Helsaer sollten höchsten Hebesatz im Landkreis zahlen

Schonfrist für Helsa: Entscheidung über Verdoppelung der Grundsteuer wurde verschoben

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Trotz der Vertagung der Entscheidung über die Grundsteuer müssen die Helsaer bald mehr bezahlen: Denn dass der Hebesatz steigen wird, steht fest. Nur wie hoch wird erst noch beraten.

Helsa. Viele Bürger der Gemeinde Helsa haben wohl mit Spannung und Argwohn auf den Donnerstagabend geblickt: Denn an diesem Tag sollte bei der Gemeindevertretersitzung die Entscheidung über die geplante Grundsteuerverdoppelung auf 900 Prozent, und damit auf den höchsten Hebesatz im ganzen Landkreis Kassel, fallen. Doch die ist nun vertagt.

Die Gemeindevertreter haben den Punkt in ihrer Sitzung von der Tagesordnung genommen und auf Anfang des neuen Jahres geschoben. Bis dahin wollen sie prüfen, ob eine so massive Steigung des Hebesatzes doch noch zu verhindern ist.

„Dass, angesichts des Einbruchs bei der Gewerbesteuer ein Haushaltsausgleich nicht ohne Steuererhöhung zu erreichen ist, ist klar“, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung von CDU und GLH. „Jedoch muss jede Ausgabe der Gemeinde auf den Prüfstand, bevor die Bürger erneut zur Kasse gebeten werden.“ Die Erhöhung dürfe nur so hoch, wie unbedingt nötig ausfallen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Florian Pohner machte deutlich, dass seine Fraktion keiner Steuererhöhung zustimme, solange die zusätzlich im Bauhof geschaffenen Stelle nicht zurückgenommen werde und weitere Personalkosten in der Verwaltung und bei Vertretungskräften im Bauhof nicht reduziert werden.

Die SPD-Mehrheitsfraktion hatte zwar im Vorhinein angekündigt, den Vorschlag der Gemeindeverwaltung über die Verdoppelung des Hebesatzes der Grundsteuer B mitzutragen, ist aber auch dankbar „für jeden sinnvollen und umsetzbaren Vorschlag, der dies verhindern kann“. Diese Einsparvorschläge müssten aber realistisch und durchführbar sein. „Wir werden uns der Diskussion nicht verschließen“, heißt es in Pressemitteilung der SPD. „Daher halten wir das Zurückziehen des Punktes von der Tagesordnung für einen sinnvollen Schritt.“ Die Fraktion werde sich ebenfalls nochmal mit dem Thema befassen, denn „auch uns macht eine solche Erhöhung sicherlich keine Freude“.

Bürgermeister Tilo Küthe glaubt offenbar nicht daran, dass die geplante Erhöhung verhindert werden kann. „Wenn, dann müssen wir etwas weglassen, was uns wirklich weh tut, uns richtig ins Fleisch schneidet.“ Dann würde eben die ein oder andere Straße nicht mehr durch den Winterdienst geräumt oder andere Pflichtaufgaben wegfallen, nennt er Beispiele. „Weil es dann einfach nicht mehr zu machen ist.“ Sparen könne man theoretisch bei den freiwilligen Leistungen der Gemeinde, wie zum Beispiel der Vereinsförderung oder der Schulsozialarbeit. „Aber das will ja auch niemand“, sagt Küthe. „Ich sehe also einfach nicht annähernd genug Potenzial zum Sparen, bin aber natürlich offen für alle Vorschläge.“ Er wolle die Bürger auch nicht gern belasten, vor allem nicht in dieser Höhe.

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