Gemeinsam gegen die Steuererhöhung: Fuldataler Parlament wendet Anstieg der Abgaben ab
So harmonisch wie jüngst ist es selten im Fuldataler Parlament. Vor allem, wenn’s ums Geld geht. Doch nachdem der im Dezember von Bürgermeister Karsten Schreiber (CDU) vorgestellte Haushalt für 2023 Steuererhöhungen vorsah, um die gestiegenen Kosten auszugleichen, haben die vier Fraktionen in seltener Eintracht gemeinsam Wege gefunden, um die steigenden Abgaben doch noch abzuwenden.
Fuldatal – Ursprünglich vorgesehen war die Erhöhung der Grundsteuer A (das A steht für agrarische, also landwirtschaftlich genutzte Flächen) und der Grundsteuer B, die für bebaute und unbebaute Grundstücke fällig wird. Nach Angaben von Kämmerer Martin Alex hätte die geplante Erhöhung für ein durchschnittliches Fuldataler Grundstück mit Einfamilienhaus ein Plus von 43 auf 790 Euro pro Jahr bedeutet. Auch die Gewerbesteuer hätte erhöht werden sollen. Doch daraus wird nichts.
Günstig hätten sich unter anderem äußere Faktoren ausgewirkt, wie auch Bürgermeister Schreiber darlegte. So sei man im Rathaus im ersten Haushaltsentwurf, mit dem Kämmerer Alex bereits im Sommer begonnen hatte, noch von wesentlich höheren Energiekosten ausgegangen. Die Fraktionen einigten sich auch darauf, den Stellenplan im Bereich Kitas nur um eine Stelle aufzustocken und nicht wie geplant um anderthalb. Zudem waren sich die Parteien einig, in sämtlichen Haushalts-Teilbereichen 40 000 Euro zu streichen – mit Ausnahme des Brandschutzes. Die Gemeinde habe darüber hinaus im Vorjahr mehr bei Einkommens- und Gewerbesteuer eingenommen als gedacht. „Viel bleibt davon aber nicht übrig, weil gleichzeitig auch die Kreis- und Schulumlage gestiegen ist“, so Schreiber.
Insgesamt will die Gemeinde 9,5 Millionen Euro investieren. Zu den größten Investitionen zählen der Radwegebau in Ihringshausen und Simmerhausen, der Kauf neuer Feuerwehrfahrzeuge für Ihringshausen und Rothwesten, die Sanierung des Hochbehälters in Wilhelmshausen und die Sanierung der Gemeindekanäle.
Der Schuldenstand wird Ende des Jahres bei voraussichtlich 47 Millionen Euro liegen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3770 Euro. Zum Vergleich: Die Schuldenlast der Kommunen in Hessen lag zuletzt bei durchschnittlich 5300 Euro pro Einwohner.
„Alle Fraktionen haben bewiesen, dass es auch ohne Kirchturmdenken und Klientelpolitik geht“, kommentierte Tore Florin (CDU) den überarbeiteten und einstimmig beschlossenen Haushalt. Er warb für mehr bürgerschaftliches Engagement: „Muss die Gemeinde alles für uns erledigen oder kann ich auch selbst etwas tun?“ Der Förderverein Waldschwimmbad sei ein vorbildliches Beispiel.
Die SPD-Abgeordnete Nadine Helbach sprach von einem „sehr soliden Haushalt“, der vor allem eines zeige: „Es ist möglich, den Bürgern bei geplanten Steuererhöhungen entgegenzukommen.“ Jetzt müsse die Verwaltung beweisen, mit dem vorhandenen Geld die Herausforderungen zu bestehen.
Auch André Ackermann (Grüne) freute sich über das Ergebnis der Haushaltsberatungen. Sei eine Steuererhöhung erst einmal beschlossen, werde sie nicht mehr zugenommen, sage er. „Bei der Umsetzung des Klimaschutzkonzepts sehen wir aber noch Luft nach oben.“
Thomas Röder von der FDP-FW-Fraktion wies darauf hin, dass „andere Kommunen im Landkreis es nicht schaffen, Steuererhöhungen zu vermeiden.“ Er kündigte mit Blick auf künftige Debatten an, dass es auf Dauer wohl nicht so harmonisch bleiben wird im Fuldataler Parlament wie am Donnerstag. Röder: „Wir werden uns ganz bestimmt bald wieder zoffen wie die Kesselflicker.“ (Sebastian Schaffner)