Eine Frage des Geldes

Fuldataler Parlamentarier wollen Straßenbeiträge abschaffen – Verwaltung unter Druck

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Auch um diese Straße geht es: Die Veckerhagener Straße in Ihringshausen wird immer noch saniert. Einige Anwohner haben gegen die Straßenbeiträge Widerspruch eingelegt.

Fuldatal. Alle Argumente des Bürgermeisters halfen nichts. Am Ende stimmten die Gemeindevertreter in Fuldatal mit einer komfortablen Mehrheit für einen Antrag der FDP, der zuvor für viel Diskussionsstoff gesorgt hatte.

Die FDP möchte, dass der Gemeindevorstand die nötigen Schritte einleitet, um die Straßenbeitragssatzung abzuschaffen. Schon bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertreter am Mittwoch, 28. November, soll ein Beschluss dazu vorliegen. „Das ist ein Ding der absoluten Unmöglichkeit“, sagte Karsten Schreiber in einer emotionalen Rede am Mittwochabend. Das Thema sei viel zu komplex, um es in so kurzer Zeit zufriedenstellend zu bewerten und beschlussreif vorzulegen. Schon am 21. November tagen die Ausschüsse und zuvor muss der Beschluss dem Gemeindevorstand vorgelegt werden. „Ab morgen früh sieben Uhr haben wir noch sechs Arbeitstage, um eine so komplexe Rechtslage auszuarbeiten.“

Doch die eindringlichen Appelle des Bürgermeisters verhallten. Die SPD-Fraktion hatte ursprünglich einen Antrag zur Einführung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen vorgelegt, diesen aber zurückgestellt und stattdessen den FDP-Antrag unterstützt. „Es geht so nicht weiter, die Straßenbeiträge sind sozial ungerecht“, sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Heidrun Gottschalk. Schon seit 2013 seien die Beiträge ein Thema, es müsse endlich etwas geschehen.

Auch die Grünen stimmten dem Antrag zu. Thomas Ackermann, Grünen-Fraktionssprecher, sagte aber auch, dass allen klar sein müsse, welche Kosten auf die Gemeinde zukämen. „Am Ende bezahlt immer der Bürger, über Abgaben, Steuern oder Gebühren.“ Niemand wolle den Bürgern Geld aus der Tasche ziehen, „aber irgendwo muss das Geld herkommen.“

Die Frage, wie eine Abschaffung der Straßenbeiträge zu finanzieren sei, dominierte die Redebeiträge. Der Bürgermeister versuchte darzulegen, was es für die Kommune bedeuten würde, wenn die Straßenbeiträge abgeschafft würden. Die Rechtsfolgen eines vorschnellen Beschlusses seien nicht abzusehen. Wenn jetzt die Beiträge abgeschafft würden, müsste die Gemeinde sofort 2,3 Millionen Euro an Anlieger zurückzahlen, die in Vorleistung gegangen seien für noch nicht abgeschlossene Straßenarbeiten. „Das Geld haben wir aber nicht“, sagte Schreiber.

So ein Beschluss hätte erhebliche Auswirkungen. Unter anderem müsste ein Nachtragshaushalt erarbeitet werden. Derzeit kann die Verwaltung aber noch nicht einmal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, da die Gewerbesteuereinnahmen um 100 000 Euro eingebrochen sind. Schreiber plädierte dafür, schon laufende und mit der gültigen Satzung begonnene Arbeiten zu Ende zu bringen und mit allen anderen Straßen zu warten, bis eine neue Regelung beschlossen wird.

Die Mehrheit der Gemeindevertreter sah das anders und möchte bis zur nächsten Sitzung in vier Wochen einen Vorschlag vorgelegt bekommen, über den dann im Parlament abgestimmt werden soll.

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