1. Startseite
  2. Lokales
  3. Kreis Kassel

Drei Jahre Haft: Gericht sah Steuerhinterziehung als bewiesen an

Erstellt:

Von: Peter Kilian

Kommentare

Justitia
Drei Jahre Haft: Gericht sah Steuerhinterziehung als bewiesen an (Symbolbild) © Peter Steffen/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Drei Jahre Haft lautete das Urteil des Amtsgerichts vom August 2021 gegen einen Angeklagten aus dem Landkreis Kassel, dem unter anderem Steuerhinterziehung, Körperverletzung und Betrug mit der Riesterrente vorgeworfen worden war.

Kreis Kassel – Dagegen hatten der 55-Jährige und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie wurde gestern vor dem Landgericht Kassel verhandelt, aber schon nach zwei Stunden beendet. Sowohl der Angeklagte und seine beiden Anwälte, als auch die Staatsanwaltschaft einigten sich darauf, die Berufung zurückzunehmen. Damit bleibt es bei der dreijährigen Haftstrafe für den Beschuldigten.

Laut Staatsanwalt Christian Adam ist dies immer noch ein mildes Urteil. Richter Matthias Besson brauchte schon einige Zeit, um die Vielzahl von Delikten aufzulisten, die zu dem Urteil führten. Nicht zweifelsfrei nachweisen ließ sich in der ersten Verhandlung nach Ansicht des Gerichts der Vorwurf der Körperverletzung und des Raubes. Sie fielen bei der Strafzumessung raus.

Als der Angeklagte aufgefordert wurde, zu sagen, was er sich von der Berufungsverhandlung erhoffe, wurde deutlich gemacht, dass ein neues Urteil sehr wohl höher ausfallen könne. Die Einwendungen des Beschuldigten, dass damalige Steuerfestsetzungen nicht der Tatsache entsprachen, konterte die Anklagevertretung mit der Feststellung, sämtliche Bescheide seien rechtskräftig.

Der Vorsitzende Richter machte im Anschluss klar, wie sich für ihn die aktuelle Situation darstelle. Demnach seien die Betrügereien, mit denen sich der Angeklagte rechtswidrig Unterstützung beim Jobcenter erschlichen habe, unstrittig. Im Fall der Steuerhinterziehung könnte es in einigen Fällen zu einem Strafnachlass kommen. Was der Beschuldigte aber wissen müsse, dass die Körperverletzung und der Raub ebenfalls neu aufgerollt würden, wenn es zu der Berufungsverhandlung komme.

In diesem Fall geht es um den Vorwurf, dass eine Prostituierte, die bei dem Angeklagten in einem Massagesalon arbeitete, von diesem verprügelt wurde und er ihr das Handy wegnahm, da sie Schulden nicht begleichen konnte. In diesem Fall, so sagte der Richter, habe ein Zeuge, der dem Angeklagten in einer ersten Vernehmung ein Alibi verschaffte, seine Aussage revidiert. Und die Beweisaufnahme spreche ohnehin eher dafür, dass der 55-Jährige diese Tat begangen habe. Sollte sich dies bestätigen, komme unterm Strich eine sicher höhere Strafe heraus.

Nach einer Sitzungsunterbrechung brachte die Verteidigung ein Urteil von zwei Jahren auf Bewährung zur Sprache. Damit konnte sich die Anklagevertretung allerdings nicht anfreunden. Der Bitte der Verteidigung, in einer längeren Pause noch einmal mit ihrem Mandanten reden zu können, kam das Gericht nach. Richter Besson betonte, es solle niemand überfahren werden und es sei verständlich, dass sich der Angeklagte bei der Entscheidung schwertue. Nach der zweiten Pause kündigten die Verteidiger an, dass der Einspruch zurückgenommen werde. Die Staatsanwaltschaft schloss sich dem an.

Auch interessant

Kommentare