Rotstift verhindert Steuerexplosion

Fuldataler Parlament beschließt Spar-Etat und erhöht Grundsteuer

+
Hausbesitzer in Fuldatal zahlen demnächst mehr: Statt der drohenden 980 Punkte bei der Grundsteuer B erwartet die Fuldataler eine Erhöhung von derzeit 590 auf dann 690 Prozentpunkte.

Fuldataler Eigenheimbesitzer können aufatmen: Die Gemeindevertretung hat mit der einmütigen Verabschiedung eines Spar-Etats in ihrer Sitzung am Mittwoch den drohenden gewaltigen Sprung bei der Grundsteuer B auf 980 Prozentpunkte verhindert.

Die Freude der Hausbesitzer dürfte sich trotzdem in Grenzen halten. Denn die Steuer wird dennoch erhöht, und zwar von 590 auf 690 Prozentpunkte.

Außerdem steigt die Gewerbesteuer auf Initiative der SPD von 480 auf 490 Punkte. Daneben konnte die ursprünglich vorgesehene Nettoneuverschuldung um 1,5 Millionen Euro reduziert werden. Zuvor hatten die Fraktionen 38 vom Rotstift bestimmte, teilweise gemeinsame Änderungsanträge eingebracht, die zum größten Teil einhellige Zustimmung fanden. Verzichten, verschieben und kürzen lautete der Tenor. Der nun ausgeglichene Haushalt hat ein Volumen von rund 30 Millionen Euro und weist sogar einen Überschuss von rund 244 000 Euro auf. Dieses Geld muss die Gemeinde aber auch erwirtschaften, um den Abtrag für ihre Altschulden aufbringen zu können.

Ursprünglich hatte Bürgermeister Karsten Schreiber (CDU) einen Etatentwurf vorgelegt, der vorsah, eine drohende finanzielle Schieflage unter anderem durch eine drastische Erhöhung der Grundsteuer B zu stopfen (die HNA berichtete). Offenbar hatten sich zahlreiche Bürger bei Gemeindevertretern und im Rathaus beschwert.

Während der Sitzung waren sich die Fraktionen einig in der Kritik am Gemeindevorstand und an Bürgermeister Schreiber. „Ich bin persönlich über das Entstehen des Haushalts enttäuscht“, sagte CDU-Fraktionschef Tore Florin. Statt Antworten zum Etat zu geben, habe der Gemeindevorstand nur nach der Steuererhöhung gerufen. Die Verwaltung sei nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“ verfahren, erklärte Grünen-Fraktionschef Thomas Ackermann, dessen Fraktion sich bei der Abstimmung über den Etat enthielt: „Das hat uns alle entsetzt“. Der Etatentwurf gleiche einem „Zauberhut“, der immer neue Zahlen produziert habe. Von einem „schlechten Scherz“ sprach die SPD-Fraktionsvorsitzende Heidrun Gottschalk. So kann man nicht mit den Ressourcen unserer Bürger umgehen“, meinte sie weiter. „Mir hat es die Sprache verschlagen. Dieser Etat wurde über das Knie gebrochen“, erklärte FDP-Fraktionschef Thorsten Röder.

Verwaltungschef Schreiber räumte Fehler ein, nahm aber zugleich den Gemeindevorstand in Schutz. Man habe unter enormem Zeitdruck gearbeitet. Außerdem habe ihn eine Krankheit außer Gefecht gesetzt. Hinzu sei die Einführung einer neuen Finanzsoftware gekommen, bei der man bei einer Position ein falsches Vorzeichen gebucht habe. Schreiber hatte vor der Sitzung mit aktuellen Daten das zu erwartende Gewerbesteueraufkommen neu berechnen lassen. Er kalkuliert nun mit 100 000 Euro Mehreinnahmen. Deshalb zog die SPD ihre Forderung nach einer noch stärkeren Erhöhung der Gewerbesteuer zurück.

Streichkonzert und Schuldenprobleme

Die Feiern zum 50-jährigen Bestehen der Gemeinde Fuldatal werden wohl deutlich bescheidener ausfallen als geplant. Denn auch dieser Posten ist beim Streichkonzert der Gemeindevertreter und des Gemeindevorstands eingedampft worden. Statt 34 000 Euro gibt es dafür nur 4000 Euro. Bei der Weiterbildung müssen sich Rathausmitarbeiter bescheiden. Dafür gibt es 60 000 Euro weniger. Und im Waldschwimmbad muss die alte Heizung noch durchhalten. Hier wurden 300 000 Euro für eine energetische Sanierung herausgenommen. 50 000 Euro weniger als geplant darf die Gemeinde für Grundstückskäufe ausgeben. Der Baubetriebshof bekommt 50 000 Euro weniger für die Sanierung. Und die Herrichtung der Parkplätze am Rathaus muss noch warten. Das bringt 200 000 Euro. Der Ansatz für die Sanierung von Brücken und Mauern wurde um 100 000 Euro reduziert. Diese Liste ist bei Weitem nicht vollständig. Doch trotz dieses erfolgreichen Sparmanövers wollte sich bei den Gemeindevertretern keine Euphorie einstellen. Grund sind die hohen Schulden der Gemeinde von 30 Millionen Euro und die hohe finanzielle Last, die der Gemeinde mit der Betreuung in den Kitas aufgebürdet wird. „Strukturell müssen wir etwas ändern, dort wo uns die Kosten aus dem Ruder laufen“, forderte die SPD-Fraktionschefin Gottschalk. „Wir fahren als Unterseeboot auf Sicht“, sagte ihr CDU-Kollege Florin. Es gebe kein tragfähiges Konzept für die Zukunft. Bund und Land ließen die Gemeinden bei der Kita-Betreuung im Stich. Da müsse man auch an eine Klage vor Gericht denken, meinte Florin. Der Zwang zum konsequenten Sparen ergibt sich schon daraus, dass sich die Gemeinde unter den Schutzschirm des Landes begeben und der Hessenkasse angeschlossen hat. Am weitesten geht wohl die Grünen-Fraktion mit ihren Sparvorschlägen, erhielt aber keine Mehrheit. Unter anderem wollen die Grünen alle gemeindlichen Einrichtungen auf den Prüfstand stellen – auch mit Blick auf einen Verkauf. „Wir verschieben die Probleme nur, lösen sie aber nicht“, sagte ihr Fraktionschef Thomas Ackermann. „Es muss nicht immer das Größte und Schönste sein“, meinte Gottschalk. Ackermann hatte zuvor schon die digitale Aufrüstung von Bushaltestellen und im Fuldataler Forum kritisiert.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.