Am Fahrplan wird weiter gefeilt

Fraktionen setzen Überarbeitung des Kreisentwicklungskonzepts durch

Unser Bild zeigt Schloss Wilhelmsthal
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Lebenswert und liebenswert: Das soll der Landkreis auch in den kommenden zehn Jahren sein. Über das Ziel des Kreisentwicklungskonzepts sind sich alle einig. Am Entwurf wollen die Fraktionen noch arbeiten. Unser Bild zeigt Schloss Wilhelmsthal.

Es bleibt ein Leitfaden für die Zukunft des Landkreises – als Entwicklungskonzept ist das knapp 140 Seiten starke Papier in der gestrigen Kreistagssitzung aber nicht verabschiedet worden. Dass es dazu noch Diskussionsbedarf gibt, hatte sich in den Ausschüssen bereits abgezeichnet.

Kreis Kassel – In dem vorgelegten Entwurf hat der Landkreis erstmals ein Kreisentwicklungskonzept für die nächsten zehn Jahre erarbeitet. Daran beteiligt waren in einer Steuerungsgruppe auch lokale Partner wie der Zweckverband Raum Kassel, der NVV, die Wirtschaftsförderung Region Kassel und der Verein Region Kassel-Land. Auch Bürger wurden befragt.

Von „noch nicht ganz rund“ bis „nicht beschlussfähig“ reichte die Kritik der Fraktionen am Konzept. In einem gemeinsamen Antrag fast aller Fraktionen – die AfD beteiligte sich nicht – einigten sie sich darauf, den Entwurf zunächst als Arbeitspapier zu beschließen. Bis 2022 soll die Steuerungsgruppe noch zahlreiche Änderungen einarbeiten. Die Gruppe wird dafür um je einen Vertreter pro Fraktion erweitert.

Kritik gab es vor allem von den Freien Wählern, denen genügend Raum für Änderungswünsche und Diskussionen fehlte. Laut Bärbel Mlasowsky, Fraktionsvorsitzende, seien noch viele Fragen offen. Ihre Fraktion sieht Widersprüche mit Blick auf das Kreisklimaschutzkonzept, das ebenfalls in der Kreistagssitzung debattiert wurde.

Jürgen Kehr von den Linken wurde konkreter: „Es muss ein Klimaschutzkonzept geben, das Teil des Kreisentwicklungskonzepts ist.“ Es könne nicht sein, dass sich die Konzepte gegenseitig im Weg stehen. Auch SPD und Grüne wollen, dass beide Konzepte zusammengeführt werden. Sie sprechen sich auch für eine jährliche Weiterentwicklung aus.

Laut Thomas Gudehus von den Grünen gab es viele Änderungsideen. Er warb dafür, sich in der Steuerungsgruppe einzubringen.

Statt das Konzept einfach durchzuwinken, sollte alles berücksichtigt werden, was von den Fraktionen eingebracht wird, fand Andreas Mock (CDU). Seine Fraktion habe mit manchen Punkten noch Bauchschmerzen. Die CDU will beispielsweise den Umweltausschuss beteiligen.

Scharfe Kritik kam von Albert Kauffeld (FW). Er vermisse die Interessen der Kommunen in den Randlagen und eine kreis- und länderübergreifende Perspektive. Seine Kritik, dass Kommunen nicht mitwirken konnten, ließ Landrat Andreas Siebert (SPD) so nicht stehen. „Wir haben Regionalforen veranstaltet, in denen auch die Bürgermeister und Verwaltungsmitglieder dabei waren.“ Zusammen mit der Bürgerbefragung sei das in Coronazeiten das Maximum des Möglichen gewesen. Obwohl die AFD sich nicht an dem Änderungsantrag beteiligt hatte, stimmte die Fraktion dafür. Helmut Gras sprach sich aber dafür aus, das Papier auf eine geringere Seitenzahl einzudampfen.

Schon zu Beginn der Debatte hatte Landrat Siebert darauf hingewiesen, dass sich nicht jeder zu 100 Prozent in dem Konzept wieder finden könne. Es sei wichtig, die Diskussion anzustoßen. Bürger und Organisationen mit einzubeziehen, sei ein ungewöhnlicher Weg. Er warb für eine weitere Beteiligung. (Valerie Schaub)

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