Niemand will‘s machen

Fuldatal: Keine Ehrenamtlichen für Beirat und Integrationskommission

Rathaus Fuldatal: Weder zur Wahl des Ausländerbeirats, noch für die Integrationskommission finden sich Freiwillige.
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Rathaus Fuldatal: Weder zur Wahl des Ausländerbeirats, noch für die Integrationskommission finden sich Freiwillige.

In Fuldatal hätte am 14. März bei der Kommunalwahl zum ersten Mal ein Ausländerbeirat gewählt werden sollen.  Doch es hatte sich niemand bereit erklärt, ein Beirat kam nicht zustande. 

Fuldatal - Alternativ zum Ausländerbeirat – als Plan B – sollte nun eine Integrationskommission gebildet werden, die in Hessen seit einer Gesetzesänderung verpflichtend ist. „Trotz mehrfachem Aufruf hat sich auch für die Kommission nicht eine Person gemeldet“, teilte Michael Thöne von der Gemeinde auf Anfrage der HNA mit. Jetzt bedarf es also eines Plan C: Die Fuldataler Fraktionen habe man erneut dazu angehalten, die „Werbetrommel zu rühren“, zudem habe man auf Facebook für die Kommission geworben. Bislang erfolglos, so Thöne. Geplant war, die Integrationskommission bei der kommenden Gemeindevertretersitzung im Juni zu bilden, das wurde nun vorerst verschoben.

Niemand will‘s machen: Integrationskommission in Fuldatal kommt nicht zustande

Thöne wolle nicht orakeln – es sei unklar, ob sich die 1014 ausländischen Menschen in Fuldatal bereits so gut vertreten fühlten, dass sie keinen Bedarf für eine Kommission sehen, oder ob sie kein Interesse hätten, politisch mitzuwirken. Wie es weitergeht, wenn sich bis September niemand für die Kommission meldet, wisse niemand. „Wir haben nun die Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) um Rat gefragt“.

Das sagt die AGAH:

Gesetzlich sei für seinen solchen Fall nichts festgelegt, sagt Ulrike Foraci, Geschäftsführerin der AGAH. Auch die Politologin kann nur Vermutungen äußern, weshalb sich in Fuldatal niemand zur Wahl aufstellen lassen will: „Auffällig ist, dass in Großstädten die Bereitschaft, dem Ausländerbeirat beizutreten, sehr groß ist, auf dem flachen Land hingegen sehr niedrig.“ Foraci befürchtet, dass viele Ausländer nichts von den Gremien wissen: „Die Vermittlung der Notwendigkeit dieser Ämter fehlt.“

Ulrike Foraci, Geschäftsführerin AGAH

Die Menschen seien schlecht über die klassischen Medien erreichbar, um sie über solche Wahlen zu informieren. „Häufig fehlt auch ein Kümmerer vor Ort“, nennt sie als zweiten möglichen Grund. Es brauche jemanden, der die Leute für die Ehrenämter begeistert und die Vorteile der Arbeit aufzeigt. „Dafür ist man früher beispielsweise in einen türkischen Fußballverein gegangen und hatte im Handumdrehen Interessierte“, so Foraci. Doch diese Kulturvereine fehlten inzwischen vielerorts.

Als dritten Grund bringt sie den ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäßen Namen an: „Ausländerbeirat klingt wenig einladend“. Jüngere könnten sich nicht damit identifizieren.

Das sagt die Expertin:

Anke Freuwört ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Fachbereichs Humanwissenschaften der Uni Kassel. Sie erklärt, dass die niedrige Wahlbeteiligung bei Ausländerbeiratswahlen kein Novum sei: „Das wird seit vielen Jahren in bekannten Studien belegt“, allerdings werde nichts an den Strukturen geändert.

„Nicht-Wahlberechtigte sollen die Ehrenämter besetzen, haben aber schlussendlich eine geringe politische Mitsprache und sind selten für Betroffene sichtbar, beispielsweise auf den Internetseiten der Gemeinden“, sagt Freuwört. Corona sehe sie nicht als Grund für die Situation in Fuldatal: „In Kassel hat es schließlich auch geklappt, dort ist die Wahlbeteiligung sogar gestiegen.“ 

Gesetzesänderung für Ausländerbeirat

Um die politische Teilhabe von ausländischen Einwohnern zu stärken, hatte der hessische Landtag beschlossen, dass Gemeinden mit mehr als 1000 ausländischen Einwohnern künftig zwingend einen Ausländerbeirat oder eine Integrationskommission bilden müssen. Anders als im Beirat, der von Betroffenen selbst gewählt wird, soll die Kommission zur Hälfte (fünf Personen) aus ausländischen Einwohnern bestehen, die auf Vorschlag vom Gemeindeparlament gewählt werden, wenn kein Beirat zustande kommt. Im Idealfall wird die Frauenquote eingehalten. Die andere Hälfte setzt sich aus Bürgermeister und vier Mandatsträgern zusammen. (tli)

Andere Ortschaft, selbes Problem:

Auch in Hofgeismar und Wolfhagen konnten wie in Fuldatal aus Ermangelung an Kandidaten keine Ausländerbeiräte gewählt werden. „Wir stehen in Kontakt, um zu beraten, wie wir das Problem lösen können“, erklärt Thöne. (Theresa Lippe)

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