Fragen und Antworten

A44-Planung geht in nächste Runde - Ab 26. April Unterlagen einsehen

So könnte es mal aussehen: Die Simulation zeigt die A 44 zwischen Kassel und Helsa bei Niederkaufungen (rechts) und Papierfabrik (hinten Mitte) mit der Bundesstraße 7.
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So könnte es mal aussehen: Die Simulation zeigt die A 44 zwischen Kassel und Helsa bei Niederkaufungen (rechts) und Papierfabrik (hinten Mitte) mit der Bundesstraße 7.

Zuletzt hat die Planung für die A44 zwischen Kassel-Ost und Helsa-Ost vor allem hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Doch nun können auch die Bürger, Verbände und Kommunen Einfluss nehmen.

Kreis Kassel – Laut Regierungspräsidium (RP) Kassel sollen nach den Osterferien die Planungsunterlagen ausgelegt werden. So soll die Öffentlichkeit von Montag, 26. April, bis einschließlich Dienstag, 25. Mai, die Möglichkeit haben, sich die Pläne anzuschauen und sich danach dazu zu äußern.

Was passiert ab dem 26. April?
Das RP veröffentlicht die Planungsunterlagen für den Abschnitt. Heißt: Zum einen sind die Unterlagen online unter rp-kassel.de einsehbar. Zum anderen liegen sie in den Rathäusern der Kommunen aus, die unmittelbar vom Bau betroffen sind. Das sind Kaufungen, Helsa sowie Kassel, Niestetal und Lohfelden. Ebenso sind die Pläne in den Verwaltungen von Hess. Lichtenau, Großalmerode, Schwalmstadt und Willingshausen einsehbar. In diesen Kommunen sind laut RP Eingriffe in die Landschaft vorgesehen. Die Unterlagen liegen einen Monat lang aus.
Wie funktioniert das mit den Einwendungen?
Ist der Monat abgelaufen, können Behörden, Verbände, Vereinigungen sowie Bürger beim RP oder auch bei den betroffenen Kommunen Einwendungen abgeben. Das muss schriftlich passieren, entweder vom Verfasser geschrieben oder zur Niederschrift. Ebenso kann aber auch eine E-Mail mit einer entsprechenden Signatur an die Stellen geschickt werden.
Wie lange ist dafür Zeit?
Bis zu zwei Monate nach Ablauf der Auslegungsfrist. Damit, heißt es vom RP, wird „der maximal zulässige Spielraum vollständig ausgeschöpft“. Grund dafür ist die Masse der Planunterlagen. Das RP rät, sich vorab bei der jeweiligen Verwaltung zu informieren, ob coronabedingt ein Termin notwendig ist, um die Pläne anzusehen.
Wie geht es weiter, wenn die Frist für die Einwände abgelaufen ist?
Das RP muss sich über die Einwände einen Überblick verschaffen und sie thematisch sortieren. Daraufhin werden sie an den Vorhabenträger, die Autobahn GmbH, geschickt. Das wird mehrere Monate dauern, teilt ein RP-Sprecher mit.
Was passiert beim Vorhabenträger?
Auch die Autobahn GmbH setzt sich mit den Einwendungen auseinander. Sie gibt schließlich eine Stellungnahme ab zu den vorgebrachten Argumenten, Anregungen, Kritikpunkten beziehungsweise Forderungen. Daraufhin gleicht das RP die Stellungnahme der Autobahn GmbH mit den Einwendungen ab. Dabei soll geklärt werden, ob hier Fragen unbeantwortet sind und wo es Konfliktpotenzial gibt.
Gibt es einen Termin, bei dem alle an einen Tisch kommen?
Ja, dazu lädt das RP die Autobahn GmbH und ihre Gutachter sowie die Betroffenen ein. Wann dieser Termin stattfindet, lasse sich aber aktuell noch nicht einschätzen, heißt es vom RP. Je nach Pandemielage findet der Termin möglicherweise online statt, heißt es. Durch die Anhörung können auch noch Planänderungen vorgenommen werden. Nach dem Termin schreibt das RP dazu eine Stellungnahme und schickt sie an die Planfeststellungsbehörde, das Hessische Wirtschaftsministerium. Das Ministerium prüft, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist – also, ob das Vorhaben zulässig ist und die Einwendungen in Ordnung sind.
Wie erfahren die Einwender vom Ergebnis des Prozesses?
Das Ministerium schickt auch den Planfeststellungsbeschluss an die Einwender. Sind es mehr als 50 Adressaten, wovon ausgegangen wird, kann die Zustellung durch eine amtliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Gibt es dann noch eine Klagemöglichkeit?
Ja. Innerhalb eines Monats nach Zustellen des Planfeststellungsbeschlusses kann Klage erhoben werden. Und zwar beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Ist absehbar, ob es viele Einwendungen geben wird?
Es regt sich Widerstand. Das Aktionsbündnis „Keine A 44“ lädt für Samstag, 24. April, zu einer Veranstaltung auf dem Kaufunger Festplatz ein. Dabei soll es um Einwendungen gehen. Auch der BUND-Ortsverein Kaufungen plant Aktionen während der Offenlegung. Laut Vorsitzendem Claus Brechmann sollen sie immer mittwochs stattfinden und Themenschwerpunkte haben. Die Gemeinde Kaufungen teilt mit, dass sie die kommende Zeit nutzen will, um „in einigen Punkten einen noch besseren Schutz für Mensch und Umwelt zu erzielen“. (Moritz Gorny)

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