbst 2020. Der Betrieb des Aqua-Parks solle aber trotz der umfangreichen Arbeiten weiterlaufen. Insgesamt ergibt sich laut Jung ein Zuschussbedarf von 3,6 Millionen Euro für das Schwimmbad aus dem städtischen Haushalt.

Feuerwehr

Allein 2019 habe die Freiwillige Feuerwehr Baunatal rund 31 000 Stunden ehrenamtliche Arbeit geleistet, erläutert Silke Engler. Im Haushalt 2020 seien Ausgaben von 2,5 Millionen Euro für das Feuerwehrwesen eingeplant. Rund eine Million Euro sollen in den Kauf neuer Fahrzeuge investiert werden – unter anderem für eine neue Drehleiter.

Der Baunataler Etat hat nach Angaben von Bürgermeisterin Engler ein Gesamtvolumen von 90 Millionen Euro.

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