Vier Kommunen gemeinsam auf der Datenautobahn
Einen Personalausweis beantragen, eine größere Mülltonne bestellen, Hundesteuer anmelden – all das sollte eigentlich schon bis Ende 2022 online funktionieren. So war es im Onlinezugangsgesetz (OZG) gedacht. Doch die Digitalisierung in Rathäusern läuft so schleppend, dass an eine Frist nicht mehr zu denken ist.
Fuldatal – Die Bürgermeister von Fuldatal, Ahnatal, Espenau und Immenhausen haben dafür eine Erklärung. Es fehle an Geld, an Personal und an Unterstützung. So habe die ekom 21, das Gebietsrechenzentrum für Kommunen, bisher nur ein Bruchteil der digitalen Verwaltungsleistungen zur Verfügung gestellt. Kaum eine Kommune habe bisher alles geschafft.
Um die Aufgabe trotzdem stemmen zu können, schließen sich die vier Kommunen zusammen. Wie berichtet solll sich eine IT-Fachkraft für alle vier um das Thema kümmern. Vor kurzem hatten die Parlamente dafür gestimmt.
Laut Espenaus Bürgermeister Carsten Strzoda ist das auch als Signal zu verstehen, „dass es alleine nicht mehr geht.“ In jedem der vier Rathäuser gibt es höchstens eine Stelle für die IT, erklärt Fuldatals Hauptamtsleiter Martin Gronemann. Immenhausen hat die volle Stelle gerade erst geschaffen, sagt Bürgermeister Lars Obermann.
Wie sehr es beim Digitalisieren der Prozesse hapert, davon bekommen Bürger nicht unbedingt viel mit. Einige Anträge lassen sich in Fuldatal beispielsweise schon online stellen. Kommt der Antrag dann digital im Rathaus an, beginnt der Rückschritt, beschreiben die Bürgermeister. Dann werden Anträge ausgedruckt und abgetippt.
„Steinzeit“ nennt das Ahnatals Bürgermeister Stephan Hänes im weltweiten Vergleich. Die Digitalisierung laufe „grottenschlecht, bis gar nicht“, sagt sein Fuldataler Kollege Karsten Schreiber. Feuerwehrleute könnten ihre Jubiläumsprämien nicht mehr bekommen, weil die Daten – Name, Kontonummer und Betrag – nicht online weitergegeben werden könnten.
Das Problem: Für die digitale Antragstellung bekommen Kommunen Unterstützung. Bei der digitalen Weiterverarbeitung nicht. Die ganze Digitalisierung sei vom Gesetzgeber nur „bis vor die Schiebetür des Rathauses“ durchdacht“, sagt Espenaus Bürgermeister Carsten Strzoda. Der Rest sei ein riesen Aufwand, den jetzt jede Kommune für sich allein lösen müsse.
In den vier Gemeinden passiert das nun gemeinsam. Und zwar so, dass sich Mitarbeiter auch vertreten können, weil dieselbe TI-Infrastruktur genutzt wird. Die Stelle, die in Fuldatal angesiedelt sein soll, wird ausgeschrieben, wenn der Förderbescheid da ist. In zwei bis drei Jahren könnte die Digitalisierung erreicht sein. Einen Antrag ausdrucken muss dann nur noch, wer es wirlich will. (Valerie Schaub)