Bewährungsstrafe für Steuersünder

Ex-Bauunternehmer hat Sozialabgaben für polnische Arbeiter nicht abgeführt

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Der Angeklagte hatte 94.000 Euro an Sozialabgaben nicht abgeführt. Weil er ein Geständnis ablegte, kam der schwer kranke Mann mit einer Bewährungsstrafe davon. (Symbolbild)

Der Angeklagte hatte 94.000 Euro an Sozialabgaben nicht abgeführt. Weil er ein Geständnis ablegte, kam der schwer kranke Mann mit einer Bewährungsstrafe davon. 

Am zweiten Verhandlungstag rang sich der Angeklagte doch noch zu einem Geständnis durch: Ja, er habe rund 94 000 Euro an Sozialabgaben nicht abgeführt. Und ja, die angeblichen Subunternehmer waren tatsächlich ganz normale Arbeiter aus Polen, für die er eigentlich Krankenkassen-Beiträge hätte bezahlen müssen, erklärte Verteidiger Hoffmann im Namen seines Mandanten.

Der räumte damit sämtliche von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe ein und sorgte damit für eine erhebliche Verkürzung der Verhandlung vor Amtsrichterin Müller-Krohe.

Die verurteilte den Deutschen mit polnischen Wurzeln wegen der Veruntreuung und des Vorenthaltens von Arbeitsentgelten in Höhe von 87.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten und blieb damit sogar noch ein Vierteljahr über den von Staatsanwalt Fabian Ruhnau geforderten zwölf Monaten.

Der Schaden war etwas niedriger als angeklagt, weil die Richterin die Kirchensteuer herausgerechnet hatte. „Wir können nicht davon ausgehen, dass alle Polen katholisch sind“, begründete Müller-Krohe dies lakonisch. Dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde, verdankte der 55-Jährige seinem Geständnis und dem Umstand, dass er bisher strafrechtlich nicht aufgefallen ist.

Der Mann hatte von Januar 2013 bis Juni 2015 von Schauenburg aus ein Bauunternehmen geführt, das im gesamten Landkreis Kassel Trockenbauarbeiten, Entrümpelungen, Haushaltsauflösungen und Gartenservice anbot. 

Gab Lügen zu

Dabei wurden sechs Polen beschäftigt, die laut Angeklagtem als Subunternehmer tätig waren. Doch dies war gelogen, wie der Angeklagte gestern einräumte. Die Männer waren ganz normal beschäftigte Arbeiter, für die er hätte Sozialabgaben abführen müssen.

„Ich habe von dem Papierkram keine Ahnung, das hat alles der Steuerberater gemacht“, sagte der Angeklagte in seinem letzten Wort. Das alles tue ihm sehr leid.

Das Gericht verzichtete in seinem Urteil darauf, das hinterzogene Geld einzuziehen oder den 55-Jährigen zu einer Geldstrafe oder gemeinnützigen Arbeitsstunden zu verurteilen.

Er ist mittlerweile arbeitsunfähig

Der Grund: Bei dem schwer kranken Mann und angehenden Frührentner ist ohnehin nichts zu holen. „Mein Mandant ist absolut arbeitsunfähig und wird nie wieder ins Erwerbsleben zurückkehren können“, stellte Verteidiger Hoffmann fest.

Der Rentenversicherungsträger hat laut Richterin Müller-Krohe natürlich die Möglichkeit, die ausstehenden Beiträge einzuziehen. Doch angesichts der Insolvenz, in der sich das Unternehmen des Mannes seit Mai 2018 befindet, dürfte da nichts mehr zu holen sein.

Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Angeklagter nahmen das Urteil des Amtsgerichts sofort an. Es ist damit rechtskräftig.

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