Nach Paukenschlag 2020

Wiederwahl Richters als Stadtverordnetenvorsteher in Baunatal ist fraglich

Gratulation nach der Wahlniederlage: SPD-Kandidatin Anette Milas gratulierte im Februar 2020 dem parteilosen Henry Richter zu dessen überraschender Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher. Für viele Baunataler Genossen bedeutete das Ergebnis ein Debakel. Richter tritt bei der Wahl am Montag erneut an.
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Gratulation nach der Wahlniederlage: SPD-Kandidatin Anette Milas gratulierte im Februar 2020 dem parteilosen Henry Richter zu dessen überraschender Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher. Für viele Baunataler Genossen bedeutete das Ergebnis ein Debakel. Richter tritt bei der Wahl am Montag erneut an.

Es war ein Paukenschlag im Februar 2020. Da musste die SPD im Baunataler Stadtparlament nach jahrzehntelanger Dominanz den Posten des Stadtverordnetenvorstehers abgeben.

Baunatal - Der parteilose Henry Richter, der für die Grünen im Parlament sitzt, wurde mit mindestens zwei Stimmen aus der SPD-Fraktion zum neuen Vorsitzenden gewählt. SPD-Kandidatin Anette Milas unterlag ihm. Ein Schock für die Genossen.

Jetzt könnte es zu einer ähnlichen Situation kommen. Zumindest sind die Voraussetzungen beinahe gleich. Zu der Wahl in der konstituierenden Sitzung am Montag, 19. April, (18 Uhr Stadthalle) tritt erneut Henry Richter als Kandidat von Grünen, FDP und CDU an. Für die SPD geht diesmal Reiner Heine ins Rennen. Das haben die beteiligten Fraktionen in den vergangenen Tagen einhellig festgelegt.

Die Spannung vor der Abstimmung wird noch verstärkt durch das äußerst knappe Kommunalwahlergebnis vom März. Die SPD-Fraktion hat mit 23 Sitzen gegenüber den drei Oppositionsfraktionen mit 22 Abgeordneten zwar weiterhin die Mehrheit – aber eben nur noch mit einer Stimme. Rein rechnerisch müsste also Reiner Heine neuer Vorsteher werden.

SPD-Fraktionschef Christian Strube geht jedenfalls davon aus, dass diesmal für die Genossen alles glattgeht. „Ich habe vollstes Vertrauen in meine Fraktion“, sagt er auf Anfrage. In einer geheimen Abstimmung im Vorfeld der Parlamentssitzung hätten sich alle 23 Fraktionsmitglieder für Reiner Heine ausgesprochen.

Wird diesmal von der SPD nominiert: Der frühere Fraktionschef Reiner Heine.

In einer gemeinsamen Mitteilung geben CDU, Grüne und FDP ihrem Kandidaten Richter Rückenwind. Sebastian Stüssel von der CDU erklärt, dass sich die Fraktion einstimmig für eine erneute Nominierung Richters ausgesprochen habe. Dieser sei der richtige Mann an dieser Stelle, durch seine neutrale und transparente Politik über Parteigrenzen hinaus habe er gezeigt, wie Politik zukunftsweisend gestaltet werden kann.

Grünen-Fraktionschef Edmund Borschel spricht sich ebenfalls für die Wiederwahl Richters aus. In einer Klausurtagung sei der Hertingshäuser einstimmig zur Wahl nominiert worden, heißt es. „Die Grünen schätzen das Wirken von Henry Richter insbesondere wegen seiner Bürgernähe.“

Ähnlich äußert sich Rainer Oswald von der FDP. Henry Richter sei immer verbindlich und verlässlich, sagt der Fraktionsvorsitzende. Er betreibe eine Politik des offenen Diskurses, aber auch eine zum Anfassen.

Abgesehen von der Spannung vor diesem Wahlgang zeichnet sich für die künftige Parlamentsarbeit in Baunatal eine gewisse Entspannung ab. Bei der ebenfalls in der Sitzung anstehenden Besetzung der ehrenamtlichen Magistratsposten gehen die in den vergangenen Wochen heftig streitenden Fraktionen einen Schritt aufeinander zu.

Nach dem bisherigen Verteilungsschlüssel wäre nämlich die FDP aufgrund ihres schwachen Kommunalwahlergebnisses aus dem Gremium rausgefallen. Die zehn Sitze wären nur noch von SPD (6), CDU (2) und Grünen (2) besetzt worden, im alten Parlament hatten die Freien Demokraten eine Vertreterin dabei. Laut Christian Strube haben sich die Fraktionen in einem Gespräch am Dienstag aber darauf geeinigt, den Magistrat um einen Platz auszuweiten. Der neue Posten solle von der FDP besetzt werden. Damit seien Vertreter aller demokratisch gewählten Fraktionen vertreten, so Strube. Genauso wolle man bei der Besetzung der Parlamentsausschüsse verfahren, die ebenfalls um einen Platz aufgestockt werden.

Strube kündigt an, dass man die Parlamentsarbeit künftig auf eine breitere Basis stellen wolle. „Man muss mehr auf Kompromisse aus sein.“ Eine feste Koalition aus der SPD-Mehrheit und einer weiteren Fraktion werde es aber nicht geben. (Sven Kühling)

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