Landkreis Kassel

Sparen, verzichten, verschieben: Warum Fuldatal ein Rekord bei der Grundsteuer droht

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Der größte Kostenfaktor in der Gemeinde bleibt die Kinderbetreuung.

Fuldatal hat Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das bedeutet, dass das Leben dort teurer werden könnte. Wir klären die wichtigsten Fragen.

  • Fuldatal hat Schwierigkeiten einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
  • Das Leben in Fuldatal wird nun teurer.
  • Die Grundsteuer könnte auf einen Rekordwert in Nordhessen angehoben werden.

Während der Bund trotz der schwachen Konjunktur im vergangenen Jahr einen zweistelligen Milliardenüberschuss erzielt hat, kämpfen viele Kommunen damit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Auch in Fuldatal wird das Leben teurer werden, so viel steht fest.

Derzeit beraten die Fraktionen über den von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf, der eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 980 Prozentpunkte vorsieht. Das wäre Rekord in Nordhessen.

Fuldatal: Gewerbesteuer drastisch eingebrochen

Warum hat die Gemeinde gerade in diesem Jahr so ein finanzielles Loch?

Vor allem, weil die Einnahmen bei der Gewerbesteuer drastisch eingebrochen sind, erklärt Martin Alex, Fachbereichsleiter Finanzen bei der Gemeinde Fuldatal. Die Verwaltung hatte 2019 mit Einnahmen von 2,7 Millionen Euro gerechnet, am Ende aber nur 2,3 Millionen eingenommen. 

Dabei hatte die Gemeinde die Gewerbesteuer im vergangenen Jahr bereits von 430 auf 480 Prozentpunkte erhöht. Deshalb kalkuliert die Gemeinde in diesem Jahr nur noch mit Gewerbesteuer-Einnahmen von 2,35 Millionen Euro.

Was ist der größte Kostentreiber?

Eindeutig die Kinderbetreuung. „Wir haben steigende Kita-Zahlen und das ist der größte Kostentreiber“, sagt Bürgermeister Karsten Schreiber. Die Verwaltung kalkuliert mit knapp 5 Millionen Euro in dem Bereich, bekommt im Gegenzug aber nur 1,8 Millionen Euro Zuweisungen und Gebühren

Bleibt eine Differenz von 3,2 Millionen Euro, die die Gemeinde stemmen muss. „Jeder Euro, den wir einnehmen, fließt in den Kindergartenbereich“, sagt Schreiber. Die Statistik zeigt, dass die Differenz im Jahr 2013 noch bei 1 Million Euro lag.

Entwicklung der Ausgaben für Kinderbetreuung

Welche anderen größeren Ausgaben stehen in diesem Jahr an?

Unter anderem müssen zwei Bahnbrücken, die über die ICE-Strecke verlaufen, dringend saniert werden. Ein Gutachten hat festgestellt, dass es an den Fußgängerbrücken bröckelt. „Das ist ein nur mit Geld zu lösendes Problem“, sagt Schreiber. 

Für die Sanierung sind 240 000 Euro im Haushalt vorgesehen. Aber auch die Sporthalle in Ihringshausen muss saniert werden, ebenso wie das Dach des Waldschwimmbads. Hinzu kommen der Neubau der Kita „An den Lindenbäumen“ und diverse Straßensanierungen, um nur einige Ausgaben zu nennen.

Gemeinde Fuldatal kann auf drei Positionen Einfluss nehmen

An welcher Stelle im Haushalt kann die Gemeinde auf die Einnahmen Einfluss nehmen?

Es gibt drei Positionen im Haushalt, auf die eine Verwaltung Einfluss hat: die Gewerbesteuer, die Grundsteuer und die Gebühren. Die Friedhofsgebühren, die Hundesteuer und die Abwassergebühren hat die Gemeinde bereits erhöht, „um zu klären, wo die Reise hingeht“, sagt Schreiber. 

Karsten SchreiberBürgermeister

Die Gewerbesteuer war trotz der Erhöhung im vergangenen Jahr eingebrochen. Deshalb bleibt der Verwaltung nur der Weg über eine Erhöhung der Grundsteuer B. Schaut man sich die Entwicklung der Erträge an, lagen sie im vergangenen Jahr bei der Gewerbesteuer bei 11 Prozent, in diesem Jahr jedoch nur noch bei 8 Prozent. Im Gegenzug steigt die Grundsteuer nun im Vergleich von 7 auf 13 Prozent im Ergebnishaushalt.

Wie viel Geld hat die Gemeinde voraussichtlich am Ende des Jahres auf dem Girokonto?

Wenig. Die Verwaltung will 15 Millionen Euro ausgeben, dafür muss sie rund 9,75 Millionen Euro an Krediten aufnehmen, der Rest finanziert sich zum Beispiel aus Zuschüssen. 

Da nicht genug Geld auf dem Girokonto vorhanden ist, braucht die Gemeinde, um die Kredite aus dem Finanzhaushalt tilgen zu können, mindestens ein Plus von 233 000 Euro im Ergebnishaushalt. „Auf dem Girokonto haben wir am Ende nur 3000 Euro mehr als am Anfang des Jahres“, sagt Alex. Bei einem Gesamtvolumen von 30 Millionen Euro.

Fuldatal: Gemeindevorstand wird Änderungsliste zu Haushaltsberatungen vorlegen

Was passiert jetzt?

Der Gemeindevorstand wird zu den Haushaltsberatungen eine Änderungsliste vorlegen, die gerade von der Verwaltung erarbeitet wird, und auch die Fraktionen werden eigene Vorschläge machen. 

Die Planungen für den Haushaltsentwurf stammen aus dem September. „Viele Ansätze waren damals noch grob geschätzt“, erklärt Schreiber. „Manche Dinge ändern sich ständig. Am Ende, so schätzt der Rathauschef, wird der Haushalt ein Mix aus Änderungen, Verzicht und Verschiebungen sein.

Kommt es zu der drastischen Erhöhung?

„Wir werden eine spürbare Steuererhöhung beschließen müssen“, sagt Schreiber, „aber es einigt alle die Hoffnung, sie zu reduzieren.“ Also eben nicht Spitzenreiter in Nordhessen zu werden.

Was passiert, wenn der Haushaltsentwurf nicht verabschiedet wird?

Dann arbeitet die Verwaltung mit dem Pflichtprogramm. Das heißt, Löhne und Gehälter werden gezahlt, die Versorgung der Bevölkerung gewährleistet. „Das ist im Prinzip das, was heute schon passiert“, sagt Alex. Alle freiwilligen Leistungen bleiben dann jedoch liegen.

Den höchsten Hebesatz in von Hessen hat nach Angaben des Hessischen Rechnungshofs aktuell (Stand Ende 1. Quartal 2019) Lautertal (Odenwald) mit 1050 Prozent. 

Den niedrigsten Hebesatz in von Hessen hat die Stadt Eschborn mit 140 Prozent (Stand Ende 1. Quartal 2019). Im Landkreis Kassel ist Bad Karlshafen Spitze mit 951 Prozentpunkten, gefolgt von Bad Emstal mit 950.

Das ändert sich2020 im Landkreis Kassel - drei Gemeinden planen Steuererhöhungen. Kommunen werden bei Grundsteuer nicht zulangen? Ab 2025 wird die Grundsteuer nach einem neuen System berechnet. Ob es für Hausbesitzer und Mieter teurer wird, hängt maßgeblich von den Kommunen ab.

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