Gericht hebt Abwasserbescheide auf

Helsaer sollen doch nicht für Kanäle zahlen: Gemeinde legt Berufung ein

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Helsaer Bürger sollen nicht mehr für ein Kanalbauprogramm zahlen. (Symbolbild)

Helsa. Das Verwaltungsgericht Kassel hat die Bescheide, mit denen die Bürger für ein seit den 1980er-Jahren laufendes Kanalbauprogramm zur Kasse gebeten werden, in drei Fällen aufgehoben. 

16 weitere Verfahren stehen noch zur Entscheidung an. In dem Urteil des Verwaltungsgerichts heißt es zusammengefasst, dass die Bescheide der Gemeinde rechtswidrig seien, weil nicht hinreichend belegt sei, wie sich die Kosten zusammensetzen und was das Kanalbauprogramm genau beinhaltet. Das Verwaltungsgericht habe eine ordnungsgemäße Kalkulation der Beitragssätze nicht feststellen können. Es seien der Gemeinde beziehungsweise dem von ihr mit der Kalkulation beauftragten Rechtsanwaltsbüro erhebliche Fehler unterlaufen.

Seit dem Jahr 2014 kämpft ein Zusammenschluss Helsaer Bürger gegen ihrer Meinung nach rechtswidrige Abwasserbeitragsbescheide der Gemeinde Helsa. In den 80er-Jahren wurde mit dem Bauprogramm, für das die Helsaer in Form von Beiträgen zahlen sollen, begonnen, um alle Orte an eine Kläranlage anzuschließen.

Dafür mussten unter anderem Kanäle erneuert und im Durchmesser vergrößert werden. Bis heute ist dieses Projekt laut der Gemeinde Helsa nicht abgeschlossen.

Alle angeschlossenen und anschließbaren Grundstücke sollten erfasst werden. Auch, wer beispielsweise erst vor drei Jahren ein Haus in Helsa gekauft hat, müsste nach Auffassung der Gemeinde zahlen. „Die Kosten werden dann fällig, wenn das Programm abgeschlossen ist“, erklärt Küthe.

Es gibt aber auch Bürger, die bereits einen Teil der Kosten bezahlt haben – sie erhielten damals sogenannte Vorauszahlungsbescheide, mit denen sie dazu aufgefordert wurden, einen ersten Abschlag zu leisten. Der Betrag errechnete sich nach der Grundstücksfläche und der Art der Bebauung.

Heißt für die Gemeinde: Wenn das Urteil des Verwaltungsgerichtes rechtskräftig wird, fehlt der Kommune die Einnahme, und sie muss das bereits eingenommene Geld zurückzahlen. Doch Bürgermeister Tilo Küthe ist sicher, dass die Bescheide rechtmäßig sind. „Es ist alles richtig kalkuliert. Wir haben damals für viel Geld ein Büro beauftragt, das für uns alles berechnet hat. Das Urteil ist fehlerhaft.“

Die Gemeindeverwaltung hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Nun prüft die nächste Instanz, der Verwaltungsgerichtshof, ob das Verfahren erneut aufgerollt wird. 

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