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Kritik an Beihilfestelle des Regierungspräsidiums Kassel reißt nicht ab

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Von: Theresa Novak

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In dem dicken Ordner mit der Aufschrift „Beihilfe“ sind Rechnungen und Anträge aus eineinhalb Jahren abgeheftet. Weil Eva Richardt seit Jahren regelmäßig in ärztlicher Behandlung ist, hat sich der Ordner schnell gefüllt.
In dem dicken Ordner mit der Aufschrift „Beihilfe“ sind Rechnungen und Anträge aus eineinhalb Jahren abgeheftet. Weil Eva Richardt seit Jahren regelmäßig in ärztlicher Behandlung ist, hat sich der Ordner schnell gefüllt. © theresa novak

Eva Richardt aus Fuldabrück ist schwerbehindert. Die 73-jährige hat dadurch hohe Kosten. Bis die Beihilfestelle des Regierungspräsidiums Kassel einen Teil der Kosten erstattet, vergehen oft Monate.

Fuldabrück – Eva Richardt aus Fuldabrück im Kreis Kassel ist schwerbehindert. Krankenhausaufenthalte, Arztbesuche, Therapien und Medikamente gehören zum Alltag der 73-jährigen pensionierten Lehrerin. Mit jeder Behandlung und jedem Medikament werden neue Rechnungen fällig, die sie erstmal vorstrecken muss.

Die Kosten bekommt sie zum Teil von der Beihilfestelle des Regierungspräsidiums Kassel zurück. Doch bis das Geld bei ihr auf dem Konto ist, vergehen zurzeit bis zu acht Wochen, sagt sie. „Das ist eine Zumutung.“

Kreis Kassel: Kritik an Beihilfestelle des Regierungspräsidiums Kassel hält an

Die Beihilfestelle übernimmt bei Beamten und Pensionären 50 bis 70 Prozent der Kosten für Krankheit und alles, was damit zusammenhängt. Den Rest trägt der Beihilfeempfänger selbst, in der Regel durch eine private Krankenversicherung. „Früher war das Geld innerhalb von drei Wochen da und das ist auch in Ordnung. Heute warte ich ewig.“

Auch aktuell liegt eine unbezahlte Rechnung über knapp 2.500 Euro auf Richardts Tisch. „Die werden wir jetzt bezahlen und eben unser Konto überziehen“, sagt ihr Ehemann. In wenigen Tagen will das Paar in den Urlaub fahren und die Sache deshalb vom Tisch haben.

„Wir haben beide unser ganzes Leben gearbeitet und bekommen das finanziell noch hin“, sagt Richardt. „Aber es gibt auch Beamte mit einer kleinen Pension oder Alleinstehende. Die bekommen schnell finanzielle Probleme.“

Beihilfestelle des RP Kassel: Schwerbehinderte aus Fuldabrück muss bis zu acht Wochen auf ihr Geld warten

Eine mögliche Konsequenz der langen Bearbeitungszeiten der Beihilfeanträge sei ein Eintrag der Schufa. „Wenn ich über das Zahlungsziel hinaus meine Arzt- oder Krankenhausrechnung nicht zahle, dann ist das weitere Vorgehen das gleiche wie bei anderen unbezahlten Rechnungen“, erklärt Richardt.

Obwohl das Problem schon so lange öffentlich bekannt ist, ändert sich nichts. Das kann doch nicht sein.

Eva Richardt, pensionierte Lehrerin

Schon lange steht die Beihilfestelle beim Regierungspräsidium Kassel in der Kritik. Immer wieder berichten Beamte und Pensionäre, dass sie wochen- oder gar monatelang auf die Erstattung ihrer Arzt-, Krankenhaus-, und Medikamentenkosten warten müssen. Das RP nannte als Gründe die Einführung eines neuen Softwareprogramms, Personalausfälle sowie einen Anstieg der Antragszahlen.

Beihilfestelle

Die hessische Beihilfestelle ist beim Regierungspräsidium Kassel ansässig und für ganz Hessen zuständig. Sie trägt einen großen Teil der Kranken- und Pflegekosten der Beamten und Pensionäre und steht seit 2020 immer wieder in der Kritik.

Richardt will diese „Ausreden“ nicht gelten lassen. „Obwohl das Problem schon so lange öffentlich bekannt ist, ändert sich nichts. Das kann doch nicht sein.“ Das Ehepaar fordert, dass das Thema Beamtenversorgung und Beihilfe insgesamt überprüft und reformiert wird. „Die Politik muss sich darum kümmern.“

In Hessen gibt es 84.000 sogenannte Versorgungsempfänger, also Pensionäre. „Wir wollen auf ein großes Problem aufmerksam machen, das zahlreiche Menschen in unserem Bundesland betrifft“, sagt Richardt. „Das System krankt.“

Aktuelle Bearbeitungszeiten finden Sie hier. (Theresa Novak)

Das sagt das Regierungspräsidium

„Es trifft zu, dass die Bearbeitungszeit für Beihilfeanträge weiterhin erhöht ist“, sagt ein Sprecher des Regierungspräsidiums Kassel. Die Bearbeitungszeit für reguläre Beihilfeanträge liege aktuell stabil bei durchschnittlich viereinhalb Wochen. „Wir haben eine Vielzahl organisatorischer und personeller Maßnahmen eingeleitet, damit einem erneuten Anstieg der Bearbeitungszeiten bestmöglich vorgebeugt ist. Dadurch ist es uns gelungen, das aktuelle Niveau zu halten, obwohl ab Mitte Dezember über die Weihnachtsferien die Antragseingänge auf bis zu 19.000 pro Woche angestiegen sind. Im Jahresdurchschnitt sind es 12.500 bis 13.000 Anträge wöchentlich.“

Sämtliche Beschäftigte in der Beihilfestelle seien sich der unbefriedigenden Situation für die Beihilfeberechtigten bewusst und arbeiteten mit großem Einsatz und Engagement daran, den Antragsrückstand weiter zu minimieren. Dies werde sicherlich noch einige Zeit dauern, da die eingeleiteten Maßnahmen ihre Wirkung erst zeitversetzt entfalten würden. Anträge mit Aufwendungen ab 5.000 Euro würden nach wie vor vorrangig behandelt. Hier erfolge eine Bearbeitung in der Regel innerhalb von zehn Arbeitstagen.

„Damit wir Beihilfeanträge zügig bearbeiten können, empfehlen wir den Beihilfeberechtigten, von telefonischen und schriftlichen Sachstandsanfragen abzusehen und ihre Anträge möglichst per App oder im eBeihilfe-Portal zu stellen. So entfallen Postlaufzeiten und man erhält unmittelbar die Bestätigung, dass die Unterlagen bei der Beihilfestelle eingegangen sind.“ (tno)

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