Kommune Fuldabrück und Vermieterbund zweifeln Datengrundlage des Gutachtens an

Mietpreisbremse in der Kritik

Neubaugebiet in Dörnhagen: Die Neubauanlagen liegen am Milanring, Ecke Fasanenring. Laut aktuellem Gutachten der IWU ist Mietwohnfläche in Fuldabrück trotz intensiver Neubaumaßnahmen knapp.
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Neubaugebiet in Dörnhagen: Die Neubauanlagen liegen am Milanring, Ecke Fasanenring. Laut aktuellem Gutachten der IWU ist Mietwohnfläche in Fuldabrück trotz intensiver Neubaumaßnahmen knapp.

Die Mietpreisbremse wird es auch in Nordhessen geben – allerdings nur in Fuldabrück. Das geht aus den ab Ende November geltenden Mieterschutzvorschriften des Landes Hessen hervor. Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums wird vom Kasseler Eigentümerverband Haus & Grund kritisiert.

Kassel/Fuldabrück - Vorstandsvorsitzender Wolfram Kieselbach befürchtet, dass die Entwicklungen negative Auswirkungen auf die Situation der Vermieter haben: „Knebelungen und Einschränkungen für Vermieter, Mehraufwand für die Kommune und Intransparenz für Mieter.“ Das Ganze sei nicht durchdacht, schon aufgrund des fehlenden Mietspiegels. „Was genau soll denn als Vergleichswert dienen?“ Der Mietspiegel stelle einen verbindlichen Referenzwert dar, indem er die ortsübliche Durchschnittsmiete festlege. Fehle dieser, stelle sich die Frage, wie ein angemessener Mietpreis zu definieren sei.

Bürgermeister Dieter Lengemann ist überrascht: „Mit uns hat niemand gesprochen, weder Land noch IWU.“ Er erwarte Aufklärung seitens des Ministeriums. „Anscheinend erfüllt unsere Kommune sämtliche Kriterien der Mietverordnung, da es zu einer Selbsteinschätzung oder Rücksprache nie gekommen ist.“ Benjamin Peter vom Bauamt ergänzt: „Grundstücke sind sehr gefragt, Mietwohnungen stellen dagegen eine Minderheit dar.“ Fuldabrück spiele auf dem Wohnungsmarkt praktisch keine Rolle, da die wenigen Mietwohnungen meist privat oder unter der Hand vermietet würden. Lengemann fragt sich, woher die IWU ihre Daten beziehe, die Kommune habe selbst keinen Überblick über bestehende Mietverhältnisse. „Sollte die Mietpreisbremse rechtsbindend sein, stellt sich die Frage, wer für deren Einhaltung zuständig ist.“ Immerhin sei die Durchsetzung solcher Vorgaben mit erheblichen Kosten und Zeitaufwand verbunden. „Es scheint mir da noch reichlich Kommunikationsbedarf zu geben“, sagt der Bürgermeister.

Ständiger Zuzug und Wohnungsmangel

Für Kieselbach ist die Einschätzung des Wirtschaftsministeriums nicht nachvollziehbar. Die prozentuale Mietpreissteigerung könne kein ausschlaggebendes Kriterium darstellen. „Fuldabrück leidet unter den selben Symptomen, die vor fünf Jahren schon Kassel zu schaffen gemacht haben.“ Stetiger Zuzug und Wohnraummangel hätten Einfluss auf die Versorgungsquote und diese widerum auf das Gutachten der IWU. „Entscheidend für die Einführung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sollte das Niveau des durchschnittlichen Mietpreises sein – nicht dessen prozentuale Steigerungen.“

Bei einer durchschnittlichen Monatsmiete von 5,20 Euro pro Quadratmeter seien Steigerungen in Fuldabrück ohnehin nicht zu vermeiden. Zum Vergleich: Laut Ministerium liegt der Quadratmeterpreis im Schnitt bei 7 Euro in Kassel, 9,60 Euro in Wiesbaden und 12 Euro in Frankfurt. Laut Kieselbach sei der einzige Vorteil für Fuldabrück, leichter an Wohnungsbauförderungen zu kommen. Unklar sei aber, ob diese gebraucht werden und auf welchem Mietniveau Neubauten lägen. (Raphael Digiacomo)

Fünf Kriterien für die Mietpreisbremse

Mietpreisbremse und Kappungsgrenze sollen den Anstieg der Mieten eindämmen und so den Wohnungsmarkt entspannen. Kassel wird nicht mehr zu den Kommunen mit Mietpreisbremse gehören. Grundlage für die Neubewertung des Wirtschaftsministeriums ist ein Gutachten des Darmstädter Instituts Wohnen und Umwelt (IWU). Entscheidend für die Bewertung des Gutachtens sind dabei fünf Kriterien: durchschnittliche Miethöhe, deren Steigerung, Wohnversorgungsquote, Neubauintensität und Leerstand. Werden diese von einer Kommune erfüllt, gelten dort die neuen Vorschriften. Bei vier von fünf Kriterien muss sie eine Selbsteinschätzung abgeben, die einen angespannten Wohnungsmarkt bestätigen kann, erklärt die Sprecherin des Ministeriums Franziska Richter.

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