Flüchtlinge leben auch in Privatwohnungen

Landkreis Kassel zahlt viel Miete für ungenutzte Flüchtlingsheime

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Die für den Landkreis Kassel entstehenden Mehrkosten durch Mieten für nicht mehr genutzte Gemeinschaftsunterkünfte machen 3,8 Prozent aller Aufwendungen des Landkreises für den Gesamtbereich Asyl aus.

Der Landkreis Kassel zahlt immer mehr Mietausgaben für leer stehende Flüchtlingsunterkünfte. Waren es Anfang 2018 noch 20.700 Euro pro Monat, sind es nun rund 60.000 Euro.

Gemessen an den Gesamtausgaben in Höhe von 19 Mio. Euro, die der Landkreis für die Erledigung von Aufgaben im Gesamtbereich Asyl jährlich zu stemmen hat, sind das allerdings nur 3,8 Prozent.

Grund für die hohen Ausgaben ist, dass immer mehr vom Landkreis angemietete Gemeinschaftsunterkünfte nicht mehr genutzt werden, weil Flüchtlinge inzwischen eigene Wohnungen auf dem privaten Wohnungsmarkt gefunden haben – eine Strategie, die der Landkreis schon seit Jahren verfolgt, um die Integration von Flüchtlingen zu verbessern.

Aktuell zahlt der Landkreis noch 118.000 Euro für insgesamt 38 Gemeinschaftsunterkünfte. 16 davon werden nicht mehr genutzt, in den übrigen 22 Gemeinschaftsunterkünften wohnen derzeit noch 953 Flüchtlinge. Anfang 2017 gab es noch rund 1880 Flüchtlinge, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht waren. Insgesamt leben im gesamten Landkreis derzeit 4492 Flüchtlinge (Anfang 2018 waren es 4313). Inzwischen sind davon gut drei Viertel in Privatwohnungen untergekommen.

Bewohnerzahlen in Gemeinschaftsunterkünften relativ konstant

„Drei Mietverträge für Gemeinschaftsunterkünfte werden in diesem Jahr noch auslaufen“, sagt Kreissprecher Andreas Bernhard. Zwei weitere vom Landkreis gemietete Objekte seien untervermietet. An weiteren Untervermietungen werde gearbeitet, die Mietverträge sehen diese Option ausdrücklich vor.

Markant ist, „dass die Bewohnerzahlen in Gemeinschaftsunterkünften jetzt relativ konstant bleiben“, sagt Bernhard. Grund dafür ist die ebenfalls relativ gleich bleibende Anzahl an Geduldeten (vorübergehend ausgesetzte Abschiebung) und Gestatteten (die Asylverfahren laufen noch). So leben aktuell im Landkreis 318 Geduldete (Anfang 2018 waren es 292) und 931 Gestattete (Anfang 2018 waren es 1097). Die übrigen 3243 Menschen haben Aufenthaltsrecht.

Mit rund 19 Mio. Euro pro Jahr sind die Gesamtausgaben des Landkreises Kassel bei der Bewältigung von Aufgaben im Gesamtbereich Asyl noch immer hoch, auch wenn die Ausgaben im Vergleich zum Haushaltsjahr 2017 um rund 5 Mio. Euro gesunken sind. Von den aktuell 19 Mio. Euro jährlich entfallen rund 3,9 Mio. Euro auf Personalkosten, 7,4 Mio. Euro auf Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und weitere 7,7 Mio Euro auf Transferaufwendungen.

Verhandlungen zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden

Für jeden Asylbewerber, der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält, bekommt der Landkreis eine Pauschale von 865 Euro vom Land. Für Flüchtlinge, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, zahlt das Land eine Pauschale in Höhe von 120 Euro. „Diese Zuwendungen reichen hinten und vorne nicht aus, um kostendeckend zu arbeiten“, sagt Bernhard. So musste 2018 eine Unterdeckung von rund 3,4 Mio Euro ausgeglichen werden. Für 2019 rechnet der Kreis mit einem Minus sogar von 5,3 Mio Euro.

„Aktuell finden jedoch Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden über Art, Höhe und Dauer der zukünftigen Kostenerstattung statt“, sagt Bernhard. Ergebnisse seien aber noch nicht absehbar. „Kommunen bemängeln vor allem die zeitliche Begrenzung der Kostenerstattung, die sich nicht am zum Teil erheblich längeren Bedarf der Betreuung und Alimentierung orientiert“.

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