Mit einer Klage zum Erfolg

Nach jahrelangem Kampf: Mann aus Kreis Kassel muss kein Geld mehr an tote Ex-Frau zahlen

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Ein Mann aus dem Kreis Kassel muss nach einem langen Prozess nun kein Geld mehr an seine tote Ex-Frau zahlen. (Symbolfoto)

Ein Mann aus Baunatal (Kreis Kassel) musste jahrelang weiter Geld an seine bereits verstorbene Ex-Frau zahlen. Er klagte und bekommt nun Jahre später Recht.

Baunatal – Monatlich 500 Euro mehr auf dem Konto und eine Rückzahlung von 10 000 Euro – darauf hätte Falko Jeuthe aus Altenritte verzichten müssen, wenn er nachgegeben hätte. Doch der 74-jährige pensionierte Verwaltungsrichter tat das Gegenteil. Er wälzte sich jahrelang durch Akten, Bücher und das Internet, um am Ende zu seinem Recht zu gelangen.

Die Geschichte beginnt 2015. Jeuthe lebt in zweiter Ehe, seine erste Frau stirbt. Von ihr ist er seit 1986 geschieden. Seit Jeuthe im Ruhestand ist, wurden ihm monatlich knapp 500 Euro von seiner Pension abgezogen – die gingen an seine Ex-Frau. Obwohl diese gestorben ist, wurde das Geld vom Versorgungsträger, dem RP Kassel, einbehalten. Laut Rentenberater Rudi F. Werling aus Pforzheim eine Situation, in der Tausende geschiedene Rentner stecken.

Baunatal (Kreis Kassel): Rentner aus Baunatal muss Geld an tote Ex-Frau zahlen

„Denn wer nicht erwirkt, dass die alte Entscheidung über den Versorgungsausgleich erneut überprüft wird, der zahlt weiter – obwohl der Ex-Ehepartner längst tot ist“, sagt Werling. Das zeigen auch viele Erfahrungsberichte von Rentnern und Pensionären, die sich mit ihren Geschichten an die HNA gewendet haben. Auch Jeuthe hat seine Situation erst erneut prüfen lassen, nachdem er in der HNA von einem ähnlichen Fall im Jahr 2018 erfuhr.

Eine Chance auf erneute Prüfung und eine mögliche Änderung haben laut Rentenberater Werling Verfahren, die nach der Rechtslage vor dem 1. September 2009 entschieden worden sind. „Diese Entscheidungen können noch mal überprüft und ein neues gerichtliches Verfahren in die Wege geleitet werden – weil Renten und Pensionen heute bei Scheidung anders berechnet werden“, sagt Werling, der bundesweit Betroffene vertritt. Das sei insbesondere der Fall, wenn in der Ehe Kinder erzogen worden oder es Betriebsrenten gibt.

Das hat auch bei Jeuthe nach einigen Recherchen „unproblematisch funktioniert“, wie er sagt. „Ich habe ein Abänderungsverfahren in die Wege geleitet.“ Im Juni 2020 erhielt er den Beschluss des Familiengerichts, dass der Versorgungsausgleich rückwirkend ab Januar 2019 entfällt und er künftig seine volle Pension erhält. „Das war schon mal ein Erfolg.“

RP behält Geld ein: Mann aus Baunatal (Kreis Kassel) klagt gegen Zahlung an tote Ex-Frau

Sein Fall geht aber noch weiter. „Ich wollte auch das Geld zurück, das seit meiner Antragstellung 2019 einbehalten wurde und zum Teil an meinen Versorgungsträger, also das RP, und vom RP über die Rentenversicherung zum anderen Teil an den Witwer meiner Ex-Frau ging.“ Denn wenn der Anspruchsberechtigte einen Erben hat – also zum Beispiel einen neuen Ehegatten – geht das Geld nach damals geltendem Recht teilweise auch an ihn.

Jeuthe holte sich Hilfe von einem Rechtsanwalt. Bis zum Erfolg vergingen Monate und viele Briefwechsel mit dem RP. „Da habe ich wirklich gedacht, dass alle Vorurteile und Klischees über Behörden zutreffen“, sagte Jeuthe. „So was ist mir trotz 35 Jahren verwaltungsgerichtlicher Erfahrung noch nicht untergekommen.“ Die Sachbearbeiterin sei nicht auf seine Argumente eingegangen. „Entweder war ihr der Fall zu komplex oder sie hatte einfach keine Lust, sich mit meiner Sache auseinanderzusetzen.“

Kreis Kassel: Erfolg nach mehreren Jahren „ein Rätsel“ - Mann muss kein Geld mehr zahlen

Am Ende klagte der Pensionär – erfolgreich. Doch was hat die Sachbearbeiterin plötzlich umgestimmt? „Das bleibt ein Rätsel“, sagt Jeuthe. Es kam nur ein Schreiben mit dem Inhalt: „Unter Heranziehung neuer Rechtsprechung wende ich den Paragrafen 30 Versorgungsausgleichsgesetz nicht mehr an. Die Kürzung Ihrer Versorgungsbezüge entfällt ab dem 1. Januar 2019.“

Diese „neue Rechtsprechung“, wie vom RP formuliert, habe Jeuthe schon von Anfang an zitiert, erklärt der Pensionär. „Ich habe Unterlagen rausgesucht und an das RP geschickt. Dass ich auf meine Schreiben, mit denen ich mir viel Mühe gemacht habe, immer nur lapidare Antworten bekommen habe, ärgert mich sehr.“

Jeuthe hat sein Ziel zwar erreicht, aber den Aufwand kritisiert er. „Ich empfinde dieses Vorgehen des RP als absoluten Einzelfall“, sagt Jeuthe. „Ich habe mit Behörden und Beamten sonst sehr gute Erfahrungen gemacht.“ Der Pensionär erzählt seine Geschichte, weil er andere ermutigen will, alte Urteile über Versorgungsausgleiche neu prüfen zu lassen. „Und, weil ich denke, dass hier von einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis Gebrauch gemacht wird, die den Betroffenen zustehende Rückzahlungen vorenthält. Ich will verhindern, dass so einfach damit weitergemacht wird.“ » 

Mann zahlt jahrelang Geld an tote Ex-Frau: Das sagt das RP Kassel dazu

Der Pensionär Falko Jeuthe kritisiert das Regierungspräsidium Kassel für dessen Vorgehen. Wir haben das RP dazu befragt.

Für wen ist das Regierungspräsidium Versorgungsträger?

Das Regierungspräsidium Kassel ist für die Versorgung aller hessischen Landesbeamten sowie Richter zuständig, erklärt RP-Pressesprecher Henrik Kalvelage.

Wer nimmt sich solcher, eher schwierigen Fälle, wie dem von Falko Jeuthe an?

Die Umsetzung familiengerichtlicher Entscheidungen in Abänderungsverfahren sowie die damit einhergehenden verwaltungsrechtlichen Entscheidungen werden von wenigen spezialisierten Sachbearbeitern wahrgenommen, die sich vertieft mit den beamtenversorgungsrechtlichen Auswirkungen der familiengerichtlichen Abänderungsverfahren befassen. Hierbei handelt es sich um Beschäftigte des gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienstes. Bei der Klärung juristischer Fragestellungen unterstützen die im RP Kassel beschäftigten Juristen.

Rentner aus Baunatal (Kreis Kassel) muss Geld an tote Ex-Frau zahlen - RP erklärt sich

Warum hat man im Fall von Falko Jeuthe gesagt, aufgrund der Gesetzeslage seien seine Ansprüche nicht gerechtfertigt und am Ende wurde ihm doch recht gegeben?

„Zum konkreten Fall können wir uns aus Gründen des Datenschutzes nicht im Detail äußern“, sagt Kalvelage. „Allgemein lässt sich aber festhalten, dass die Frage der Nachzahlung einbehaltener Kürzungsbeträge in der Rechtsprechung sowie der juristischen Literatur nach wie vor strittig ist. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob der Paragraf 30 Versorgungsausgleichsgesetz im angesprochenen Fall und in ähnlich gelagerten Fällen zur Anwendung kommen kann (das spräche gegen eine Nachzahlung) oder nicht (das spräche für eine Nachzahlung). Gegen eine Anwendbarkeit hat sich etwa das Verwaltungsgericht Berlin ausgesprochen. Für eine Anwendbarkeit sprachen sich in der Vergangenheit etwa der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, das Verwaltungsgericht Regensburg und einige mehr aus.

Eine obergerichtliche Entscheidung der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit lag im Jahr 2020 nicht vor, sodass eine am hessischen Beamtenversorgungsrecht orientierte Gerichtsentscheidung als Erkenntnisquelle fehlte. Insofern hatte sich eine Verwaltungspraxis bei der Pensionsbehörde etabliert. Die Pensionsbehörde beim RP Kassel hat aber auch neuere Verwaltungsgerichtsentscheidungen registriert. (...) Vor diesem Hintergrund hat das RP das zuständige Referat Versorgung im Innenministerium um versorgungsfachliche Einschätzung gebeten.

Unter Würdigung jüngster Rechtsprechungsentwicklung wurde im Einvernehmen mit dem Ministerium im Februar dieses Jahres entschieden, dass von der Anwendung des § 30 Versorgungsausgleichsgesetz in den vorgenannten Sachverhaltskonstellationen kein Gebrauch zu machen ist.“

Rechtsfall im Kreis Kassel: Mann zahlt weiter Geld an tote Ex-Frau - Das sagt der Rentenberater

„Bei dem komplexen Thema Versorgungsausgleich muss man jeden Fall gesondert betrachten“, sagt Rentenberater Rudi F. Werling. „Es werden sehr viele Rechtsbereiche berührt, in denen sich die meisten Kanzleien nicht gleichzeitig auskennen.“ Dazu komme, dass das Recht ständig in Bewegung sei, sich immer wieder etwas ändere und es in verschiedenen Bundesländern auch noch Besonderheiten geben könne. Werling sagt, dass es sich immer lohne, seinen Versorgungsausgleich überprüfen zu lassen, gerade beim Ruhestandsbeginn oder wenn der Ex-Partner stirbt.

„Jeder Geschiedene muss sich selber kümmern, da kommt keine Behörde auf einen zu und ändert etwas von alleine.“ Die Versorgungsträger seien verpflichtet, gerichtliche Entscheidungen umzusetzen – nicht, sie immer wieder zu überprüfen. „Auch eine Beratungsbefugnis haben sie nicht, für Abänderungen sind sie der falsche Ansprechpartner.“ Wer seinen Versorgungsausgleich neu prüfen lassen will, könne sich an ihn wenden. Die Kosten würden vor der Auftragserteilung individuell geklärt, sagt Werling. Er schätze ein, ob die Sache Aussicht auf Erfolg habe. „Die Änderung der Gesetzeslage 2009 und meine Fachkenntnis bringen in Kombination den Erfolg für den Rentner – wenn die Voraussetzungen stimmen“, erklärt er. (Theresa Novak)

Kontakt: Kanzlei Werling Rentenberater, Tel. 07231/32871, E-Mail info@va-kanzlei.de

Das Regierungspräsidium geriet dieses Jahr bereits in Kritik: Viele Beamte aus dem Kreis Kassel mussten lange auf ihr Geld warten

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