Entscheidung fällt nächstes Jahr

Helsas Bürgermeister will Straßenbeiträge abschaffen und Grundsteuer verdoppeln

Helsa. Grundsteuern und Straßenbeiträge – das sind die zurzeit wohl am meisten und kontroversesten diskutierten Posten in den Gemeindeparlamenten des Landkreises Kassel.

Auch in Helsa gibt es Wirbel um beide Themen. Wie berichtet, will die Gemeindeverwaltung den Grundsteuerhebesatz B verdoppeln, eine Entscheidung darüber wird im neuen Jahr getroffen. Dafür will Bürgermeister Tilo Küthe die Straßenbeiträge abschaffen. In der jüngsten Gemeindevertretersitzung sollte das Parlament darüber eigentlich bereits beraten. Doch der Tagesordnungspunkt wurde an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen, wo das Thema nun vordiskutiert werden wird.

Bisher werden in Helsa einmalige Straßenbeiträge erhoben. Das bedeutet: Wird eine Straße grundhaft saniert, müssen die Anlieger zahlen. Küthe will das nun ändern und die Straßenbeiträge abschaffen – trotz der miserablen finanziellen Situation der Gemeinde. Denn es gibt ein Problem.

„Die Bürger haben zurzeit die Möglichkeit, die Straßenbeiträge während eines Zeitraums von 20 Jahren in Raten zu zahlen“, erklär der Bürgermeister. „Was hier natürlich dem Bürger hilft, ist aber schlecht für die Finanzen der Gemeinde, weil das Geld dann vorgestreckt werden muss.“ Außerdem würden die Straßenbeiträge mitunter zu hohen finanziellen Belastungen der Grundstückseigentümer führen, die viele nicht stemmen können.

Küthe will den Bürgern mit der Abschaffung auch entgegenkommen. „Sozusagen als Entschädigung für die geplante Grundsteuererhöhung.“ Für ihn stehen höhere Steuern und abgeschaffte Beiträge nicht im Gegensatz zueinander: „Den Überschuss, den wir durch höhere Grundsteuern einnehmen, können wir dann für Straßen ausgeben.“ Somit würden einzelne Bürger nicht auf einmal mit großen Summen belastet und die Gemeinde habe kein Problem mehr mit Vorfinanzierungen.

Nicht abschaffen, aber die Regelung der Straßenbeiträge verändern, das will die Grüne Liste Helsa: Fraktionsvorsitzender Rainer Dallmann forderte den Wechsel zu wiederkehrenden Straßenbeiträgen. Das bedeutet, alle Bürger eines Abrechnungsgebietes zahlen regelmäßige, aber viel kleinere Beiträge.

„Wiederkehrende Beiträge verteilen die finanzielle Last auf mehr Schultern und vermeiden so hohe Einmalzahlungen“, sagt Dallmann. Dass die Gemeinde völlig auf Straßenbeiträge verzichten kann, findet Dallmann nicht. „So unerfreulich die Beteiligung der Bürger am Straßenbau ist, so unabwendbar ist diese. Wenn eine Kommune bisher bereits Schwierigkeiten bei der Finanzierung ihrer Aufgaben hat, so hätte sie das ohne die Beiträge zukünftig umso mehr.“ Eine Finanzierung durch die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sieht Dallmann als falsch an. Mehr Gerechtigkeit könne so nicht erwartet werden. Vielmehr würden neue Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten geschaffen.

Rubriklistenbild: © Christopher Hess

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