Gemeinde fühlt sich im Stich gelassen

Fuldatal will wegen Finanzierung der Kinderbetreuung klagen

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In Fuldatal fehlen Kita-Plätze: Jetzt soll in Rothwesten mit Containern eine Übergangslösung gefunden werden.

Die Lage der Kinderbetreuung und die fehlenden Kita-Plätze in Fuldatal sind seit Monaten Thema. Die kritische Betreuungsplatzsituation war jetzt auch Thema auf einer Sondersitzung des Parlaments. 

„Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Taten.“ Mit dieser Aussage brachte es Roland Leister (Grüne) in der Gemeindevertretersitzung am Mittwochabend ziemlich genau auf den Punkt. Gemeint war die angestrebte Klage gegen Bund und/oder Land, die nun der Gemeindevorstand gemeinsam mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund prüfen soll.

Das Fuldataler Parlament war zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über das Reizthema der vergangenen Monate zu beraten: die Lage der Kinderbetreuung und die fehlenden Kita-Plätze in der Gemeinde. Derzeit stehen 130 Kinder auf der Warteliste für einen Kita-Platz in Fuldatal. Tendenz steigend.

Die Gründe für die wachsende Zahl an Kindern, die einen Kita-Platz benötigen, seien vielschichtig, sagte Bürgermeister Karsten Schreiber (CDU). Zum einen würden erfreulicherweise mehr Kinder geboren als prognostiziert, der Zuzug in Fuldatal übersteige alle bisherigen Erwartungen, und nicht zuletzt hätten die Rechtsansprüche des Gesetzgebers dazu geführt, dass mehr Eltern einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. „Aber der Gesetzgeber hat offenbar übersehen, dass das auch was kostet“, sagte Schreiber. Denn auf den steigenden Kosten, unter anderem durch den Bau neuer Kindertagesstätten und den Mehrbedarf an Erziehern, bleibe die Gemeinde sitzen.

„Alle sind in der Pflicht, aber Bund und Land haben sich aus der Pflicht schon lange verabschiedet“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Tore Florin, dessen Fraktion den Antrag eingebracht hatte. Die Belastungen für die Kommune seien unerträglich, sagte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Thorsten Röder. „Es ist vollkommen richtig, Klage zu erwägen.“

Alle Gemeindevertreter waren sich fraktionsübergreifend einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht. So beschlossen die Parlamentarier einstimmig den Kauf einer Containeranlage als Nebenstelle der Kita Hummelnest in Rothwesten, in der ab Ende April als Übergangslösung zwei Gruppen untergebracht werden sollen. Denn aktuell gibt es laut Schreiber alleine in Rothwesten einen Bedarf von bis zu fünf Gruppen. Derzeit würden drei Gruppen ganztags betreut. „Dafür war die Kita aber nie gebaut und die Raumsituation ist mehr als unzureichend.“ Für Kauf, Innenausstattung, Betriebs- und Personalkosten sowie die Container kalkuliert die Gemeinde mit 736 000 Euro, die im Haushalt 2019 eingestellt werden müssen.

Außerdem hat das Parlament den Gemeindevorstand damit beauftragt, eine Konzeption für den Neubau einer Kindertagesstätte in Rothwesten zu erstellen. „Finanziell wird uns das Thema nachhaltig in der Kommune beschäftigen“, sagte Heidrun Gottschalk, SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie bedauerte, dass bisher nicht klar sei, wo das Geld herkommen solle. Denn der Haushalt wird erst in vier Wochen eingebracht.

Bürgermeister Karsten Schreiber machte klar, dass die Finanzierung nur über langfristige Kredite zu stemmen sei. Voraussichtlich würden die heutigen Kinder später als Erwachsene ihre eigenen Betreuungskosten noch zurückzahlen müssen.

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