Stadt legt Haushalt 2019 vor

Aus für den Herbstpalast: Baunatal fährt Sparkurs in allen Bereichen

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Im vergangenen Jahr war beim Konzert von Youtube-Star Mike Singer in der Baunataler Stadthalle noch volles Haus. 2019 wird es den Herbstpalast aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht mehr geben.

Die fetten Jahre in Baunatal sind vorbei. Das ist seit Beginn der Dieselkrise 2015 klar. Doch jetzt schlagen deren Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt richtig durch.

Das Defizit im Ergebnishaushalt 2018 hatte sich von prognostizierten sechs auf 21 Millionen Euro erhöht. Einen großen Teil machten Gewerbesteuerrückzahlungen aus. Deshalb hat Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) der Stadt für 2019 einen Sparkurs verordnet. Am Montag stellte sie den Haushalt im Parlament vor.

Ihr Entwurf sei vielleicht nicht ausgeglichen, aber genehmigungsfähig, sagte Engler. Und: „Wir verändern überall ein bisschen, damit es für den Einzelnen nicht zu schwer wird.“ Neben Steuererhöhungen auf der Einnahmenseite wirkt sich der Sparkurs auf der Ausgabenseite besonders auf die Baunataler Kulturszene aus.

Steuern in Baunatal werden erstmals seit 2009 erhöht

Erstmals seit 2009 sollen in Baunatal die Steuern erhöht werden. Geplant ist, die Hebesätze für die Gewerbesteuer von 400 auf 440, für die Grundsteuer A von 340 auf 370 und für die Grundsteuer B von 350 auf 400 Prozentpunkte anzuheben. Was das konkret bedeutet, veranschaulichte Engler anhand realer Steuerfälle aus Baunatal. So würde etwa für ein Reihenhaus in guter Lage in Altenritte statt 250 zukünftig 280 Euro im Jahr fällig.

Auch die Spielapparate- und die Hundesteuer sollen steigen. Für den ersten Hund würden künftig 80 statt 61,36 Euro pro Jahr fällig. Ferner schlug Engler vor, die Friedhofsgebühren um zehn Prozent zu erhöhen. Die Einführung weiterer Steuern und Gebühren – wie Pferdesteuer oder Straßenbeiträge – seien nicht geplant.

Herbstpalast, Tourtheater und Kabarett werden gestrichen

Der Herbstpalast wird nicht mehr stattfinden. Das mehrtägige Festival mit Konzerten, Kabarett und Theater, das die Stadt seit 2001 jährlich veranstaltet hatte, wird eingestellt. Allein die Sachkosten würden jedes Jahr zwischen 20.000 und 35.000 Euro betragen, sagte Engler im Gespräch mit unserer Zeitung. „Das Personal ist da noch nicht einberechnet.“ Stattdessen soll es mehr Veranstaltungen geben, bei denen Agenturen das finanzielle Risiko tragen – wie das Konzert von Gregor Meyle im vergangenen Dezember oder der im Oktober anstehende Auftritt von Jürgen von der Lippe. Ebenfalls ersatzlos gestrichen werden das Tourtheater in der Stadthalle, das Kabarett im Stadtteilzentrum und die Multivisionsschauen.

Aber: „Wir machen keinen Kahlschlag in der Kultur“, sagte Engler im Gespräch mit der HNA. Im zweiten Halbjahr wolle man mit den Kulturschaffenden ein neues Konzept für die Stadt entwickeln. Man wolle weiterhin Räume zur Verfügung stellen, sich aber verstärkt aus der Organisation und Finanzierung zurückziehen.

Baunataler Vereine bekommen weniger Geld

Allein die Sportvereine in Baunatal haben zusammen mehr als 15 000 Mitglieder. Dazu kommen noch Vereine im sozialen und kulturellen Bereich. Auch auf sie wird sich der Sparkurs auswirken – genauer gesagt auf die jährliche Förderung durch die Stadt. Die Beträge – 2018 für alle Vereine zusammen rund 330.000 Euro – sollen um zehn Prozent reduziert werden, „um die Auswirkungen für jeden Verein minimal zu halten“.

Kinderbetreuung in Baunatal: Mittagessen wird teurer

Derzeit gibt es in Baunatal 1665 Plätze für Kinder von null bis sechs Jahren sowie zu betreuende Schulkinder in städtischen Einrichtungen. Mit 9,5 Millionen Euro macht die Kinderbetreuung fast zehn Prozent des Haushaltsvolumens aus. Am Stellenplan (derzeit 164 Stellen) soll sich nichts ändern. Allerdings sollen die Kosten für die Nachmittagsbetreuung von 50 Cent auf einen Euro pro Stunde und die monatlichen Kosten für das Mittagessen von 40 auf 60 Euro erhöht werden.

Infrastruktur: Nur das Wichtigste wird gemacht

Wie die HNA bereits berichtet hatte, werden zwei größere Bauvorhaben – die Renovierung der Max-Riegel-Halle und der Kulturhalle –, die dem Vernehmen nach je zehn Millionen Euro kosten sollen, verschoben. Auch in Sachen Straßensanierung wird nur gemacht, „was wirklich sein muss“, sagt Engler. Dieses Jahr beziehungsweise im Finanzplan bis 2022 fertiggestellt werden die Arbeiten an der Bahnhofstraße in Großenritte, der Straßenendausbau am neuen Baugebiet am Stadtpark, das Feuerwehrhaus in Guntershausen, die Straße Unter den Linden und die Treppengasse. Alle weiteren größeren Vorhaben werden geschoben.

Weniger Seniorengeburtstage

Um die innerbetrieblichen Abläufe im Rathaus ökonomischer zu gestalten, soll das Bürgerbüro mit weniger Personal besetzt werden. Statt wie bisher durchschnittlich fünf bis sieben Minuten, müssten die Bürger dann durchschnittlich zwölf bis 15 Minuten im Wartebereich verbringen, sagt Engler. Weiterhin soll die Sozialberatung im Rathaus minimiert werden. Neue Öffnungszeiten sind noch nicht bekannt.

Die Seniorengeburtstage werden statt wie bisher vier nur noch drei mal pro Jahr veranstaltet. Der kostenlose Busshuttle wird gestrichen. Der Tanztee, der sechs Mal im Jahr angeboten wurde, wird eingestellt.

Außerdem schlug Engler die Annullierung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zum Betrieb der Sauna im Aquapark vor. Der Beschluss sah vor, dass die Stadt den Betrieb zum 1. Juli zu hundert Prozent in Eigenregie übernimmt. Da dies selbst bei höheren Eintrittspreisen nicht wirtschaftlich und die Suche nach einem Pächter erfolglos geblieben sei, soll die Sauna geschlossen werden.

Baunatal reduziert Defizit um über 12 Millionen Euro

Das Gesamtvolumen des Haushalts 2019 der Stadt Baunatal beträgt 100 Millionen Euro. Durch Steuererhöhungen und Einsparungen habe man das kalkulierte Defizit von 14,1 auf 1,8 Millionen Euro reduzieren können, sagte Engler. Die Stadt rechnet damit, die Liquiditätslücke von knapp 40 Millionen Euro im Finanzplan bis 2022 ausgleichen zu können. Dennoch müsse jede Ausgabe auf ihre Notwendigkeit überprüft werden. Der Sparkurs der größten Stadt im Landkreis bedeutet auch ein Minus von fünf Millionen Euro im Kreishaushalt – und hat somit direkte Auswirkungen auf andere Kommunen.

Verabschiedet werden soll der Haushalt entweder in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 1. April oder in der Sitzung im Mai.

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