Initiatoren erwägen Klage

Weg für nächstes Baugebiet ist frei - Espenauer Parlament erklärt Bürgerbegehren für unzulässig

Der Bruchfeldweg in Espenau: Rechts soll ein Kita-Neubau entstehen, links ein Neubaugebiet. ARCHIV
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Der Bruchfeldweg in Espenau: Rechts soll ein Kita-Neubau entstehen, links ein Neubaugebiet. ARCHIV

Das Bürgerbegehren gegen das geplante Baugebiet am Bruchfeldweg in Espenau ist gescheitert - zumindest vorerst.

Espenau – In ihrer Sitzung am Montagabend erklärten die Gemeindevertreter mit großer Mehrheit das Bürgerbegehren gegen den Aufstellungsbeschluss der Gemeindevertretung zum B-Plan „Hinter dem Haagen“ für unzulässig, wie es im Beschlussvorschlag heißt. Um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beurteilen zu können, hatte die Gemeinde ein Gutachten beim Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) in Auftrag gegeben, das auch der Kommunalaufsicht des Landkreises Kassel vorgelegt wurde.

Die habe sich der Expertise des HSGB angeschlossen, wie Bürgermeister Carsten Strzoda den Gemeindevertretern erklärte. Die Experten vom HSGB hatten ihr Urteil damit begründet, „dass das vorliegende Bürgerbegehren zumindest aufgrund des nicht ausreichenden Kostendeckungsvorschlags und der irreführenden und unvollständigen Begründung als unzulässig zu bezeichnen ist“.

Dieses Urteil lasse „keinen Spielraum zu“, sagte Strzoda. „Wir bewegen uns in einem geordneten Verfahren und sind an die Spielregeln gebunden.“ So sah es auch die Mehrheit der Gemeindevertreter. Denn in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) heißt es: „Die Gemeindevertretung hat damit keine Möglichkeit, im Rahmen der Zulassungsentscheidung aufgrund politischer Überlegungen Entscheidungen zu treffen, sie ist ausschließlich an Paragraf 8 HGO gebunden.“

Nur die drei Mitglieder der Grünen Liste (GLE) stimmten gegen den Beschluss, das Bürgerbegehren abzulehnen. „Die GLE spricht sich gegen die Ausweisung weiterer Baugebiete aus“, sagte Jutta Viehmann, denn neue Baugebiete versiegelten Flächen, was wiederum zum Klimawandel beitrage. Zudem hätten sich 480 Espenauer mit ihrer Unterschrift gegen ein weiteres Baugebiet ausgesprochen. „Ein Teil der Bürger sieht es also anders als die Mehrheit im Parlament, und deshalb sollten wir bei einem so wichtigen Thema die Espenauer Bürger befragen.“

Auch ihr Kollege Christoph Rudolph unterstrich, dass ein Bürgerentscheid die demokratischste alle Entscheidungen sei, weil so alle Bürger gehört würden. Doch nur, wenn das Bürgerbegehren zugelassen worden wäre, hätte es zu einem Bürgerentscheid kommen können.

Doch die Hoffnung, dass es dazu kommt, haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens noch nicht aufgegeben. Sie hatten – nachdem ihnen das Gutachten des Städte- und Gemeindebunds zugegangen war – ein Gegengutachten bei einem Juristen für Kommunalrecht eingeholt. Der sei zu einem ganz anderen Urteil als der HSGB gekommen, sagt Martina Semdner vom Bürgerbegehren. „Er meint, unser Bürgerbegehren sei zulässig.“ Auch der Verein Demokratie und Mehr unterstütze sie.

Deshalb werden die drei Vertrauenspersonen Matthias Gabele, Hartmuth Krug und Martina Semdner, die für das Bürgerbegehren mit der Gemeinde im Gespräch waren, nun alle Unterzeichner kontaktieren und fragen, ob sie damit einverstanden sind, juristisch gegen die Entscheidung der Gemeindevertreter vorzugehen. „Wir werden jetzt demokratisch vorgehen und sie befragen, ob wir klagen sollen oder nicht“, sagt Semdner.

Sollte eine Mehrheit dafür sein, wird das Bürgerbegehren Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. „Das geht aber erst, wenn wir die Entscheidung der Gemeinde postalisch erhalten haben“, erklärt Semdner.

Ab diesem Moment haben sie dann einen Monate Zeit, um die Klage einzureichen. Aber auch, wenn es nicht dazu kommen sollte, seien die Monate des Kampfs gegen das Baugebiet nicht umsonst gewesen, ist sich Semdner sicher: „Es hat sich etwas in den Köpfen der Menschen verändert.“ (Amira El Ahl)

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