Gemeinde Fuldatal muss jetzt eine Integrations-Kommission bilden

Kein Ausländerbeirat - Fuldatal muss Integrations-Kommission bilden

Jemand macht mit einem Kugelschreiber ein Kreuz auf einem Wahlzettel. Die Kommunalwahl in Hessen findet am 14. März 2021 statt.
+
Wird es in Fuldatal nicht geben: Obwohl die Gemeinde mehr als 1000 ausländische Mitbürger hat, wird am 14. März kein Ausländerbeirat gewählt.

Eigentlich hätte in Fuldatal am 14. März erstmals ein Ausländerbeirat gewählt werden sollen. Doch daraus wird nichts.

Fuldatal – Denn obwohl 1014 Ausländer in Fuldatal wohnen, waren bis zum Stichtag am 4. Januar keine Wahlvorschläge eingegangen, wie Wahlleiter Michael Thöne von der Gemeinde erklärt. „Daher entfällt die Wahl“, sagt Thöne. Dabei hätte es gereicht, wenn sich fünf ausländische Bürger zur Wahl gestellt hätten. Denn die Gemeinde hatte ihre Hauptsatzung dementsprechend angepasst und festgesetzt, dass der Beirat fünf Mitglieder stark sein sollte.

Die Gemeinde hatte laut Thöne am 3. Dezember 2020 „die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die erstmalige Bildung eines Ausländerbeirates in der Gemeinde Fuldatal öffentlich bekannt gegeben“, unter anderem auf ihrer Webseite und im Gemeindeblättchen. „Wir haben es auch bei verschiedenen Anlässen bekannt gegeben und Mund-zu-Mund-Propaganda betrieben.“ Trotzdem seien keine Vorschläge eingegangen. „Wir haben eine Vielzahl von Ethnien und Staatsangehörigkeiten in Fuldatal, da war es nicht überraschend, dass es nicht so einfach wird.“

Auch die Parteien seien in diesem Fall gefordert, „weil sie die Keimzelle der demokratischen Basis sind“, sagt Thöne. „Es ist üblich, dass da entsprechende Impulse kommen.“ Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Ackermann, hatte es in einer Pressemitteilung als bedauerlicher beschrieben, dass trotz des Angebotes keine Wahlliste zustande kam.

„Im Gemeindeparlament waren wir uns einig, dass diese Menschen unsere Politik bereichern werden und haben für die Einrichtung eines Ausländerbeirates votiert,“ schreibt Ackermann. „Nur durch eine gute Kommunikation kann Teilhabe und Gemeinschaft optimal gewährleistet werden, unabhängig von Herkunft und Äußerem.“

Da nun die Wahl des Beirats nicht zustande kommt, ist die Gemeinde nach Paragraf 86 der Hessischen Gemeindeordnung verpflichtet, für die Dauer der nachfolgenden Wahlzeit des Ausländerbeirats eine Integrations-Kommission zu bilden. Diese besteht mindestens zur Hälfte aus sachkundigen Einwohnern, wie es offiziell heißt.

Vor allem ausländische Einwohner sollen motiviert werden, sich einzubringen. „Wir freuen uns, wenn Leute mitmachen wollen“, sagt Thöne. Für den Fall, dass Wahlvorschläge nicht in ausreichender Zahl abgegeben werden, soll die Gemeindevertretung Vorschläge machen. Vorsitzender einer solchen Integrations-Kommission ist der Bürgermeister der Kommune.

Doch bis die Kommission gewählt wird, wird es wohl noch etwas dauern. Denn erst nach der Kommunalwahl und wenn sich das neue Gemeindeparlament im April konstituiert hat, soll laut Thöne „zielführend darauf hingewirkt werden.“

Ausländerbeirat - Was ist das?

In jeder Gemeinde oder Stadt mit mehr als 1000 gemeldeten ausländischen Einwohnern ist ein Ausländerbeirat vorgesehen. Im Landkreis gibt es diesen Beirat sowohl auf Kreis-Ebene als auch in Vellmar, Lohfelden und Baunatal. Er wird für fünf Jahre gewählt und berät Organe der Kommunen zu Themen, die ausländische Einwohner betreffen und hat ein Vorschlagsrecht. Das Recht ihn zu wählen, hat jeder ausländische Einwohner, der seit mindestens sechs Wochen in der Kommune wohnt und 18 Jahre alt ist.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.