Land rechnet mit mehr Flüchtlingen - Lage in den Erstaufnahmen in Fuldatal und Kassel noch entspannt
Länder und Kommunen klagen, dass sie wegen stark gestiegener Flüchtlingszahlen überlastet seien. In den Erstaufnahmen in Fuldatal-Rothwesten und Kassel-Niederzwehren ist davon noch nichts zu spüren.
Noch ist die Lage in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Fuldatal-Rothwesten und Kassel-Niederzwehren entspannt. „In dieser Woche sind die Zahlen aber angestiegen. Wir gehen davon aus, dass sich die Kurve so schnell auch nicht mehr nach unten bewegen wird“, sagt Manfred Becker, Abteilungsleiter für Flüchtlingsangelegenheiten im Regierungspräsidium Gießen (RP).
Das RP in Mittelhessen ist für sämtliche Erstaufnahmen im Land zuständig. Den aktuellen Zahlen zufolge leben in den Unterkünften des Landes hessenweit 4729 geflüchtete Menschen. In der früheren Fritz-Erler-Kaserne in Rothwesten sind es 163, in der ehemaligen Bereitschaftspolizei-Unterkunft in Niederzwehren 195. Ausgelastet sind beide Einrichtungen nicht. In Rothwesten wäre laut Standortleiterin Andrea Rabini Platz für 500 Menschen. „Wir haben Informationen über hohe Anlandungszahlen in der Mittelmeerregion“, sagt Becker. Erfahrungsgemäß dauere es zwei bis drei Monate, bis diese Personen in Deutschland ankommen.
„Was darüber hinaus das Erdbeben in der Türkei und in Syrien für uns bedeutet, können wir noch nicht absehen“, sagt Becker. Schon jetzt stammten die meisten Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und der Türkei. Im Schnitt lebten sie drei bis fünf Monate in der Erstaufnahme. „Sie müssen so lange bleiben, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.“
Das gelte für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nicht. Sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen und können sich freier bewegen. „In den Erstaufnahmen bleiben sie deshalb auch nur etwa zwei Wochen“, sagt Becker. Das RP weise im Schnitt 500 bis 600 Flüchtlinge pro Woche an die Landkreise zu. Der Kreis Kassel nimmt davon wöchentlich rund 35 ab. „Sofern es bei dieser Zuweisungszahl bleibt, haben wir noch ausreichend Kapazitäten für die nächsten Monate“, sagt Kreissprecher Harald Kühlborn.
25,8 Millionen Euro für Flüchtlinge
Im insgesamt rund 440 Millionen Euro schweren Haushalt für dieses Jahr plant der Kreis Kassel mit 25,8 Millionen Euro für Flüchtlinge. Im Vorjahr waren es fast 30 Millionen. Die Summe ist laut Sprecher Harald Kühlborn geringer, weil seit Sommer die Jobcenter für die Geflüchteten aus der Ukraine zuständig sind, der Landkreis nur noch Unterkunft und Heizung zahlen muss. „Diese Kosten lassen sich nicht erheben, da das Jobcenter in seiner Statistik die Staatsbürgerschaft nicht erfasst.“
Kürzlich hatte der Städte- und Gemeindebund davor gewarnt, dass viele Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen „längst an ihrer Leistungsgrenze“ seien. Der Landkreis Kassel übernimmt die Betreuung und Unterbringung selbst und delegiert das nicht an die Städte und Gemeinden. „Wir als Kreisverwaltung stehen nicht an unserer Leistungsgrenze.“ Für kleinere Kommunen stelle sich das freilich anders dar.
Der Landkreis habe auch noch Immobilien in Reserve. Für die Unterbringung unterhält der Kreis aktuell 67 Gemeinschaftsunterkünfte mit Platz für 2000 Flüchtlinge. Dazu kommen 187 angemietete Wohnungen sowie die Unterkünfte in der Pommernanlage in Wolfhagen-Gasterfeld, die einer Tochtergesellschaft des Landkreises gehören, sowie eine kürzlich angekaufte Immobilie in Baunatal. Ende Dezember lebten im Kreis Kassel laut Kühlborn insgesamt 8136 geflüchtete Menschen. Problematischer sei, dass die Pauschalen nach dem Landesaufnahmegesetz in Hessen nicht ausreichten, um die Kosten für Betreuung und Unterbringung der Geflüchteten abzudecken. Außerdem zahle das Land die Pauschalen einzelfallbezogen aus, was dazu führe, dass der Kreis in Vorleistung gehen müsse. Kühlborn: „Aus dem Jahr 2022 warten wir noch auf 7,5 Millionen Euro aus Landesmitteln.“
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