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Rechtliche Schritte nach Baumbesetzung im Stiftswald

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Von: Daniel Göbel

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Am Dienstagnachmittag zeigten sich die Waldbesetzer noch kampfbereit, während sie den Wald am Nachmittag freiwillig räumten.
Am Dienstagnachmittag zeigten sich die Waldbesetzer noch kampfbereit, während sie den Wald am Nachmittag freiwillig räumten. © Daniel Göbel

Nach der kurzzeitigen Besetzung im Kaufunger Stiftswald als Protest gegen den Weiterbau der A 44, müssen die beteiligten Aktivisten nun mit rechtlichen Konsequenzen rechnen. Es wurden Verfahren eingeleitet wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruchs sowie des Verdachts auf diverse Verstöße im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht, erklärte Polizeisprecher Matthias Mänz am Freitag auf Nachfrage.

Kaufungen – Welche Vorwürfe es im Zusammenhang mit den Verstößen gegen das Versammlungsrecht konkret gebe, könne die Polizei aus ermittlungstaktischen Gründen nicht konkret sagen.

Vier Klimaaktivisten hatten sich seit Donnerstag vergangener Woche auf selbstgebauten Plattformen aus Brettern und Paletten in dem Waldstück niedergelassen. Die Aktivisten hatten auch einen Säugling mit in den Wald gebracht. Am Dienstagnachmittag räumten die Besetzer schließlich freiwillig den Wald, nachdem die Polizei mit ihnen zuvor das Gespräch gesucht hatte. Neben der Feststellung ihrer Personalien war aufgrund des vier Monate alten Säuglings auch das zuständige Jugendamt eingeschaltet worden.

Thilo von Gilsa, einer von drei gleichberechtigten Obervorstehern des Ritterschaftlichen Stifts, erklärte am Freitag gegenüber der HNA, dass er froh darüber sei, dass die Besetzung glimpflich ausgegangen sei. „Es wurden keine großen Schäden und auch keine großen Mengen an Müll hinterlassen. Zudem ist die Gruppe freiwillig abgezogen, weshalb wir gegen diese Gruppe keinen Anspruch auf Schadensersatz erheben werden.“ Das im Wald zurückgelassene Material wie Stahlseile, Holz und Werkzeug habe man nicht entsorgt, sondern könnte jederzeit von den Aktivisten zurückgefordert werden.

Von Gilsa zeigt sich aber entschlossen, im Falle einer erneuten Besetzung des Waldes, auch härtere Maßnahmen zu ergreifen. „Wir lassen momentan über den Verband der Waldbesitzer prüfen, ob wir bei erneuten Besetzungen Schadenersatz von den Aktivisten einklagen können.“

Unverständnis herrscht bei von Gilsa in Hinblick auf die Rechtsauffassung der Aktivisten, die die Besetzung als Kundgebung sehen und sich daher auf das Recht der Versammlungsfreiheit berufen. „Das ist kein Freifahrtsschein für eine Waldbesetzung. Wir haben eine andere Rechtsauffassung und werden notfalls auch rechtlich dagegen vorgehen“, erklärt von Gilsa.

Die Aktivisten könnten gern im öffentlichen Raum protestieren und ihre Meinung kundtun, jedoch nicht auf Privatgrund. „Jeder kann den Wald gern zur Erholung besuchen. Wir dulden aber nicht, dass er für politische Zwecke instrumentalisiert wird.“ » 
(Daniel Göbel)

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