Nach Klage: Gemeinde will Baupläne bis Gerichtsentscheidung ruhen lassen

Kita in Espenau liegt auf Eis

Ein Kitaneubau und ein Baugebiet in Espenau sorgen weiter für Ärger: Am Bruchfeldweg (Mitte des Fotos) soll beides entstehen.
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Ein Kitaneubau und ein Baugebiet in Espenau sorgen weiter für Ärger: Am Bruchfeldweg (Mitte des Fotos) soll beides entstehen.

Im Streit um ein neues Baugebiet in Espenau gibt es eine Wende. Am Bruchfeldweg sollte zunächst eine neue Kita entstehen, später dann auch rund 40 Neubauplätze. Jetzt liegt alles wegen einer Klage auf Eis – sowohl das Baugebiet als auch der dringend benötigte Kitaneubau.

Espenau – Die Gemeinde Espenau will die nächsten Schritte der Planung ruhen lassen, bis das Verwaltungsgericht über die laufende Klage entschieden hat. Gegen die Baupläne der Gemeinde hatten Bürger im Sommer Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. So wollten sie den Beschluss per Bürgerentscheid kippen. Nachdem aber das Bürgerbegehren mit über 480 Unterschriften im September von der Gemeindevertretung für unzulässig erklärt worden war, reichte einer der Unterzeichner des Bürgerbegehrens stellvertretend für die Gruppe Klage ein. Hinter der Klage stehen die Unterstützer des Bürgerbegehrens, heißt es vonseiten der Initiative. Fragen und Antworten zum Thema:

Warum legt die Gemeinde die Pläne auf Eis?

Laut Bürgermeister Carsten Strzoda (parteilos) will man damit verhindern, dass sich das Verfahren unnötig in die Länge zieht. „Wenn wir die Pläne weiter verfolgen, müssen wir davon ausgehen, dass die Gegenseite per Gericht eine sogenannte Eil-Stopp-Verfügung erwirkt.“ Das hätte ein Eilverfahren zur Folge, in dem der Klagegrund gar nicht abgearbeitet werden würde. Erst im anschließenden Hauptverfahren würde es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gehen. „In Summe würde das alles wesentlich länger dauern“, sagt Strzoda. Auch der Hessische Städte- und Gemeindebund, der die Gemeinde vertritt, habe dazu geraten.

Die Gemeinde hat das Grundstück für die neue Kita trotzdem gekauft. Wieso investiert die Gemeinde Geld, wenn noch gar nicht klar ist, ob gebaut wird?

Das Grundstück östlich des Bruchfeldwegs zu kaufen, um darauf eine neue Kita zu bauen, hatte das Parlament bereits im Mai beschlossen. „Ich als Bürgermeister und der Gemeindevorstand sind dazu angehalten, Beschlüsse umzusetzen“, sagt Carsten Strzoda. Die Absicht zu bauen und die Absicht zu kaufen seien unterschiedliche Beschlüsse. Letzteren könnte man nicht einfach ignorieren. Und: „Wir stehen ja jetzt nicht mit leeren Händen da.“ Strzoda ist überzeugt, dass in Zukunft irgendwann dort auch eine Kita stehen wird.

Wo sollen Kinder betreut werden, die in den anderen Kitas keinen Platz mehr haben?

Laut Bürgermeister stehen derzeit etwa 20 Kinder auf der Warteliste für einen Kitaplatz. Damit die Gemeinde jedem Kind einen Platz bieten kann, hat sie im November an der Kita Espe-Aue mehrere Container aufstellen lassen (wir berichteten). Darin haben zwei Gruppen à 25 Kinder Platz. Zur Not, sagt Strzoda, könnte man die Übergangskita auch um eine Gruppe erweitern.

Wie lange kann sich das Verfahren hinziehen?

Am zuständigen Verwaltungsgericht in Kassel werden laut Sprecherin derzeit noch Verfahren aus 2018 und 2019 verhandelt. Die haben Vorrang. Laut Bürgermeister Strzoda hat die Gemeinde nun alle Akten zu dem Fall eingereicht. Beide Seiten sollen dann Stellung nehmen. Dazu ist es laut Gemeinde und Gericht noch nicht gekommen, das Verfahren steht also noch am Anfang.

Warum hängen Kita und Neubaugebiet zusammen?

Als Standort für die neue Kita hat das Parlament das Grundstück östlich des Bruchfeldweges ausgewählt. Zwischen diesem Grundstück und dem Ort liegt aber noch ein Grünstreifen Land. Das heißt: Will die Gemeinde dort eine Kita bauen, wäre diese in der Außenlage des Ortes. Um Baurecht zu bekommen, muss sich die Kita aber an den Ort anschließen und darf nicht außerhalb stehen. So hatte es Bauamtsleiter Christian Steltmann in Sitzungen schon oft erklärt. Um Baurecht zu schaffen, will die Gemeinde gegenüberliegend ein neues Baugebiet ausweisen. Die Grundstücke dafür hatte sie bereits vor ein paar Jahren zu diesem Zweck gekauft. Beide Pläne sind Teil des Beschlusses, gegen den sich das Bürgerbegehren richtet. (Valerie Schaub)

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