Für viele nur ein Trostpflaster

Fehlende Gewerbesteuer: Land und Bund verteilen Millionen im Raum Kassel

Übergabebescheid: Lohfeldens Bürgermeister Uwe Jäger und die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.
+
Übergabebescheid: Lohfeldens Bürgermeister Uwe Jäger und die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

Corona belastet viele Firmen und damit auch indirekt die oft chronisch klammen Kassen der Kommunen. Denn diese generieren einen Teil ihrer Einnahmen über die Gewerbesteuer. Nun springen Land und Bund ein und verteilen 1,2 Milliarden Euro an die hessischen Kommunen.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat gestern in einige Gemeinden die Bescheide übergeben. Wir haben in den Rathäusern stichprobenartig nachgefragt, was das Geld für die Kommunen bedeutet.

Kassel

Auch im Kasseler Haushalt macht sich die Pandemie bemerkbar: So weist der Nachtragshaushalt nur noch einen Überschuss von 2,9 statt den geplanten 40,6 Millionen Euro auf. Gründe dafür sind ein um 28 Millionen Euro verringerter Gewerbesteuerertrag sowie Rückgänge bei Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe vom 7 Millionen Euro. Die Ausfälle können durch die Bundes- und Landeshilfen in Höhe von 23 Millionen Euro nur teilweise aufgefangen werden. „Ich bin dankbar über diese Kompensation. Sie hat viele Kommunen in schwierigen Zeiten vor größeren Defiziten bewahrt“, sagt Oberbürgermeister Christian Geselle.

Lohfelden

Die Gemeinde freut sich über die vergleichsweise hohe Zahlung von 3,3 Millionen Euro. „Es war ein schwieriges Jahr für die Finanzen der Gemeinde, aber durch die Zuzahlung ist es für uns jetzt doch nicht so schlimm“, sagt Bürgermeister Uwe Jäger. Die Kommune hatte ursprünglich mit acht Millionen Euro Gewerbesteuer gerechnet und musste Einbußen von etwa drei Millionen Euro hinnehmen. Außerdem rechnet die Gemeinde mit Ausfällen von einer Million Euro beim Einkommenssteueranteil. Dank der Ausgleichszahlung, aber auch durch die Verschiebung von Bauunterhaltungen kann die Gemeinde mit einem ordentlichen Ergebnis von 370 000 Euro aufwarten.

Niestetal

Ursprünglich wurde mit 5,1 Millionen Euro Gewerbesteuer für das Jahr 2020 gerechnet, sagt Frank Kühlborn, Leiter des Bereichs Finanzen in Niestetal. Inzwischen erwarte die Gemeinde Einnahmen von rund 3,2 Millionen Euro. Als Ausfallzahlung erhält Niestetal 996 800 Euro – „das hilft uns weiter, gleicht die Einbußen aber nicht aus“, sagt Kühlborn. Außerdem fließe etwa die Hälfte des Geldes an den Landkreis als Kreis- und Schulumlage – das sei aber immer so, da der Landkreis Aufgaben für die Kommune übernehme. „Von 100 Euro Gewerbesteuereinnahmen stehen der Gemeinde 42 Euro zur Verfügung“, sagt Kühlborn. Das sei bei jeder Kommune anders und ändere sich auch immer etwas.

Espenau

Mit gut 82 000 Euro erhält die Gemeinde Espenau einen der geringsten Beiträge im Landkreis. „Der Unterstützungsbetrag von Bund und Land zur Kompensation des coronabedingten Einnahmeausfalls im Bereich der Gewerbesteuer sollte nach derzeitigem Stand der Dinge gerade so ausreichen“, sagt Bürgermeister Carsten Strzoda.

Fuldatal

Ob die 310 830 Euro, die Fuldatal erhält, die Einbußen der Gewerbesteuereinnahmen decken können, ist noch nicht zu sagen, wie Martin Alex, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Gemeinde, berichtet. Es kämen immer noch neue Stundungsanträge zur Zahlung der Gewerbesteuer herein. „Wir sind froh, dass das Geld kommt“, sagt Alex, eine endgültige Beurteilung sei allerdings noch nicht abzugeben.

Schauenburg

Die fast 317 200 Euro hohe Ausgleichszahlung für die Gemeinde Schauenburg können laut Bürgermeister Michael Plätzer die Ausfälle in der Gewerbesteuer vielleicht decken, die der Einkommenssteueranteile allerdings nicht. Das Geld von Bund und Land sei wichtig, jedoch gebe es viele weitere Einnahmenausfälle: Neben der Einkommenssteuer kämen auch keine Kita-Gebühren für die Zeit des Lockdowns herein und kein Geld für die gemeindlichen Einrichtungen, die unterhalten werden mussten, aber nicht vermietet werden konnten. (Lara Thiele Und Michaela Pflug)

So wird das Geld verteilt

Das Modell zur Verteilung der über 1,2 Milliarden Euro an die Kommunen besteht laut Hessischem Finanzministerium aus zwei Teilen. Die eine Hälfte wird nach dem jeweiligen Anteil am Ist-Gewerbesteueraufkommen der drei vorangegangenen Jahre verteilt. Die Verteilung der zweiten Hälfte orientiert sich an den tatsächlichen Gewerbesteuereinbußen im ersten Halbjahr 2020.

Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet: Die Verteilung von einem Viertel – rund 150 Millionen Euro – richtet sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel auf Grundlage der Ausfälle im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelinge es, die Effekte in den Krisenmonaten April, Mai und Juni stärker zu berücksichtigen.

Auf die Nachfrage, warum Kommunen wie Baunatal mit sehr hohen erwarteten Einbrüchen bei der Gewerbesteuer von 26 Millionen Euro eine geringere Ausgleichszahlung als das weniger gebeutelte Lohfelden erhält, gab es nur eine knappe Antwort des Ministeriums ohne Erläuterungen: „Die Verteilung basiert auf statistischen Daten. Hierbei wurde frühzeitig ein Verteilungsschlüssel im Einvernehmen mit den Kommunalen Spitzenverbänden gefunden.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.