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Haushalt 2023/2024 im Minus: Baunatal will Grundsteuer und Kita-Gebühren anheben

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Von: Sven Kühling

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Wie entwickelt sich die größte Stadt im Landkreis weiter? Eine Richtung will die Rathausspitze mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 aufzeigen. Archi
Wie entwickelt sich die größte Stadt im Landkreis weiter? Eine Richtung will die Rathausspitze mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 aufzeigen. Archi © Ruth Brosche

Der Finanzspielraum der Stadt Baunatal wird deutlich enger. Darauf machten Bürgermeisterin Manuela Strube und Erster Stadtrat Daniel Jung (beide SPD) in einem Pressegespräch vor der Stadtverordnetensitzung am Montag aufmerksam. Die Rathausspitze schlägt dem Parlament mit dem Doppelhaushalt 2023/2024 deshalb auch eine Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Kita-Gebühren vor.

Baunatal – Hauptgrund für weniger Geld in der Kasse ist vermutlich das Ausbleiben von Millionenzahlungen durch den Hauptsteuerzahler Volkswagen. „Die Gewerbesteuer ist eingebrochen“, sagt Jung. In beiden Jahren des Doppelhaushaltes bleibt immerhin ein Ansatz von jeweils 22 Millionen Euro. Einzelheiten zur Gewerbesteuer nennen Jung und Strube mit Hinweis auf das Steuergeheimnis allerdings nicht.

Die Gesamtentwicklung von Einnahmen und Ausgaben, so der Erste Stadtrat, verursache in Baunatal 2023 einen Fehlbetrag von 8,7 Millionen Euro in der Kasse, 2024 komme ein weiteres Minus von 13,7 Millionen hinzu. Für die Stadt bedeuteten geringere Einnahmen und stetig steigende Kosten eine Mehrbelastung von 14 bis 16 Millionen Euro pro Haushaltsjahr.

Neben vielen kleinen Stellschrauben – zum Beispiel bei der Platz- und Gebäudepflege durch die Sportvereine – will das Rathaus die Grundsteuer A von 370 auf 560 Prozentpunkte und die Grundsteuer B von 400 auf 590 anheben. „Wir haben uns an den Mittelwerten im Landkreis Kassel orientiert“, erläutert Jung.

Auch mit den Kita-Gebühren will Baunatal die Einnahmensituation verbessern. Immerhin legt die Stadt derzeit rund 12 Millionen Euro pro Jahr für 16 Einrichtungen drauf – Tendenz steigend.

Laut Bürgermeisterin wird die Verwaltung die Gebühren bei der U3- und der Nachmittagsbetreuung anheben. So solle das Nachmittagsangebot in den Kitas pro Stunde von 1 auf 1,50 Euro steigen. Im U3-Bereich, der bisher in Baunatal nichts koste, wolle man ab August mit einer Vormittagsgebühr von monatlich 100 Euro für sechs Stunden einsteigen. In den folgenden Jahren solle die Gebühr um jeweils 25 Euro angehoben werden. „Mir persönlich fällt das sehr schwer“, sagt Strube. „In diesem Bereich können wir keine Förderung erwarten – auch nicht vom Land Hessen.“ Die Details stehen laut Rathausspitze noch nicht fest. Die genaue Gebührenkalkulation werde man dem Parlament zur Verabschiedung des Etats im Januar vorlegen.

Wie eng das Korsett in der VW-Stadt ist, zeigt sich beim Blick auf die nächsten fünf Jahre. Laut Erstem Stadtrat summiert sich das Minus in diesem Zeitraum auf fast 60 Millionen Euro auf. Nur mit dem Griff in die letzten Rücklagen von 27 Millionen Euro und einer erwarteten, einmaligen Nachzahlung im Bereich der Gewerbesteuern lasse sich dieses Defizit ausgleichen. Foto: Privat

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