Rinderzucht und Solartechnik

Unternehmer übergeht Naturschutzbehörde bei Straßenprojekt – und baut ohne Erlaubnis

Laut Landkreis Kassel hat Georg Stiens keine Erlaubnis für einen Straßenumbau eingeholt. Die Straße ist im Vordergrund zu sehen, im Hintergrund stehen die Stallanlagen des Unternehmers.
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Laut Landkreis Kassel hat Georg Stiens keine Erlaubnis für einen Straßenumbau eingeholt. Die Straße ist im Vordergrund zu sehen, im Hintergrund stehen die Stallanlagen des Rinderzüchters und Unternehmers.

Ein Rinderzüchter im Kreis Kassel erneuert eine Straße entlang seines Grundstücks. Dabei geht offenbar nicht alles mit rechten Dingen zu.

Kaufungen – Wer zum Hof von Georg Stiens an der Mergelkaute in Kaufungen fährt, ist auf nagelneuem Untergrund unterwegs. Wie im Ort zu hören ist, hat der Unternehmer die Straße entlang seines Grundstücks kürzlich auf eigene Kosten erneuert und verbreitert. Dabei ist offenbar nicht alles mit rechten Dingen zugegangen.

Vor allem Naturschützer schlagen Alarm: Stiens habe im Zuge der Arbeiten einen Graben mit Rohren bestücken, verfüllen und dann die Straße darüber bauen lassen, allerdings ohne Erlaubnis. Mit Blick auf Versiegelung und Artenschutz sei das äußerst bedenklich.

Kreis Kassel: Keine Genehmigung von Naturschutzbehörde für Graben

Wie Landkreissprecher Harald Kühlborn auf Anfrage bestätigt, hat der Rinderzüchter und Solarunternehmer Stiens die für den Graben notwendige Genehmigung bei der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises nicht eingeholt. „Wir haben erst im Nachhinein davon erfahren“, sagt Kühlborn. So sei der Landkreis vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

„Wir hätten das auch im Vorhinein genehmigt“, schließlich hätten keine geschützten Arten in dem Graben gelebt. Nun prüfe die Untere Naturschutzbehörde, wo Stiens auf seinem Gelände eine Ausgleichsfläche schaffen könne, die Genehmigung erhalte er trotz allem, sagt Kühlborn.

Georg Stiens

Für die Straße selbst hat der Unternehmer aus Kaufungen eine Genehmigung

„Für Herrn Stiens gelten die gleichen Regeln wie für andere auch“, unterstreicht er. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder eine andere Sanktion sei nicht angedacht. „Wäre so etwas schon häufiger passiert, wäre der Unternehmer nicht so glimpflich davon gekommen“, sagt der Sprecher.

Bei der Gemeinde Kaufungen hingegen hat Stiens offenbar eine Baugenehmigung eingeholt, nämlich für die Straße selbst. „Herr Stiens hatte beim Gemeindevorstand einen Antrag gestellt“, heißt es aus dem Rathaus auf Anfrage. Demnach habe er den kommunalen Feldweg entlang seines Grundstückes auf 300 Metern Länge um einen Meter zuzüglich Schotterbankette verbreitern wollen. „Dem wurde im März 2020 vom Gemeindevorstand zugestimmt“, heißt es weiter. Allerdings mit der Auflage, dass Stiens das Bauprojekt aus eigener Tasche bezahlt. Ebenso sollte er, falls notwendig, Genehmigungen einholen und naturschutzrechtlichen Ausgleich schaffen.

Der Unternehmer Georg Stiens selbst war auf Anfrage unserer Zeitung nicht für eine Aussage bereit. (Moritz Gorny)

Das sagt der Hessische Städte- und Gemeindebund: Behörde entscheidet, wie sie ein Vergehen ahndet

„Hier hat der Betreffende das Verfahren missachtet“, sagt Florian Weber, Jurist und Experte für Baurecht beim Hessischen Städte- und Gemeindebund. Zunächst müsse natürlich eine Genehmigung eingeholt werden, bevor gebaut wird. Im Fall des Grabens könne man von einer Ordnungswidrigkeit sprechen, bei der eine Geldbuße in Höhe von bis zu 50 000 Euro verhängt werden könne, sagt Weber.

Allerdings gelte hier der Opportunitätsgrundsatz: „Eine Behörde entscheidet selber, ob und wie sie ein Vergehen ahndet.“ Dass Georg Stiens in diesem Fall keine Geldbuße auferlegt wird, sei deshalb plausibel, weil Stiens einen Ausgleich schafft. Eine Naturschutzbehörde habe in erster Linie die Natur im Blick, sodass es ein Nullsummenspiel für Flora und Fauna wird.

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