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Vorerst keine Livestreams aus dem Parlament des Landkreises Kassel

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Von: Sebastian Schaffner

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Livestreams aus dem Parlament: Was im Bundestag (Foto) seit Jahrzehnten etabliert ist, könnte bald auch im Kreistag möglich sein – wenn das Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte grünes Licht geben. Im Gegensatz zum Bundestag sitzen im Parlament des Landkreises ehrenamtliche Abgeordnete.
Livestreams aus dem Parlament: Was im Bundestag seit Jahrzehnten etabliert ist, könnte bald auch im Kreistag möglich sein – wenn das Innenministerium und der Datenschutzbeauftragte grünes Licht geben. © Kay Nietfeld/dpa-Bildfunk

Debatten im Kreistag des Landkreises Kassel werden vorerst nicht aufgezeichnet und im Internet übertragen. Das hat die Mehrheit der rot-grünen Koalition beschlossen.

Kreis Kassel - Vorher müsste erst geprüft werden, ob solche Livestreams überhaupt rechtlich zulässig seien. Dieter Lengemann (SPD) argumentierte, die Koalition wolle erst beim Innenministerium als Aufsichtsbehörde und beim hessischen Datenschutzbeauftragten anfragen, ob es juristische Bedenken mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der ehrenamtlichen Abgeordneten gibt. „Danach können wir uns gerne final darüber unterhalten.“ Thomas Gudehus (Grüne) warnte vor Hass und Hetze im Internet. „Deshalb müssen wir gut abwägen.“

Insgesamt standen vier Anträge zum Streaming auf der Tagesordnung. Die AfD wollte ab September 2023 die Sitzungen nicht nur live übertragen, sondern die Videos auch speichern lassen. „In der Theorie können unsere 236 000 Kreisbürger den öffentlichen, politischen Diskurs mitverfolgen, in der Realität ist dies bis auf wenige Ausnahmen nicht möglich“, sagte der AfD-Abgeordnete Helmut Gras.

Keine Chance hatte auch der Vorstoß der Linken Jan Kersting und Roswitha Weispfennig. Das fraktionslose Duo hatte sich dafür ausgesprochen, die Videos auf der Landkreis-Homepage öffentlich zu archivieren.

CDU und FDP sprachen sich für eine Liveübertragung ab 2024, aber gegen das Speichern der Aufnahmen aus. „Wir wollen nicht, dass Hobby-Nazis und Populisten die Beiträge neu zusammenstellen oder verfremden“, sagte Björn Sänger (FDP). Das sei zwar auch bei Livestreams möglich, „aber die Hürde ist höher als bei Mediathek-Beiträgen.“ Andreas Mock und Michael Aufenanger (beide CDU) kritisierten die „Ängstlichkeit“ der Koalition. Die Stadtverordneten in Baunatal hätten schließlich auch grünes Licht für eine Liveübertragung aus ihrem Parlament beschlossen – mit Stimmen der SPD. Dass ausgerechnet SPD-Kreistagsabgeordnete aus Baunatal bei der Abstimmung den Kreistag verließen, sorgte auf den Oppositionsplätzen für Kopfschütteln.

Videoaufnahmen sind in hessischen Kreistagen die Ausnahme 

Videoaufnahmen in Kreistagen sind in Hessen bislang die Ausnahme. Das hat eine Umfrage unserer Redaktion ergeben. Im Lahn-Dill-Kreis werden die Sitzungen seit Mai aufgezeichnet, bis zum Ende des Jahres gespeichert und auf der Internetseite des Kreistags gezeigt. Durchschnittlich erzielen diese Videos 300 Aufrufe. Die Debatten in Groß Gerau werden seit 2017 gefilmt und können auf einem Youtube-Kanal nachgeschaut werden. Der Kreistag in Gießen hat vor einem Monat beschlossen, dass die Sitzungen ab März 2023 gestreamt, aber nicht gespeichert werden sollen. In Marburg-Biedenkopf seien Videoaufnahmen derzeit „Bestandteil der Beratungen in den Gremien“, so ein Sprecher. Und in Waldeck-Frankenberg habe es vor zehn Jahren auf Anregung des einzigen Vertreters der Piraten einen einjährigen Liveticker-Testlauf gegeben, dieser sei aber wegen geringer Nutzung eingestellt worden, teilt ein Landkreissprecher mit. In den meisten Landkreisen tagen die Kreis-Parlamente allerdings ohne Videokamera. Auch in der Stadtverordnetenversammlung in Kassel werden keine Aufnahmen gemacht, sagt eine Sprecherin. 

Von Sebastian Schaffner

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