Mit wenigen Klicks zur Petition

Internetseite des Landkreises Kassel ermöglicht vielleicht bald einfache Bürgerbeteiligung

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Bürgerbeteiligung einfacher machen: Das will die Kreis-FDP mit der Einbettung des Open-Demokratie-Tools erreichen. 

Manche würden sich vielleicht gern mehr an der Kommunalpolitik beteiligen, haben aber keine Zeit. Dafür will die FDP im Kreis Kassel Abhilfe schaffen mithilfe des Open-Demokratie-Tools.

Kreis Kassel – Es ermöglicht, Petitionen an Kommunen und Landkreise direkt einzureichen – unterstützen genügend Menschen das Anliegen, wird eine Stellungnahme vom Landrat beziehungsweise vom Bürgermeister eingefordert.

Den Antrag der FDP, das Tool auf der Internetseite des Kreises einzubinden, hatte die Fraktion schon in der jüngsten Kreistagssitzung gestellt. Dann zog sie ihn allerdings zurück, damit er in der nächsten Sitzung behandelt wird: „Ich glaube, viele Kollegen hatten noch nicht verstanden, worum es dabei geht“, sagt Helmut von Zech von der FDP-Fraktion. Er hält das Tool für sinnvoll, um gegen Politikverdrossenheit vorzugehen. „So können die Bürger nicht nur bei Wahlen ihrem Protest Ausdruck verleihen, sondern auch bei konkreten Dingen“, sagt er.

Das Open-Demokratie-Tool ist eine Software, die es Kommunen ermöglicht, Petitionen direkt auf ihrer Webseite zu starten und bei Erreichen des Quorums eine Stellungnahme des Bürgermeisters einzufordern. Das Quorum ist eine vorgeschriebene Zahl, wie viele Stimmen mindestens erreicht werden müssen, damit das Anliegen an die Kommunalverwaltung und das Parlament weitergeleitet wird. „Der Umweg über den Landtag wird vermieden“, heißt es auf der Internetseite des Tools.

Und weiter: „Wir arbeiten gemeinnützig. Unsere Plattform finanziert sich fast ausschließlich über Spenden unserer Nutzer.“ Eine Petition ist einem Bürgerantrag ähnlich. Es geht darum, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen und eine öffentliche Debatte darüber zu führen – es gibt aber keine Garantie auf eine Beratung.

Über das Tool, das auf der Seite der Kommune oder des Landkreises eingebettet ist, können Menschen ihr Anliegen starten oder das eines anderen unterstützen. Die Redaktion des Open-Demokratie-Tools verwaltet die Petitionen und prüft, ob sie den Nutzungsbedingungen entsprechen. Diese orientieren sich dabei unter anderem an staatlichen Petitionsplattformen. Die Kommunen können den Petitions-Starter über ein Webformular kontaktieren und auch selbst Petitionen starten, um für die Zustimmung für ein Projekt zu werben.

„Alle, die unterschrieben haben, bekommen Rückmeldung und Antwort“, sagt von Zech. Zwei hessische Gemeinden nutzten das Tool bereits: Karben und Neu-Anspach (Wetteraukreis und Hochtaunuskreis). Von Zech habe die Einbettung des Tools auch schon in Zierenberg vorgeschlagen, wo er Erster Stadtrat ist. Ob das Open-Demokratie-Tool auch im Landkreis Kassel eingeführt wird, entscheidet sich bei der nächsten Kreistagssitzung am Montag, 9. Dezember, in der Mehrzweckhalle Frommershausen in Vellmar.

Infos unter opendemokratie.de und openpetiton.de

Das sagt der Landkreis: Jeder Petitionssteller erhält eine Antwort

Petitionen einzureichen ist rechtlich möglich, auch auf kommunaler Ebene, sagt Landkreissprecher Harald Kühlborn. Die Frage sei, wie man das Open-Demokratie-Tool umsetzt, wenn der Kreistag dem Antrag zustimmt. Im Landkreis gebe es zudem bereits eine Bürgerbeauftragte, die per Mail erreichbar ist, auch der Landrat und der Erste Kreisbeigeordnete seien immer für Anregungen und Kritik offen. 

Es habe bereits Petitionen gegeben, die an den Kreistag gerichtet wurden, „das heißt aber nicht automatisch, dass daraus etwas wird“, gibt Kühlborn zu bedenken. Eine Antwort erhalte der Petitionssteller immer, solang sie keine Beleidigungen oder Drohungen beinhalte.

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