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Gewerbesteuer: Baunatal muss mit 9,1 Millionen Euro weniger auskommen

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Von: Sven Kühling

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Volkswagen Baunatal.
Hauptsteuerzahler: Volkswagen überweist üblicherweise Millionen-Beträge an die Stadt Baunatal. Doch erneut muss die Stadt in diesem Jahr wohl mit einer geringeren Zuweisung auskommen. © Sven Kühling

Die Stadt Baunatal muss erneut mit einem deutlichen Einbruch bei den Gewerbesteuereinnahmen zurechtkommen. Der ursprüngliche Ansatz von 34,1 Millionen Euro für das Jahr 2022 wird in einem Nachtragshaushalt auf 25 Millionen heruntergesetzt.

Baunatal – Es ist davon auszugehen, dass das Minus von 9,1 Millionen Euro vor allem auf geringere Überweisungen vom Hauptsteuerzahler Volkswagen zurückzuführen ist.

Die Zahlen stellten Erster Stadtrat Daniel Jung sowie Bürgermeisterin Manuela Strube (beide SPD) am Montag in der Sitzung des Stadtparlamentes vor. Einzelheiten zu Gewerbesteuerzahlungen durch Unternehmen nennt die Rathausspitze mit Blick auf das Steuergeheimnis nicht. Seit dem Beschluss des Doppelhaushaltes im Juli 2021 hätten sich „gravierende Veränderungen“ ergeben, sagte Jung. Zum Teil durch Beschlüsse der städtischen Gremien selbst, zum Teil durch äußere Einflüsse, die den Erlass eines Nachtragshaushaltes erforderlich machten.

Steuern von VW

„Die Transformation der Automobilindustrie, zwei Jahre Pandemie, Materialmangel und jetzt der Krieg in der Ukraine: Dies geht alles nicht spurlos an uns vorbei“, sagte die Bürgermeisterin am Montagabend. „Auf all das können wir nur bedingt Einfluss nehmen. Und trotzdem haben sie erhebliche Auswirkungen auf die Gewerbesteuerzahlungen unseres Hauptsteuerzahlers.“

Einflussfaktoren auf die städtischen Finanzen sind laut Erstem Stadtrat zudem Gebührenanpassungen bei Wasser und Abwasser, der Übergang der E-Ladesäulen an einen privaten Betreiber sowie äußere Einflüsse wie die Entwicklung der Energiepreise, der Baukosten sowie der gestiegene Bedarf an Kita- und U3-Plätzen.

Bildung

Überhaupt ist der Bereich Bildung ein wesentlicher Punkt in der Finanzplanung der Stadt Baunatal. „Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg und bleibt damit ein großes Hauptanliegen unserer Stadt“, sagte Bürgermeisterin Manuela Strube. „Mit der Baunataler Bildungskette bauen wir Brücken statt Brüche.“ Kitas, U3-Krippen und Schulkindbetreuung kosteten etwa 14,5 Millionen Euro. Dem stünden Einnahmen aus Elternbeiträgen und Landesförderung von 4,9 Millionen Euro gegenüber – bleibt ein Zuschuss der Stadt von 9,6 Millionen Euro.

Personal

Dem Personalmangel in den Kitas will das Rathaus mit einem neuen Ansatz begegnen. Ab sofort könne die Kommune aufgrund einer sonderpädagogischen Förderung von Integrationskindern Ergotherapeuten einstellen, sagte Strube. Gleichzeitig verspreche man sich dadurch eine Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher. „Hierzu sind ab Sommer zusätzliche Stellen in der praxisintegrierten Ausbildung und FSJ-Stellen vorgesehen sowie ein Pilotprojekt mit einer Alltagshelferin in einer Kindertagesstätte.“ Im Juni, so Strube, werde sie in der Sitzung des Sozialausschusses ein Gesamtkonzept vorlegen.

Schon jetzt verzeichnet die Stadt den größten Stellenanstieg im Bereich der Kitas. Laut Bürgermeisterin ist im laufenden Jahr ein Plus von 80 Stellen vorgesehen. Insgesamt steigt die Zahl der Beschäftigten in der Verwaltung auf 540 Stellen. Baunatal gibt dafür 30,1 Millionen Euro aus.

Strube regte in ihrer Haushaltsrede an, bei der Personalabrechnung und -entwicklung die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen zu suchen. Sie sei in Gesprächen mit anderen Bürgermeistern im Landkreis.

Keine Kredite

Übrigens: Die Absage des Stadtparlamentes an den Neubau eines Sportbades im vergangenen Jahr hat auch positive Auswirkungen auf den Nachtrag. Die Stadt, so Daniel Jung, könne den Ansatz der Kredite von 2,23 Millionen Euro vollständig streichen.

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