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Mann verliert seine Arbeit: Ukrainische Ehefrau ist Grund für Jobverlust

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Von: Theresa Novak

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Iryna und Christian Hildebrandt aus Helsa-Wickenrode auf einem Sofa kurz nach der Flucht aus der Ukraine
Das Ehepaar ist nun in Sicherheit, es wollte aber auch finanzielle Sicherheit erlangen. Das Foto ist kurz nach der Flucht von Iryna Hildebrandt aus der Ukraine entstanden. Ihr Mann Christian holte sie an der Grenze ab. © Theresa Novak

Wegen des Ukraine-Kriegs flieht eine Frau in den Kreis Kassel. Doch jetzt soll sie der Grund dafür sein, dass ihr Mann seinen Job in der Sicherheitsbranche verliert.

Helsa – Als Christian Hildebrandt aus Wickenrode seine Frau Iryna vor vier Wochen an der Grenze zwischen der Ukraine und Polen abgeholt hat, dachte er, er könne sie in Deutschland auch finanziell gut versorgen.

„Meine Frau musste wegen des Krieges in ihrem Heimatland ja alles stehen und liegen und lassen“, sagt er. „Sie hatte dort einen guten Job. Das war auch der Grund, wieso sie bisher noch in der Ukraine gelebt hat, obwohl wir schon seit über einem Jahr verheiratet sind.“

Kreis Kassel: Mann besteht Sicherheitsüberprüfung wegen ukrainischer Frau nicht

Hildebrandt hatte ausgerechnet, dass sein Gehalt für sich und seine Frau reicht. Doch nach den traumatischen Ereignissen, die mit der Flucht seiner Frau aus der Ukraine einhergingen, kam dann der nächste Schlag: Der Wickenröder verlor von einem auf den anderen Tag seinen Job bei einem Sicherheitsdienst. Der Grund: Eine Sicherheitsüberprüfung, die er wegen seiner ukrainischen Ehefrau nicht bestanden hat. Diese stand an, weil er unter anderem bei der Kasseler Firma Krauss-Maffei Wegmann eingesetzt werden sollte. „Das Unternehmen verlangt diese Überprüfung“, erklärt Hildebrandt.

In einem Brief des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an Hildebrandt heißt es: „Für Sie wurde eine Sicherheitsüberprüfung beantragt. Die Überprüfung kann jedoch wegen eines Verfahrenshindernisses nicht abgeschlossen werden. Ihre Ehefrau hat sich in den letzten fünf Jahren nicht ununterbrochen in Deutschland aufgehalten, sondern hat ihren Wohnsitz in der Ukraine. Ihre Ehefrau ist daher (...) für den benannten Zeitraum nicht überprüfbar.“

Mann aus Kreis Kassel ist sauer, weil er nicht arbeiten darf

Für Hildebrandt ist das „Unfug“, wie er sagt. „Sie hat bei einer internationalen Firma gearbeitet, die auch einen Sitz in Deutschland hat. Da hätte man einfach nachfragen können.“

Der Wickenröder ist auch sauer, weil er arbeiten und genug Geld für zwei Personen verdienen will, „um keinem auf der Tasche zu liegen, und dann wird einem so ein Strich durch die Rechnung gemacht. Als hätten wir nicht schon genug Probleme wegen des Krieges und der Flucht meiner Frau.“

Frau aus der Ukraine flieht in den Kreis Kassel: Mann muss Geld verdienen

Hildebrandt arbeitet seit zehn Jahren in der Sicherheitsbranche, hatte aber vor Kurzem erst den Job gewechselt, um mehr Geld zu verdienen. Deshalb habe nun diese Überprüfung angestanden. „Bei der neuen Stelle hätte ich etwa 500 Euro mehr gehabt. Die brauche ich auch dringend, jetzt, wo meine Frau hier bei mir ist.“

Sie sei allein nach Deutschland gekommen, mittlerweile lebe auch ihre Mutter hier. „Ich bin froh, dass sie jetzt auch hier in Sicherheit ist“, sagt Hildebrandt. Seine finanzielle Situation entspanne sich dadurch aber nicht, ganz im Gegenteil.

Mann aus Kreis Kassel bekommt alten Job zurück

Er kritisiert nicht, dass er einer Sicherheitsprüfung unterzogen wurde. „Das ist ganz normal und auch in Ordnung.“ Aber dass er dieser nicht standhält, damit habe er überhaupt nicht gerechnet. „Mein Arbeitgeber hat noch versucht, sich für mich einzusetzen. Aber es ist nichts zu machen. Der Job ist weg.“

Hildebrandt hatte dann Glück im Unglück: Weil sein alter Arbeitgeber ihn sofort wieder zurückgenommen hat, habe er jetzt trotzdem ein gesichertes Einkommen. „Das fällt zwar um einiges geringer aus, aber wenigstens bin ich nicht arbeitslos geworden.“ (Theresa Novak)

Wer sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen muss und was Gründe für Probleme in dem Zusammenhang sein könnten, dazu antwortete Sebastian Rufer von der Pressestelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln.

Wer muss sich einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen?

Die Sicherheitsüberprüfungsgesetze von Bund und Ländern legen fest, für wen eine Überprüfung erforderlich ist. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn eine Person mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betraut werden soll: etwa indem die Person Zugang zu staatlichen Verschlusssachen erhalten oder an einer besonders sabotagegefährdeten Stelle eingesetzt werden soll. Neben Sicherheitsüberprüfungen aus Gründen des Geheim- beziehungsweise Sabotageschutzes gibt es auch bereichsspezifische Zuverlässigkeitsüberprüfungen – etwa für bestimmte Funktionsträger an Flughäfen und bei Luftfahrtunternehmen oder Personal von Atomkraftwerken.

Was können Gründe sein, dass jemand dieser Überprüfung nicht standhält?

Einerseits können Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei der betroffenen Person ein Sicherheitsrisiko vorliegt. Dies kann dann der Fall sein, wenn Zweifel an der Zuverlässigkeit bestehen, etwa wegen begangener Straftaten oder Hinweisen auf eine Suchtproblematik.

Daneben kann ein Risiko auch darin bestehen, dass eine Person einer besonderen Gefährdung durch Erpressungs- oder Anwerbungsversuche durch ausländische Nachrichtendienste unterliegt. Ein Sicherheitsrisiko ist auch dann anzunehmen, wenn es Hinweise auf eine extremistische Gesinnung gibt.

Andererseits kann eine negative Entscheidung auch darauf beruhen, dass ein Verfahrenshindernis vorliegt. Häufig ist dies der Fall, wenn die nach dem jeweiligen Gesetz vorgesehenen Regelmaßnahmen nicht durchgeführt werden können oder ins Leere liefen. Hat sich eine Person zum Beispiel in den letzten fünf Jahren nicht oder nicht dauerhaft in Deutschland aufgehalten, haben diese Ergebnisse keine Aussagekraft im Sinne des Überprüfungsziels.

Ist es ein üblicher Grund für eine nicht bestandene Überprüfung, dass der Ehepartner in einem anderen Land lebt? Der Betroffene könnte ja auch eine Partnerin irgendwo auf der Welt haben, von der niemand etwas weiß.

Zu konkreten Einzelfällen kann keine Auskunft erfolgen. Grundsätzlich gilt: Die Nicht-Überprüfbarkeit einer betroffenen oder mitbetroffenen Person wegen eines Aufenthalts im Ausland ist eine relevante Konstellation bei der Betrachtung. Die Einbeziehung einer Partnerin oder eines Partners ist außerdem nicht nur dann vorgesehen, wenn die Personen verheiratet sind. Vielmehr kann eine Partnerschaft im Sinne des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes auch dann vorliegen, wenn die Personen keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Wird eine Partnerin oder ein Partner in der Sicherheitserklärung verschwiegen, ist dies eine vorsätzliche Falschangabe. Wird das dann im Nachhinein bekannt, hat dies auf jeden Fall negative Auswirkungen auf eine gegebenenfalls bereits erteilte Sicherheitsermächtigung.

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