Verwaltung erklärt sich

Streit um Kaufunger Bahngrundstück: Grüne Linke Liste kritisiert Kaufpläne des Rathauses

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Es geht um die Fläche linksseitig des Zauns. Sie verläuft bis knapp vor das Gebäude im Hintergrund. Der Holzschuppen gehört noch dazu. Unser Bild zeigt Steffen Andreae (vorn) und Torsten Felstehausen.

Die Gemeinde Kaufungen wollte das Grundstück alter Bahnhof in Oberkaufungen kaufen. Lokalpolitiker der GLLK halten die Pläne für einen Skandal. 

Das Gelände am Bahnhof Oberkaufungen sorgte zuletzt 2017 für Schlagzeilen. Damals ersteigerte ein Ahnataler Privatmann die 5750 Quadratmeter große Fläche zwischen Tramstrecke und der Straße Oberer Struthweg für 82.000 Euro. Der Vorbesitzer, die Deutsche Bahn, hatte sich von der Liegenschaft trennen wollen. 

Damals hatte die Gemeinde kein Interesse, das Gelände zu erwerben: „Einen Kauf der Flächen strebt die Gemeinde nicht an“, teilte Bürgermeister Arnim Roß (SPD) schriftlich mit. Das hat sich nun offenbar geändert.

Die Kritik

Laut Torsten Felstehausen und Steffen Andreae von der Grünen Linken Liste Kaufungen (GLLK) stand die Gemeinde bis vor Kurzem in Verkaufsverhandlungen mit dem Besitzer. „Wie wir erfuhren, wollte die Gemeinde das Grundstück für mehr als das vierfache des Versteigerungspreises kaufen“, sagen die GLLK-Politiker. 

Das sei ein Skandal. Denn seit der Versteigerung vor zwei Jahren habe sich die Wohnsituation in Kaufungen nicht dramatisch geändert. Nun das vierfache für dieses Grundstück zu zahlen, sei nicht gerechtfertigt. „Das ist Bodenspekulation, die die Grundstückspreise in Kaufungen in die Höhe treibt“, ist Felstehausen überzeugt.

Obendrein sei unbekannt, ob der Boden verunreinigt ist. „Vor allem dadurch, dass hier ein Heizölhändler angesiedelt war. Das ist die Katze im Sack“, sagt Andreae. „Und dennoch wollte man das hier als Wohn- und Parkflächen nutzen.“ 

Rathauschef entschied über anderer Köpfe hinweg

Die Gemeindevertreter hätten erst kürzlich von den Plänen erfahren, „obwohl der Bürgermeister bereits seit Dezember 2018 davon wusste und Pläne gemacht hat“, kritisiert Andreae. Der Rathauschef habe über die Köpfe der Gemeindeverteter hinweg ein Konzept erstellt und darüber nur im Haupt- und Finanzausschuss und schließlich in der Gemeindevertretung abstimmen wollen. 

„Das geht so nicht“, betonen die GLLK-Vertreter. „Das gehört in den Bauauschuss, wo Bauthemen richtig angesiedelt sind.“

Nun habe der Käufer sein Angebot wohl zurückgezogen. Damit sei das Thema erst mal verschoben. „Unsere Kritik bleibt aber bestehen.“

Die Erklärung

„Der Eigentümer hat sein Kaufangebot überraschend zurückgezogen“, bestätigt eine Kaufunger Rathaussprecherin. Zum Vergleich der Kosten beim Kauf und der Versteigerung verweist die Sprecherin darauf, dass sich ein Kaufpreis lediglich auf Bodenrichtwerte stütze. Das Gelände befinde sich zwar nicht in einer Bodenrichtwertzone, die den Wert festlegt. 

„Die umliegenden Grundstücke haben aber Bodenrichtwerte von 95 bis 120 Euro je Quadratmeter.“ So könne von Spekulation keine Rede sein. „Die Behauptung entbehrt jeglicher Grundlage und ist falsch“, so die Sprecherin.

Flächennutzung auch öffentlich diskutiert 

Wie die Fläche genutzt werden könne, sei bereits öffentlich diskutiert worden, und zwar während der Erarbeitung des Parkraumkonzepts. „Zuletzt bei dem Workshop am 18. September.“ Dementsprechend sei klar, dass sowohl Park- als auch Wohnflächen oder beides kombiniert infrage kämen.

Dass das Thema im Haupt- und Finanzausschuss und in der Gemeindevertretersitzung, aber nicht im Bauausschuss behandelt werden sollte, verteidigt die Verwaltung: „Die Zuordnung ist nach Diskussion im Ältestenrat erfolgt“, der Gemeindevorstand habe mit dieser Entscheidung nichts zu tun. Obendrein wäre das Thema im Ausschuss sachlich diskutiert und dann in die Gemeindevertretersitzung getragen worden. „Wenn die GLLK so tut, als würde die Vorlage zur Entscheidung schon bedeuten, dass entschieden worden sei, dann hat sie die Prozesse in der Gemeindevertretung nicht verstanden.“

Warum der Besitzer sein Angebot zurückgezogen hat, dafür sei der Gemeindevorstand nicht der richtige Ansprechpartner. Der Besitzer wollte sich gegenüber unserer Zeitung nicht äußern.

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