Gemeindevorstand soll reagieren

Vandalismus in Fuldatal: Kein Verständnis für Zerstörungen

Zerstörungswut: Mehrfach wurde die Toilettenanlage auf dem Friedhof in Ihringshausen verwüstet.
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Zerstörungswut: Mehrfach wurde die Toilettenanlage auf dem Friedhof in Ihringshausen verwüstet.

Schäden an Grabstätten und im Toilettenhäuschen auf dem Friedhof in Ihringshausen, zerstörte Scheiben an Bushaltestellen: Um dem Vandalismus Einhalt zu gebieten, stellte die Fuldataler CDU in der jüngsten Sitzung einen Antrag, der beschlossen wurde.

Fuldatal – „Die Beispiele zeigen deutlich, dass wir an manchen öffentlichen Bereichen eine Situation haben, die wir so nicht hinnehmen können“, sagte Alexander Lorch bei der vergangenen Gemeindevertretersitzung. Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag „zur Durchführung von Sofortmaßnahmen gegen Vandalismus in Fuldatal“ gestellt, der nach einer lebhaften Diskussion von einer Mehrheit der Parlamentarier angenommen wurde. Die CDU-Fraktion wolle mit dem Antrag ein „politisches Signal an den Gemeindevorstand senden“, hatte Lorch den Antrag begründet. Der Gemeindevorstand soll nun Sofortmaßnahmen ergreifen, die dem gestiegenen Vandalismus in Fuldatal wirksam entgegentreten.

Doch vonseiten der SPD gab es Kritik an dem Antrag. „Mir ist das alles zu nebulös“, sagte deren Fraktionsvorsitzender Jens Kühn. Die CDU würde zwar Sofortmaßnahmen fordern, aber nicht explizit erklären, was damit gemeint sei. Dabei würde vonseiten der Gemeinde schon viel gemacht, es gäbe zum Beispiel schon eine aufsuchende Jugendhilfe in Fuldatal. „Was soll jetzt noch mehr gemacht werden?“, fragte Kühn.

„Für mich ist das eine Ermächtigung des Gemeindevorstands, der wir auf keinen Fall zustimmen werden.“ Denn durch den Antrag, so Kühns Argumentation, könne der Gemeindevorstand ohne einen vorherigen Beschluss der Gemeindevertretung in Aktion treten.

„Wir ermächtigen den Gemeindevorstand zu gar nichts“, entgegnete Tore Florin, Fraktionsvorsitzender der CDU. Der Gemeindevorstand müsse sowieso einschreiten, „weil er sonstrechtswidrig handeln würde“. Man habe es hier mit Straftaten zu tun, „und wir sollten dem entschieden entgegentreten“, sagte Florin.

Ethisch seien diese Taten nicht mehr nachzuvollziehen, da gab der Grünen-Fraktionschef Thomas Ackermann Florin recht. „Aber wir haben da eine gewisse Ohnmacht.“ Er schlug jedoch vor, aus dem Antrag einen Resolutionsantrag aller Fraktionen zu machen.

Ein Vorschlag, den auch Heidrun Gottschalk (SPD) aufnahm. „Keiner von uns findet Vandalismus gut“, sagte die Abgeordnete. Aber für die Taten, bei denen es sich um eine Straftat handeln würde, benötige es keinen Antrag, „und das, was derzeit getan werden kann, wird von der Verwaltung schon getan“. Mit gemeinsamen Resolutionen sei man auch in der Vergangenheit immer sehr erfolgreich gewesen, „und wir zeigen damit, dass wir hinter dem Gemeindevorstand stehen“, betonte Gottschalk. Doch der Appell von Gottschalk und Ackermann fand kein Gehör. Mit fünf Enthaltungen und sieben Gegenstimmen wurde der CDU-Antrag mehrheitlich angenommen.

Von Amira El Ahl

Haltestellen wie die an der Raiffeisenstraße in Simmershausen sind oft Ziel von Vandalismus. 

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