Ordnungsamt wird aufgestockt – CDU fordert Stadtpolizei

Mehr Kontrollen in Baunatal

Stadtpolizei im Einsatz: Ein Antrag der CDU zum Haushalt zielte auf die Einrichtung einer derartigen Einheit auch in der VW-Stadt ab. Doch umgesetzt wird der Vorstoß vorerst nicht. Das Bild mit den Stadtpolizisten entstand in Frankfurt.
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Stadtpolizei im Einsatz: Ein Antrag der CDU zum Haushalt zielte auf die Einrichtung einer derartigen Einheit auch in der VW-Stadt ab. Doch umgesetzt wird der Vorstoß vorerst nicht. Das Bild mit den Stadtpolizisten entstand in Frankfurt.

Bekommt die Stadt Baunatal – ähnlich wie die Nachbarstadt Kassel – eine Stadtpolizei? Diese Idee wurde jetzt von der CDU-Fraktion ins Stadtparlament eingebracht. In einem CDU-Antrag zum Haushalt, der letztendlich mit großer Mehrheit auch beschlossen wurde, sprechen die Christdemokraten von der „Aufstockung und verbesserter Ausrüstung des Ordnungsamtes der Stadt Baunatal zur Stadtpolizei“.

Baunatal – Werden also die Mitarbeiter des Baunataler Ordnungsamtes künftig, wie die Kasseler Kollegen, mit Aufnähern „Stadtpolizei“ auf der Uniform und Autos mit Aufdruck „Stadtpolizei“ ausgestattet?

„Wir planen keine Stadtpolizei wie in Kassel“, sagt Stadtsprecherin Susanne Bräutigam auf Anfrage. Es gehe in Baunatal bei dem Parlamentsbeschluss lediglich um eine personelle Verstärkung des Ordnungsamtes. Die zwei neuen Ordnungspolizeibeamten wolle das Rathaus zur Überwachung des „ruhenden und fließenden Verkehrs“ einsetzen, so die Sprecherin weiter. Auch Baunatals CDU-Vorsitzender Andreas Mock relativiert den Vorstoß seiner Parteikollegen inzwischen etwas. „Stadtpolizei – das brauchen wir nicht“, sagt er auf Anfrage.

Mock sieht allerdings mit der Beschäftigung von zwei zusätzlichen Mitarbeitern im Ordnungsamt auch weitere Aufgaben für das Personal. Man benötige keine Kontrolle des stehenden und ruhenden Verkehrs. Vielmehr müssten die Mitarbeiter Verstöße bei der wilden Entsorgung von Abfall und beim Zahlen von Hundesteuer ahnden, sagt der CDU-Abgeordnete. Bisher finde Streifentätigkeit des Ordnungsamtes nämlich überhaupt nicht statt.

Und so hatte die CDU-Fraktion ihren Antrag im Parlament begründet: „Wir halten die personelle Aufstockung und verbesserte Ausrüstung für Außeneinsätze des Ordnungsamtes der Stadt Baunatal für erforderlich, um den gestiegenen Sicherheitsbedürfnissen der Baunataler Bürger Rechnung zu tragen.“

Nach Angaben von Stadtsprecherin Susanne Bräutigam sieht auch Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) das Aufstocken der Stellen im Ordnungsamt „äußerst positiv“.

Und dass irgendwann tatsächlich eine Stadtpolizei in Baunatal, wie in mehreren Städten in Hessen, eingerichtet wird, hält die Sprecherin durchaus für möglich. Aus dem jetzigen Beschluss könne sich mehr entwickeln, sagt sie. (Sven Kühling)

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