Partei scheiterte schon 23 Mal

Kreis Kassel: Anträge der AfD haben seit 2016 keine Mehrheit gefunden

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Seit 2016 sitzt die AfD im Kreistag. Die Fraktion hat bisher 23 Anträge gestellt. Keiner bekam eine Mehrheit. 

Die AfD sitzt seit 2016 im Kreistag. Seitdem hat die Partei 23 Anträge gestellt, doch keiner hat bislang eine Mehrheit gefunden. Die Partei ist schon 23 Mal gescheitert.

Acht Mitglieder hat die AfD-Fraktion im Kreistag. Sie ist damit deutlich größer als die Fraktionen von den Linken, FDP und Freien Wählern und auch um einen Sitz stärker als die Grünen-Fraktion. Nur CDU und SPD sind mit wesentlich mehr Mitgliedern im Kreistag vertreten. Trotzdem kommt es selten vor, dass Anträge der AfD von anderen Fraktionen mitgetragen werden.

Jüngstes Beispiel ist ein Antrag der AfD-Fraktion zur Starken Heimat Hessen in der vergangenen Sitzung des Kreistags. Obwohl SPD, FDP, Freie Wähler und Die Linke ebenso wie die AfD das Landesprogramm ablehnen, wurde der Antrag der AfD-Fraktion mit Mehrheit abgelehnt. 

SPD, FDP, Freie Wähler und Die Linke stellten einen eigenen Antrag, der mit den Stimmen der AfD mit Mehrheit angenommen wurde. Doch warum wurde – statt den Antrag der AfD zu modifizieren – ein konkurrierender Antrag eingereicht?

Unterstützung der Beschlussfassung des Präsidiums

„Der Antrag war nicht für den Kreistag geeignet“, sagt Dieter Lengemann, Fraktionsvorsitzender der SPD. So war im AfD-Antrag davon die Rede, die Beschlussfassung des Präsidiums des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB) zu unterstützen. 

Dabei sei der Hessische Landkreistag der kommunale Spitzenverband der Landkreise in Hessen, nicht der HSGB. Dieser Formfehler sei der wesentliche Grund für den konkurrierenden Antrag gewesen.

Das bestätigen auch die Fraktionsvorsitzenden von FDP und Freie Wähler. Man habe die sprachliche Ungenauigkeit ausbügeln wollen, betont Björn Sänger (FDP). Eine grundsätzliche Ablehnung von AfD-Anträgen gebe es nicht. „Wenn ein Vorschlag Sinn macht und der Kreis auch für das Thema zuständig ist, dann habe ich kein Problem damit, einem AfD-Antrag zuzustimmen.“

Ähnlich sieht es Birgit Kaiser-Wirz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU. „Wir achten darauf, ob es sachlich und formal richtig ist.“ Dann könne man auch einem AfD-Antrag zustimmen. Das sei in der Vergangenheit auch schon geschehen. 

Redebeiträge der AFD als ehrverletzend empfunden

Auch Mitglieder der FWG hätten AfD-Anträgen in der Vergangenheit zugestimmt, sagt Bärbel Mlasowsky (FWG). Aber sie fand auch schon Redebeiträge der AfD ehrverletzend. „Auch deshalb überlegt man lange, ob man etwas mitträgt.“

Seit April 2016 sitzt die AfD im Kreistag. Seither hat die Fraktion 23 Anträge gestellt. „Wir haben auch schon Zustimmung bekommen“, sagt Fraktionsvorsitzender Florian Kohlweg. „Aber eine Mehrheit hatten wir noch nicht.“ Einzelne Fraktionen würden ihren Anträgen auch mal zustimmen. „Aber aus der SPD gibt es pauschal immer Gegenwind.“

Dieter Lengemann betont jedoch, dass es keine Vorgabe gibt, AfD-Anträge grundsätzlich nicht zu unterstützen. „Ich habe bisher aber keine guten Anträge gesehen.“ Ähnlich sieht es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Woizeschke-Brück. 

Es geht mehr um Inhalte

„Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir schon mal einen Antrag der AfD mitgetragen haben.“ Das liege vor allem daran, dass es wenige Schnittmengen mit der AfD gebe. Sanktionsmaßnahmen gebe es aber nicht. „Es geht immer um Inhalte“, alles andere wäre kontraproduktiv.

In der kommenden Sitzung des Kreistags, der am 30. Oktober stattfindet, wird es ein Novum geben. Zum ersten Mal seit 2016 wird es einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen geben. Dieser ist politisch aber auch unstrittig: der papierlose Sitzungsdienst soll eingeführt werden.

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