„Es ist ein Dilemma“

Großes Loch in Helsas Haushaltskasse: Steuererhöhung wird wohl kommen

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Höhere Kosten für Haus-, Wohnungseigentümer und Mieter: Die mögliche Verdoppelung der Grundsteuer B treibt die Helsaer um. Bald wird eine Entscheidung darüber getroffen. 

Helsa – Die Grundsteuer und ihre drohende, massive Erhöhung, ist weiter das beherrschende Thema in Helsa. Das wurde auch jetzt wieder deutlich, als in der Gemeindevertretersitzung der Haushalt für das laufende Jahr vorgestellt wurde.

„Es ist ein Dilemma“, sagt die Erste Beigeordnete Helsas, Ute Wolfram-Liese (SPD). „Durch höhere Ausgaben, die uns auferlegt werden, und geringere Einnahmen stellt sich die Lage zunehmend dramatisch dar.“ Um trotz dieser Bedingungen einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu erreichen, will die Gemeindeverwaltung den Hebesatz der Grundsteuer B von 450 auf 900 Prozent verdoppeln und den Hebesatz der Gewerbesteuer von 380 auf 450 erhöhen (HNA berichtete).

Wenn Ersteres beschlossen würde, bedeutet das erheblich höhere Kosten für Helsaer Haus- und Wohnungseigentümer, aber auch für Mieter, an die die Belastung weitergegeben wird.

Als Gründe für die schlechte finanzielle Lage der Gemeinde führte Wolfram-Liese folgende Punkte an: „Die Gewerbesteuereinnahme hat sich halbiert. Das reißt ein Loch in die Kasse, das sich durch Einsparungen nicht kompensieren lässt.“ Ein weiteres finanzielles Problem sei die Freistellung der Betreuung für Kinder ab drei Jahren. „Wir sind eine kinderfreundliche Gemeinde und wollen diese Regelung auch gar nicht infrage stellen“, sagt die Erste Beigeordnete. „Aber Bund und Land müssen in die Verantwortung gehen, denn die Kommunen stehen bei der Finanzierung der Kitas am Rande der Verzweiflung.“

So wie der Haushalt jetzt geplant ist, steht unterm Strich ein Plus von 30 500 Euro. „Der Haushalt muss ausgeglichen sein. Und ein Mittel, dies zu erreichen, ist die Erhöhung der Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer“, sagt Wolfram-Liese. „Das ist bitter, aber für den Erhalt unserer Infrastruktur unabdingbar.“

Im Hinblick auf die Beratungen des Haushaltes im Parlament Ende Februar appelliert die Erste Beigeordnete an die Gemeindevertreter: „Die Verwaltung erwartet eine parteiübergreifende, ernsthafte Auseinandersetzung mit der Situation.“ Wer die Meinung vertrete, dass ein Hebesatz von 900 bei der Grundsteuer B zu hoch sei, müsse konkrete Vorschläge machen, wo Einsparmöglichkeiten liegen. Wer den Hebesatz zum Beispiel um 100 Punkte senken wolle, müsse 140 000 Euro einsparen. Dann läge die Grundsteuer B bei 800. Wer für einen Hebesatz von 750 sei, müsse 210 000 Euro einsparen.

Leisten werde sich die Gemeinde im Jahr 2019 nichts, die geplanten Ausgaben seien das Minimum, was getan werden müsse. Auf die freiwilligen Leistungen, wie Vereinsförderung (40 000 Euro) Zuschuss zum Schwimmbadbetrieb (10 000 Euro) und für die Jugendarbeit (79 000), wolle man nicht verzichten. Am letzten Posten könne man dieses Jahr aufgrund vertraglicher Vereinbarungen sowieso nichts ändern, erklärt die Verwaltung.

In der Gemeindevertretersitzung am 21. Februar wird über den Haushalt und die geplante Grundsteuererhöhung entschieden.

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