Behörden reagieren auf Kritik von Kaufungens Bürgermeister

Jetzt sind alle A 44-Pläne für Lossetrasse öffentlich

Das Bild zeigt eine Simulation des A44-Trassenverlaufs bei Niederkaufungen und Papierfabrik.
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Sämtliche Planunterlagen zum geplanten A 44-Abschnitt zwischen Kassel und Helsa haben die Behörden nun für die Öffentlichkeit ins Internet gestellt. Das Planfeststellungsverfahren soll noch in diesem Jahr eröffnet werden. Unser Bild zeigt eine Simulation aus dem Jahr 2016 und zeigt den A44-Planung bei Niederkaufungen und Papierfabrik.

Nach Kritik aus Kaufungen über den geplanten Lärmschutz an der A44 sind nun alle Pläne von Hessen Mobil veröffentlicht worden.

Kaufungen - Aufmerksam hatte Kaufungens Bürgermeister Arnim Roß (SPD) die Berichterstattung der HNA vom 27. Oktober zum Thema Lärmschutz entlang des geplanten A44-Abschnitts zwischen Kassel-Ost und Helsa durch das Lossetal gelesen – als er über eine wichtige Information stolperte. Es ging um den geplanten Wiedereinstieg in das Planfeststellungsverfahren für diesen Bauabschnitt voraussichtlich noch in diesem Monat November. Das war Roß so noch nicht bekannt.

„Das ist mehr als überraschend. Das ist sogar ärgerlich“, teilte Roß der HNA mit. Der Grund: Noch im Frühsommer war der Gemeinde Kaufungen per Telefonat von Hessen Mobil zugesichert worden, dass es vor der Wiedereröffnung des Planfeststellungsverfahrens eine Information für die Gemeinde, die Gemeindevertreter sowie die Akteure des Runden Tisches geben werde. Dies sei auch durch ein Schreiben des Staatssekretärs im hessischen Verkehrsministerium, Jens Deutschendorf, vom Februar und September 2020 bestätigt worden. „Seither aber gab es keine weitere Reaktion mehr von Hessen Mobil oder dem Verkehrsminister“, sagt Roß.

Auf Nachfrage der HNA bei Hessen Mobil und dem Verkehrsministerium wurde sofort reagiert. Ein Mitarbeiter des Ministeriums begann noch am gleichen Tag mit dem Einstellen sämtlicher Planunterlagen ins Internet. Seit vergangenem Freitagabend sind nun alle Materialien zu dem A 44-Abschnitts zwischen Kassel und Helsa – insgesamt sind es rund 150 Einzeldokumente – unter zu.hna.de/A44Kassel abrufbar (HNA berichtete). „Uns liegt sehr viel daran, weiter eine offene und kollegiale Kommunikation zu pflegen“, sagte Hessen Mobil-Sprecher Marco Lingemann.

Und auch das Ministerium unterstreicht, seit 2014 sei es Staatsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ein wichtiges Anliegen, mit allen beteiligten Akteuren im Dialog zu bleiben. „Daran wollen wir auch nicht rütteln“, sagt Franziska Richter, Sprecherin des Ministeriums. Allerdings sei es wegen der Corona-Lage aktuell nicht möglich – und darauf habe auch Jens Deutschendorf in seinem Schreiben vom September hingewiesen – Infoveranstaltungen wie in den vergangenen Jahren stattfinden zu lassen.

Dennoch würden noch Mittel und Wege geprüft, inwieweit eine Infoveranstaltung durch ein Video-Gespräch oder eine Video-Konferenz ersetzt werden kann. Zunächst aber seien erst einmal die Teilnehmer des früheren Dialogverfahrens zur A 44, und somit auch die Vertreter des Runden Tisches, angeschrieben und auf die Veröffentlichung der Planunterlagen hingewiesen worden.

Richter betont, dass mit Veröffentlichung dieser Unterlagen das Planfeststellungsverfahren noch nicht eingeleitet worden sei. „Es handelt sich allein um eine Vorabinformation für die Öffentlichkeit, um Transparenz zu schaffen“, sagt Richter.

Das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren mit festen Beteiligungsfristen finde erst im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens statt. „Wir gehen derzeit davon aus, dass dies noch in diesem Jahr erfolgt“, sagt die Ministeriumssprecherin. Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens könne von Hessen Mobil erst dann bei der Anhörungsbehörde (RP Kassel) beantragt werden, wenn der Bund als Auftraggeber der Planung seine Zustimmung erteilt habe – was zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht passiert ist.

Nach Einreichung des Antrags werde das RP Kassel die Unterlagen prüfen und dann das Anhörungsverfahren vor Ort beginnen. In diesem Zuge werden die Planfeststellungsunterlagen für die Dauer eines Monats zur Einsicht in den betroffenen Gemeinden ausgelegt. „Wegen der Corona-Pandemie gibt es jedoch zusätzlich noch die Möglichkeit, die Planunterlagen im Rahmen der Planfeststellung auch im Internet offenzulegen“, sagt Richter.

Bei den Fristen im Anhörungsverfahren jedoch gelten weiter die gesetzlichen Regelungen. „Die dürfen von Behördenseite nicht abgeändert werden“, sagt Richter. Das heißt: Das Anhörungsverfahren wird nicht verlängert werden können.

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