61-Jährige fordert Sterbegeld-Versicherungspflicht

Beerdigungskosten: Wickenröderin schlägt Erbe aus, soll aber für Bestattung zahlen

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Wollen mit dem Nachlass ihres Verwandten nichts zu tun haben: Peter und Bärbel Neumann aus Wickenrode hoffen, das Geld für die Beerdigung zurückzubekommen. 

Bärbel Neumann hat seit 17 Jahren keinen Kontakt mehr zu ihrem im Mai gestorbenen Bruder. Streit und Probleme innerhalb der Familie früher an der Tagesordnung.

Seine Beerdigung soll sie aber trotzdem bezahlen. Für die 61-jährige Wickenröderin ist das unzumutbar. Sie fordert deshalb eine Sterbegeldversicherung für alle.

„Mein Mann und ich wollen mit der ganzen Sache überhaupt nichts zu tun haben. Wir sind körperlich und seelisch nicht in der Lage, uns mit dem Nachlass meines Bruders auseinanderzusetzen.“ Neumann hat das Erbe deshalb auch sogleich, und damit innerhalb der gesetzlichen Sechs-Wochen-Frist, ausgeschlagen – andere Verwandte ebenfalls. „Wir wissen nicht, ob mein Bruder Schulden hatte oder ob vielleicht sogar noch Geld da ist, mit dem auch die Beerdigung bezahlt werden könnte. Aber uns ist auch egal, wie seine finanzielle Lage ist. Eine Erbschaft ist für uns mit Arbeit, Leid und Ärger verbunden – so unsere Erfahrung aus der Vergangenheit.“

Deshalb waren die Neumanns umso verärgerter, als sie von der Gemeinde Helsa aufgefordert wurden, ihren Verwandten zu beerdigen und auch die Kosten dafür zu tragen. „Wir haben das Erbe ja ausgeschlagen und sind demnach keine Rechtsnachfolger meines Bruders“, sagt Bärbel Neumann und bezieht sich dabei auf das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). 

Gemeinde ist in Vorleistung

Doch so einfach ist es offenbar nicht. „Ich kann den Unmut und das Unverständnis von Angehörigen verstorbener Personen, mit denen keinerlei Kontakt zu Lebzeiten mehr bestand, gut verstehen“, sagt Bürgermeister Tilo Küthe. „In der Wirklichkeit stellt sich die Lage jedoch so dar, dass es eben eine verstorbene Person gibt, die bestattet werden muss. Und dafür sind grundsätzlich die Angehörigen verantwortlich.“

Im Fall der Neumanns sei die Gemeinde in Vorleistung gegangen, habe sich um die Beerdigung gekümmert und das Bestattungsunternehmen bezahlt. „Es kann aber nicht Aufgabe der Gemeinde sein, Bestattungen zu finanzieren, solange Angehörige vorhanden sind“, sagt Küthe. Deshalb hat die Gemeinde die zirka 2000 Euro, die sie vorgeschossen hat, von Familie Neumann zurückverlangt. Bärbel Neumann ist als Schwester nämlich die engste Verwandte des Verstorbenen – Kinder, Ehepartner oder Eltern gibt es nicht.

„Wir haben das Geld dann an die Gemeinde überwiesen, aber aus Zwang und unter Vorbehalt“, sagt Neumann. Das Geld will sie jetzt zurück. „Dass wir erstmal bezahlt haben, heißt in keiner Weise, dass wir den Sachverhalt so anerkennen.“ Es gehe dabei rein uns Prinzip. Doch laut Gemeinde wird die Familie das Geld nicht zurückbekommen. „Angehöriger bleibt Angehöriger, auch wenn er das Erbe ausschlägt. Er ist verpflichtet, sich um eine ordnungsgemäße Bestattung zu kümmern und die Kosten zu tragen“, sagt Tilo Küthe und stützt sich dabei auf das Hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz.

Wie auch immer die Sache ausgeht: Die Neumanns finden, dass eine Sterbegeldversicherung für alle in Deutschland Pflicht sein sollte, damit solche Probleme gar nicht erst entstehen. „Es kann nicht sein, dass jemand die Beerdigung eines Verwandten zahlen muss, dem von dem Verstorbenen Leid angetan wurde oder zu dem jahrelang gar kein Kontakt bestand.“ Familien fielen immer häufiger auseinander, sodass „es ja auch nicht nur uns so geht“.

Angehörige sind in der Pflicht, wenn sie genug Geld haben

Grundsätzlich müssen Bestattungspflicht und Kostentragungspflicht unterschieden werden, erklärt Mario Hirdes, Sprecher des Amtsgerichts Kassel. In Paragraf 1968 BGB werde die Kostentragungspflicht einer Bestattung geregelt. Dort heißt es: „Der Erbe trägt die Kosten der Beerdigung des Erblassers.“ 

Das bedeute, dass der oder die Erben die Kosten der Bestattung tragen müssen – unabhängig davon, wie das Verhältnis dieser zu dem Verstorbenen war. Sind keine Erben vorhanden, etwa weil alle in Betracht kommenden Erben die Erbschaft ausschlagen, sind Unterhaltsverpflichtete zur Übernahme der Kosten verpflichtet. Das regelt Paragraf 1615 Abs. 2 im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). 

„Es handelt sich dabei um eine sogenannte Ersatzhaftung der gesetzlich Unterhaltspflichtigen“, sagt Hirdes. Diese Vorschrift greife nicht nur dann ein, wenn alle Erben die Erbschaft ausschlagen, sondern stets dann, wenn die Kosten von den Erben des Verstorbenen nicht zu bekommen sind. „Das heißt auch für den Fall, dass die Erben die Haftung auf den Nachlass beschränkt haben und dieser nicht ausreicht, oder wenn der Erbe aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, die Kosten zu zahlen. 

Anspruchsberechtigt sei in diesem Fall derjenige, der die Kosten tatsächlich getragen („vorgeschossen“) hat. „Schlagen alle Erbberechtigten das Erbe aus und können die gesetzlich zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen die Beerdigungskosten auf Grund fehlender finanzieller Mittel nicht selbst bezahlen, kommt letztlich der Fiskus für die Kosten auf. In diesem Fall geht nicht nur die Erbschaft an den Fiskus, sondern auch die Beerdigungskosten sind von diesem zu tragen.“ 

Demgegenüber wird im Hessischen Friedhofs- und Bestattungsgesetz (HFBG) die öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht der Angehörigen geregelt, die unabhängig von der Frage der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft besteht – das ist die Re gelung, die nun bei Familie Neumann zutrifft. 

Das bestätigt auch Dr. Karl Giessen, Rechstanwalt aus Kassel. „Der Erbe muss die Beerdigung bezahlen. Wenn es aber keine Erben gibt, greift das Hessische Friedhofs- und Bestattungsgesetz. Demnach sind die Angehörigen dazu verpflichtet, die Kosten für die Bestattung zu tragen. Die Sache ist eigentlich klar“, sagt der Anwalt. 

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