Verteilte Kosten für kaputte Straßen

Helsaer Parlament beschließt Wechsel zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen

 Das Foto zeigt den Lewalterweg in Helsa und die kaputte Straßendecke.
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Mindestens zehn Straßen in Helsa müssen saniert oder gar grundhaft erneuert werden. Dafür werden in Zukunft nicht nur Anlieger, sondern alle Bürger im Abrechnungsbereich zur Kasse gebeten werden. Das Foto zeigt den Lewalterweg.

Die Kosten für kaputte Straßen werden in Helsa bald auf mehreren Schultern verteilt. Denn das Helsaer Parlament hat in der jüngsten Sitzung beschlossen, eine Satzung für wiederkehrende Straßenbeiträge auf den Weg zu bringen. Bisher sind bei grundhaften Straßenerneuerungen die Anlieger zur Kasse gebeten worden. Im neuen Modell müssen alle Bürger in einem Abrechnungsbereich Beiträge zahlen, wenn dort eine Straße erneuert wird.

Helsa – Die Fraktionen waren sich über die Entscheidung einig: Das neue Modell entlaste Anlieger, bis dahin gebe es aber noch viel zu tun. „Wir brauchen eine gerechte, tragfähige Lösung“, sagte Joana Rudek, SPD-Chefin. Rainer Dallmann, der mit der GLH den Wechsel zu wiederkehrenden Beiträgen 2018 angeschoben hatte, hob hervor, dass im neuen Modell Bürger nicht mehr finanziell überfordert würden, wenn vor ihrer Haustür eine Straße erneuert werde. Zudem berücksichtige das neue Modell diejenigen, die in den vergangenen 25 Jahren Beiträge oder Erschließungskosten gezahlt hätten. Bis dahin sei aber noch viel zu tun, betonte Florian Pohner (CDU): Kanäle müssten befahren werden, Abrechnungsbereiche eingeteilt, Bürger informiert werden.

Die Beiträge über höhere Grundsteuer zu finanzieren, war nur noch am Rande Thema, als Frank Williges (CDU) kurz an den Vorschlag des ehemaligen Bürgermeisters erinnerte. Mit wiederkehrenden Straßenbeiträgen stattdessen sei auch für Bürger transparent, wofür ihr Geld verwendet werde, sagte Bürgermeister Andreas Schönemann (SPD).

In Helsa stauen sich seit Jahren Arbeiten an Straßen, die saniert oder grundhaft erneuert werden müssen. (siehe Hintergrund). Bevor das in Angriff genommen werden kann, will die Gemeinde noch in diesem Jahr mit der Kanalbefahrung starten, um sich einen Überblick über den Zustand der Kanäle zu verschaffen. Klar ist aber: „Wir haben mindestens zehn Straßen, die wir grundhaft erneuern müssen“, sagt Bürgermeister Schönemann im Gespräch mit unserer Zeitung. Mindestens ebenso viele müssten saniert werden. Die grundhafte Erneuerung werde mithilfe von Straßenbeiträgen finanziert, die Sanierung über die Grundsteuer.

Bisher hatte die Gemeinde Straßen aber oft nur geflickt anstatt erneuert. Denn auch wenn Bürger einen großen Anteil der Erneuerung bezahlen, habe die Gemeinde auch einen Eigenanteil von 25 Prozent zu stemmen. Wegen des Schutzschirms seien dafür lange nicht genug Mittel dagewesen, sagt Schönemann.

Bis das neue Modell greift, muss nun eine Satzung erarbeitet werden, Abrechnungsbereiche müssen eingeteilt werden, Gebäude bewertet werden. Und es muss geklärt werden, wie und wann die Beiträge erhoben werden sollen. Ein Entwurf der Satzung werde dann wieder im Parlament beschlossen. Bis dahin wird an den Straßen außer der Kanalbefahrung erstmal nichts passieren.

Wann Sanierung, wann Erneuerung?

Wird nur die Oberfläche einer Straße gemacht, geht es um eine Sanierung. Dazu gehören auch Schlaglöcher, die ausgebessert werden. Die Straßensanierung finanzieren Kommunen grundsätzlich über die Grundsteuer. Sobald es um mehr als die Oberflächensanierung geht, spricht man von einer grundhaften Erneuerung der Straße, die – sofern eine Kommune diese erhebt – von Straßenausbaubeiträgen finanziert wird. Bei wiederkehrenden Beiträgen zahlen alle Bürger in dem Abrechnungsbereich, in dem die betroffene Straße liegt. 

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