Kritik von Bürgermeistern

Kommunen im Kreis Kassel kritisieren Pläne zur Entlastung Angehöriger von Pflegebedürftigen

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Kreis Kassel: Kritik an Plänen zur Entlastung Angehöriger von Pflegebedürftigen

Die Bundesregierung will die Angehörigen von Pflegebedürftigen entlasten. Kritik an der Finanzierung dieser Pläne kommt von den Kommunen im Kreis Kassel.

Kinder sollen in Zukunft nur noch ab einem jährlichen Einkommen von 100.000 Euro brutto für die Pflege ihrer Eltern zur Kasse gebeten werden. Zahlungen von Eltern volljähriger behinderter Kinder, die Eingliederungshilfe beziehen, sollen sogar komplett gestrichen werden. Kritik an diesem Vorschlag gibt es von den Kommunen. Ihr Interessenverband, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, schlägt Alarm: Für die Kommunen würde das Gesetz Mehrbelastungen in Milliardenhöhe bedeuten. Wir haben uns im Kreis Kassel umgehört.

„Das Ziel, Familien von Pflegebedürftigen zu entlasten und die familiäre Pflegebereitschaft zu stärken, unterstütze ich“, sagt Sozialdezernent Andreas Siebert. Er schiebt gleich ein „Aber“ nach: „Der weitgehende Wegfall der Inanspruchnahme von Unterhaltsverpflichteten ist für uns mit einem Einnahmeausfall in Höhe von rund 300.000 Euro jährlich verbunden.“ 

Das klingt erst einmal nicht viel. Doch an dieser Stelle schiebt Siebert das zweite „Aber“ hinterher: „Es werden sich Familien eventuell eher dafür entscheiden, ein pflegebedürftiges Familienmitglied in ein Heim zu geben, wenn sie keinen Brief vom Amt mit Geldforderungen befürchten müssen.“

"Kommunen müssen sich das auf den Buckel nehmen"

Dass das so kommen könnte, zeigten Erfahrungen aus Österreich, wo ähnliche Regelungen bereits umgesetzt seien. Momentan würden sich sicher einige Familien freiwillig an den Pflegekosten beteiligen. Daher sei es schwer, genau zu kalkulieren, wie hoch die zusätzliche Belastung für den Kreis wäre.

Dieses Geld könnte sich der Kreis über die Kommunen zurückholen. „Das ist die alte Leier“, sagt Michael Steisel (SPD), Sprecher der Kreisbürgermeister. „Die Bundesregierung beschließt etwas und wir Kommunen müssen das auf unseren Buckel nehmen. Anders als die Länder, die im Bundesrat widersprechen können, haben wir keine Möglichkeit, uns zu wehren.“ 

Kritik von Bürgermeistern

Erst vor Kurzem habe der Bund die überschuldeten Kommunen entlastet, um sie jetzt wieder zur Kasse zu bitten. Grundsätzlich wertet Steisel die Entlastung aber positiv. Auch Baunatals Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) findet den Gesetzentwurf grundsätzlich gut. „Die finanzielle Entlastung von Familien, die ohnehin wenig bis nichts besitzen, ist begrüßenswert.“ Auch die Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen sei ein gutes Zeichen. „Ich kann es noch nicht genau greifen, wie sich das auf die Inklusionsstadt Baunatal auswirken wird.“

Auch Ahnatals Bürgermeister und CDU-Kreisvorsitzender Michael Aufenanger ist der Meinung, dass der Gesetzentwurf der richtige Weg sei, um Angehörige zu entlasten. Aber die Frage bleibe, wie diese Entlastung für die Bürger finanziert werden soll. „Ich erwarte, dass es nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen wird.“ Der Bund müsse das Vorhaben gegenfinanzieren.

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