217.000 Euro hinterzogen

53-Jährige verurteilt: Familie versteuerte Geld für die Pflege des Sohnes nicht

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217 000 Euro in fünf Jahren soll eine 53-Jährige aus dem Kreis Kassel hinterzogen haben. Auf schwere Steuerhinterziehung stehen sechs Monate bis zehn Jahre Freiheitsstrafe.

Am Ende bekam die Frau ein Jahr und acht Monate, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Bewährungszeit beträgt zwei Jahre.

Das milde Strafmaß hatte viel mit dem zu tun, was der Richter „ein ganz schweres Schicksal“ nannte. Die geständige Angeklagte erklärte, ihr Sohn sei seit Geburt behindert. 2010 sei er nach einem Fehler im Krankenhaus in ein Wachkoma gefallen und seit dem noch schwerer behindert. Er braucht eine 24-Stunden-Intensivpflege.

Der Anwalt beschrieb, dass die Familie es ein Jahr mit Pflegediensten probiert habe, die aber aufgrund von Versäumnissen das Leben des Sohnes gefährdeten. Danach habe man eine Einzelfallvereinbarung mit der AOK geschlossen. Jeden Monat bekam die Angeklagte daraufhin gut 17 000 Euro für die Behandlungspflege. Nach dem Arbeitgebermodell sollten die Eltern, als rechtliche Betreuer ihrer Sohnes, nun selbst Pflegekräfte beschäftigen.

Das passierte allerdings nur in geringem Maße. Stattdessen pflegte die Mutter, eine ausgebildete Krankenschwester, ihren Sohn mithilfe der Familie selbst. Die Familie habe das Geld für den Sohn ansparen wollen, damit auch später einmal seine Pflege gesichert sei, erklärte der Anwalt. Die Angeklagte ergänzte, man habe auch Fachkräfte gesucht, sei aber nicht fündig geworden. Ein Teil des Geldes wurde für Lebenshaltungskosten und einen Hauskauf verwendet.

Das restliche Geld – in sechsstelliger Summe – staute sich auf Konten. Zum Beispiel bei der Kasseler Sparkasse. Die vermutete Geldwäsche und kontaktierte die Behörden. Steuerfahnder ermittelten, und es kam zu einem Rechtsstreit zwischen den Angeklagten und dem Finanzamt. Infolge wurden die Steuerbescheide rechtskräftig und die Angeklagte beglich diese vollständig.

Das wirkte sich strafmildernd aus. Ebenso, dass die Frau bisher keine Straftaten begangen hat, eine günstige Sozialprognose hat und geständig war. Das Gericht würdigte auch, dass die 53-Jährige momentan acht Stunden Grundpflege pro Tag leistet, sowie – für den Versicherer kostenlos – sieben Stunden Behandlungspflege. Richter Zmyj-Köbel: „Die AOK hat sie alleine gelassen und ihnen die ganze Verantwortung übertragen“. So habe der Versicherer nie hinterfragt, was mit dem Geld passiere. „Es war ja auch kein schlechtes Geschäft für die AOK.“ Schließlich wäre eine Pflege im Krankenhaus deutlich teurer gewesen und auch ein Pflegedienst hätte mehr in Rechnung gestellt. 

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