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Bundes-CDU schlägt Pflicht-Dienstjahr vor: Träger im Kreis Kassel reagieren ablehnend

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Von: Paul Bröker

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Bringt Generationen zusammen: Bei einem FSJ können junge Erwachsene Pflegeberufe kennenlernen. Verbände fordern, dass dies freiwillig bleibt. Archi
Bringt Generationen zusammen: Bei einem FSJ können junge Erwachsene Pflegeberufe kennenlernen. Verbände fordern, dass dies freiwillig bleibt. Archi © Panthermedia/obencem

Die Anbieter von Freiwilligendiensten im Landkreis Kassel lehnen eine Dienstpflicht für Schulabgänger ab. Die Bundes-CDU hatte dies vor Kurzem ins Spiel gebracht.

Kreis Kassel – Der Krieg in der Ukraine hat die Debatte über die Wehrpflicht neu entfacht. Die Bundes-CDU schlägt vor, ein allgemeines Dienstjahr für alle Schulabgänger einzuführen.

Neben der Bundeswehr sollen demnach der Pflege- und Sozialbereich, das Technische Hilfswerk, Feuerwehr und Vereine Einsatzmöglichkeiten bieten. Eine konkrete Ausarbeitung liegt nicht vor. Die Verbände sehen den Vorstoß kritisch.

THW

Vor Aussetzung der Wehrpflicht 2011 durch den damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg war das THW bereits Anlaufstelle für diejenigen, die Ersatzdienst leisteten. 6000 bis 8000 junge Männer seien damals für das THW jährlich bundesweit aktiv gewesen, so Björn Fuhrmann, der Leiter der Regionalstelle in Homberg.

„Auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht ist die Zahl der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im THW stabil, seit einiger Zeit sogar steigend“, meldet Michael Walsdorf, Sprecher des Landesverbandes Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland. Aktuell seien insgesamt rund 83 000 Ehrenamtliche aktiv. Dies entspreche dem damaligen Niveau vor Aussetzung der Wehrpflicht. „Demnach ist das THW nicht auf eine allgemeine Dienstpflicht angewiesen“, sagt Walsdorf.

Rotes Kreuz

Den CDU-Vorschlag könne der DRK-Kreisverband Kassel-Wolfhagen nicht beurteilen. „Dafür fehlt es an grundlegenden Informationen zur Ausgestaltung“, sagt Sprecherin Gabriele Steiner.

Im DRK könnten sich schon heute und jederzeit Freiwillige engagieren, zum Beispiel zeitlich begrenzt für ein Projekt, langfristig in den DRK-Bereitschaften oder in einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) oder Bundesfreiwilligendienst (BFD).

ASB

„Der ASB ist ein vehementer Verfechter des freiwilligen Engagements“, sagt die Kasseler Geschäftsführerin Judith Ehret. Junge Menschen zu einem sozialen Einsatz zu verpflichten und damit einen Zwang auszuüben, sei weder im Interesse der jungen Menschen, noch der zu betreuenden Menschen oder der Einrichtungsträger.

„Derzeit entscheidet sich etwa ein Zehntel eines Jahrgangs für ein FSJ“, berichtet Judith Ehret. Ein verpflichtendes Dienstjahr für Schulabgänger würde bedeuten, dass das Zehnfache an Einsatzmöglichkeiten aufgebaut werden müsste. Dies sei nicht realistisch. Allenfalls eine Verdopplung der Einsatzstellen wäre realisierbar.

Der ASB wünscht sich stattdessen eine Verstetigung der Fördermittel für das FSJ und den BFD. „Die drohende Mittelkürzung von 20 Prozent der Gelder ab 2024 muss abgewendet werden“, so Judith Ehret.

Diakonie

Die Diakonie hat mit dem Sozialen Friedensdienst und dem Internationalen Bund (IB) einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten Boris Mijatovic (Grüne) und Timon Gremmels (SPD) gerichtet. Darin fordern sie finanzielle Sicherheit für den Jugendfreiwilligendiensten und den BFD – unabhängig von einem Pflicht-Dienstjahr. „Um nicht Tausende von Plätzen zu gefährden, muss dringend das aktuelle ungekürzte Budget für die Freiwilligendienste für den Haushalt 2024 verankert werden“, heißt es.

Ansonsten seien bis zu 20 Prozent der aktuellen Plätze gefährdet. Für junge Menschen stünden dann bereits ab Sommer 2023 entsprechend weniger Möglichkeiten zur Verfügung.

Internationaler Bund

„Wir sind schon lange gegen einen Pflichtdienst“, sagt Lisa Wegener, die Einrichtungsleiterin des Internationalen Bundes (IB) in Kassel. Die aktuelle Debatte ändere an der Position des IB nichts.

Zum einen bringe ein solcher Dienst nicht mehr Sicherheit für Deutschland, zum anderen sollten die Jugendlichen aus eigenen Stücken entscheiden, ob sie einen Dienst leisten möchten. „Das ist schließlich der Sinn hinter Freiwilligenarbeit.“

Gleichwohl bedürfe es Verbesserungen bei den Freiwilligendiensten. So sei etwa das Taschengeld in vielen Fällen nicht ausreichend. Es gelte jedoch zu bedenken, dass die meisten der Freiwilligen noch zu Hause wohnen und darüber hinaus Kindergeld beziehen. Als Lohn dürfe man es daher nicht begreifen, eher als Anerkennung für das Engagement.

Feuerwehr

Kreisbrandinspektor Sebastian Mazassek ist skeptisch, ob ein Pflichtdienst bei der Feuerwehr Vorteile brächte. Es sei praktisch unmöglich, Feuerwehrleute innerhalb eines Jahres auszubilden. „Für freiwillige Feuerwehrleute dauert allein der Grundlehrgang zwei Jahre“, sagt er. „Da müsste man das Ausbildungswesen komplett umkrempeln.“

Aus der Erfahrung vor Aussetzung der Wehrpflicht zieht er, dass ohnehin nicht viele junge Leute zur Feuerwehr gehen. „Dabei brauchen wir immer Nachwuchs“, sagt Mazassek.

Auch heute würden FSJ-Kräfte „nicht wahnsinnig“ weiterhelfen. Sie unterstützen beispielsweise bei der Jugendarbeit. „Von daher wäre ein Pflichtdienst sehr, sehr ambitioniert“, sagt der Kreisbrandinspektor. Zudem sei zweifelhaft, ob die Jugendlichen nach ihrem Dienst der Feuerwehr treu blieben. (Paul Bröker)

Hintergrund: 2011 wurde die Wehrpflicht ausgesetzt

Heute ist der Wehrdienst freiwillig. Das liegt an der Streitkräftereform aus dem Jahr 2011, die der damalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg beschloss. Damit sollte die Zahl der Soldaten verkleinert werden. Befürworter sahen Vorteile in einer Berufsarmee. Skeptiker sahen das Risiko einer Parallelgesellschaft und rechtsextremistischer Tendenzen. Abgeschafft ist die Wehrpflicht bis heute nicht, sondern ausgesetzt.

Trotz der Freiwilligkeit wurde das Interesse nicht größer: Von 15 000 vorgesehenen Stellen waren 2021 laut Deutschlandfunk nur 8000 besetzt. Eine Rückkehr zur Wehrpflicht wäre möglich, da sie nicht abgeschafft wurde. In Artikel 12a des Grundgesetzes heißt es nach wie vor: „Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.“

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