Versorgung ist wieder gekappt

Für ehemaliges Kasernengelände in Rothwesten besteht kein Baurecht

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Liegen brach: Die ehemaligen Kasernengebäude wurden ebenso geräumt wie die Sanitärcontainer, die die Bima vom Land Hessen übernommen hat. Die Erstaufnahme wurde Anfang des Jahres vom Land Hessen an die Bima zurückgegeben. 

Das Land Hessen musste Strom- und Gasversorgungsleitungen in der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung in Rothwesten stilllegen.

Erst einmal hört es sich wie ein Schildbürgerstreich an. Ein besonders absurder zudem. Da schließt das Land Hessen vor vier Jahren die ehemaligen Kasernengebäude in der Fritz-Erler-Anlage in Rothwesten an die Wasser-, Strom- und Gasversorgung an, um dort Flüchtlinge unterbringen zu können, und musste nun wieder alles, was damals installiert wurde, zurückbauen.

Doch was einigen in der Gemeinde wie ein „Irrwitz“ vorkommt, wie Fuldatals Bürgermeister Karsten Schreiber es auf der vergangenen Gemeindevertretersitzung nannte, hat rechtliche Gründe. „Für die Liegenschaft besteht kein Baurecht“, erklärt Julia Beinecke, Leiterin des Verkaufsteams der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), der das Gelände gehört.

Der Bereich in dem die Erstaufnahmeeinrichtung 2015 entstand, ist baurechtlich ein Sondergebiet des Bundes und als solches nicht erschlossen. „Für die Flüchtlingsunterkunft wurde die Sondernutzung ausgehebelt“, erklärt Beinecke. Das Gelände wurde jahrelang nicht genutzt. Das Land befand sich 2015 in einer Notsituation und musste schnellstmöglich Unterkünfte schaffen. Die Bima stellte dem Land Hessen deshalb die Unterkünfte auf dem ehemaligen Kasernengelände mietfrei zur Verfügung.

Sanitärcontainer stehen noch

Anfang diesen Jahres endete der Mietvertrag. Und weil klar war, dass die Gebäude in den Leerstand übergehen würden und es keine direkte Anschlussnutzung für das Gelände geben würde, musste alles in den Originalzustand zurückversetzt werden. Das sei Standard im Gewerbemietrecht, erklärt Beinecke. „Wir können auch weder die Verantwortung noch die Haftung für die Anlagen übernehmen, weil wir nicht 24 Stunden am Tag hier sind“, erklärt Beinecke. Die Gefahr, dass zum Beispiel durch lecke Leitungen etwas passiere, sei zu groß. Das sei eine rechtliche Frage.

Die Sanitärcontainer, die 2015 auf dem Gelände aufgebaut wurden, stehen hingegen immer noch. „Die Länder konnten damit nichts mehr anfangen, deshalb hat sich die Bima dazu entschieden, die zu übernehmen.“ Was genau damit geschehen soll, ist bisher nicht klar. Auch der Bauzaun, der vom Land Hessen auf dem Gelände aufgestellt worden war, gehört nun der Bima. „Den haben wir übernommen, weil es Sinn ergibt“, sagt Beinecke. Unbefugten ist das Betreten der Anlage, die langsam verwaldet, verboten.

Für die Erstaufnahme zuständig war seit dem Sommer 2016 das Regierungspräsidium (RP) Gießen, das auch für die Abwicklung verantwortlich war. Wie dessen Pressesprecher Oliver Keßler mitteilt, wurde der Standort Rothwesten als Teil des fünften Standortkonzeptes geschlossen. „Der Rückbau wurde, soweit es das Mobiliar und die IT-Technik betraf, durch das RP-Gießen organisiert“, erklärt Keßler. Der Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen (LBIH) hat die Strom- und Gasversorgung der Liegenschaft stillgelegt, nachdem diese als Flüchtlingsunterkunft nicht länger benötigt und an die Bima zurückgegeben wurde, erklärt LBIH-Pressesprecher Alexander Hoffmann.

Wie viel Geld das Land Hessen für Ein- und Abbau genau bezahlt hat, konnte das Regierungspräsidium in Gießen bis Redaktionsschluss nicht sagen. Klar ist, der Steuerzahler musste dafür tief in die Tasche greifen. 

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