Kein Versorgungsausgleich mehr

Pensionär aus Kreis Kassel musste jahrelang für tote Ex-Frau zahlen

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Hat jetzt mehr Geld: Karl Scheffel aus Dörnhagen bekommt seine Pension wegen eines Gerichtsbeschlusses nun komplett ausgezahlt.

Karl Scheffel aus Fuldabrück bekommt nun 700 Euro mehr Pension als in den vergangenen Jahren. Der Grund ist ein Beschluss des Amtsgerichts Kassel laut dem er nicht mehr für seine tote Ex zahlen muss.

Der ehemalige Polizist hat sein ganzes Leben lang gearbeitet und bekommt seit 1995 Pension ausgezahlt. Von seinem Geld wurden seitdem monatlich fast 700 Euro einbehalten – als sogenannten Versorgungsausgleich für seine Ex-Frau. „Damit hatte ich auch kein Problem“, sagt Scheffel. „So ist nun mal die Gesetzeslage und dann muss das auch so gemacht werden.“ Doch 2009 starb sie. Der Versorgungsausgleich wurde Scheffel aber weiter von seiner Pension abgezogen. Ausgezahlt wurde dieses Geld niemandem.

Das wollte der 83-Jährige aus Dörnhagen klären: „Ich habe einen Antrag beim Regierungspräsidium gestellt, in dem ich erklärte, dass der Versorgungsfall keiner mehr ist, weil meine Ex-Frau ja nun tot ist.“ Doch es half nichts. Die Behörde erklärte: „Wenn das Geld 36 Monate gezahlt wurde, muss es für immer gezahlt werden“ – auch, wenn am anderen Ende gar keiner mehr ist, der es bekommen kann. „Ich habe es dann nochmal beim Sozialgericht versucht. Ohne Erfolg“, berichtet Scheffel. Seine Recherchen im Internet ergaben ebenfalls, dass die Sache mit dem Versorgungsausgleich in Deutschland offenbar so geregelt ist. Und dann?

Mit dem Geld für die Ex hätte er eine Eigentumswohnung kaufen können

„Ich hab mit den Schultern gezuckt und das so anerkannt. Was soll ich machen, wenn das so rechtens ist?“ Dass er mit dem Geld, das seit dem Tod seiner Ex-Frau weiter einbehalten wurde, eine kleine Eigentumswohnung hätte kaufen können, wurmte ihn trotzdem.

Als er dann zufällig einen Artikel mit der Überschrift „Ich muss keine Rente mehr für meine tote Frau zahlen“ las, war Scheffel „wie elektrisiert“ – und meldete sich bei dem Rentenberater aus Pforzheim, der diesen Erfolg laut Zeitung erreicht hatte.

Nach dem ersten Kontakt schickte Scheffel seine Unterlagen zum besagten Rentenberater, zahlte 600 Euro an und wartete. „Ich habe schon Angst gehabt, dass ich einem Betrüger aufgesessen bin.“ Als er länger nichts von dem Berater hörte, sondern nur eine weitere Rechnung erhielt, wuchs die Unsicherheit.

Doch dann kam der Tag, als Scheffel in seinen Briefkasten griff und einen Umschlag vom Amtsgericht Kassel herausnahm. Er enthielt folgenden Beschluss: „Die Entscheidung über den Versorgungsausgleich (...) wird wie folgt abgeändert: Ein Versorgungsausgleich findet nicht statt.“

„Ich hab mich riesig gefreut“, sagt Scheffel. „Zwar muss ich die Kosten für den Rentenberater von 5000 bis 6000 Euro tragen, habe aber nun 700 Euro mehr im Monat zur Verfügung. Das ist ein voller Erfolg.“ Scheffel will mit seiner Geschichte an die Öffentlichkeit gehen, weil es vielen Rentnern und Pensionären genauso geht: „Warum sollte ich mich also alleine freuen?“

Wenig freuen wird viele Rentner wohl die Tatsache, dass einige von Ihnen ab 2019 Einkommenssteuer zahlen müssen.

Versorgungsausgleich: Das sagt der Rentenberater

„Die Fälle, in denen es um Versorgungsausgleich geht, sind äußerst komplex, weil sehr viele Rechtsbereiche berührt werden", sagt Rudi F. Werling, Rentenberater aus Pforzheim, der sich auch um den Fall von Karl Scheffel aus Dörnhagen gekümmert hat. „Bis das alles geprüft und geregelt ist, können sechs bis zwölf Monate vergehen. Diese Dinge brauchen Zeit.“ Wenn ein Rentner oder Pensionär den Rentenberater um Hilfe bittet, lässt sich dieser erst einmal Unterlagen schicken, um den Fall einzuschätzen. „Nicht alle haben Aussicht auf Erfolg. Wenn ich weiß, das wird nichts, lehne ich ab.“ 

Aussicht auf Erfolg haben Verfahren, bei denen Entscheidungen über Versorgungsausgleich nach dem Recht vor dem 1. September 2009 getroffen wurden. Denn damals gab es eine Änderung der Rechtslage. „Diese Verfahren und die damit verbundenen alten Entscheidungen können deshalb nochmal überprüft und ein neues gerichtliches Verfahren in die Wege geleitet werden – zum Beispiel, weil der Ex-Partner gestorben ist.“

Der Umfang der Prüfung und die damit verbundenen Kosten werden vor der Auftragserteilung individuell geklärt, sagt Werling. Denn jeder Fall sei anders. „Die Änderung der Gesetzeslage und meine umfangreiche Fachkenntnis bringen in Kombination den Erfolg für den Rentner oder Pensionär – wenn die Voraussetzungen stimmen“, fasst er zusammen. 

Kontakt: Kanzlei Werling Rentenberater, Tel. 07231/32871, E-Mail info@versorgungsausgleich-kanzlei.de

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