Für Kita-Bau fehlen 11 Millionen Euro

Landkreis kritisiert: Kita-Förderung vom Land reicht bei weitem nicht 

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Der steigende Bedarf an Betreuungsplätzen sorgt in Kommunen für hohe finanzielle Belastungen. Überall muss gebaut werden.

Weil der Fördertopf des Bundes leer ist, will das Land Hessen den Kita-Ausbau mit 92 Millionen Euro unterstützen. Was sich gut anhört, ist ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn gebraucht werden in den kommenden Jahren mindestens 900 Millionen Euro. 

In den meisten Städten und Gemeinden läuft es so: Jeder Cent wird derzeit in die Kinderbetreuung gesteckt. Da kommt ein Geschenk in Form von 92 Millionen Euro erst einmal gut an. Wenn aber tatsächlich 900 Millionen gebraucht werden, erscheinen 92 Millionen wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Das sind keine guten Nachrichten für die Kommunen im Landkreis – und alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise in Hessen. Denn dort wird überall auf Fördergeld für den Kita-Ausbau gewartet. Einzig das versprochene Geld wird nicht reichen. Auch, wenn das Hessische Ministerium für Soziales nun ein Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 92 Millionen Euro angekündigt hat. Das Land springt ein, da das Geld aus dem Bundesprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung für Hessen ausgeschöpft ist. Dabei hieß es noch im Sommer, dass die Kommunen weiter Anträge stellen sollten. „Es gab überhaupt keine Signale oder Warnungen, dass der Fördertopf leer ist“, sagt Sabine Scherer, Leiterin des Fachbereichs Jugend beim Landkreis Kassel.

Allein beim Jugendamt, das die Förderanträge aus dem Landkreis Kassel prüft, sind bisher 42 Anträge gestellt worden mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 41,25 Millionen Euro. Davon werden 14,25 Millionen Euro gefördert. „Das heißt, die Kommunen zahlen sowieso den größten Brocken“, sagt Scherer.

Doch der tatsächliche Bedarf an Förderung ist viel höher. In den kommenden Jahren müssen die Kommunen weitere 36 Millionen Euro ausgeben, um Kindergärten zu bauen und den Bedarf an Plätzen decken zu können. „Daraus würde sich noch mal ein Fördervolumen von 13,2 Millionen Euro ergeben“, erklärt Scherer. Für ganz Hessen stehen allerdings nur 92 Millionen zur Verfügung. „Das reicht nie im Leben“, sagt Scherer. Gebraucht würden 900 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren.

Die 92 Millionen will das Land jetzt wie folgt verteilen: Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt bekommt einen Sockelbetrag von 1,4 Millionen Euro. Hinzu kommt für jedes Kind unter sechs Jahren (gemessen an der Bevölkerungsstatistik 2018) ein Betrag von 128,14 Euro. Das sind bei 12 213 Kindern für den Landkreis Kassel 1,56 Millionen Euro. Insgesamt stehen ihm also fast 3 Millionen Euro zu. „Damit haben wir jetzt schon ein Minus von 11 Millionen Euro“, sagt Scherer – und da seien die noch nicht gestellten Anträge noch gar nicht mit eingerechnet. Die Konsequenz: Viele Kitas können vermutlich nicht gebaut werden.

„So ein Verwaltungsverfahren habe ich noch nie erlebt“, kritisiert Vizelandrat Andreas Siebert (SPD). Die Frustration über das Verfahren, das er dilettantisch nennt, ist ihm anzumerken. „Ich werfe dem Land vor, dass es total intransparent handelt“, sagt Siebert.

Besonders ärgert ihn, dass nun die Jugendämter entscheiden sollen, wie das Geld verteilt wird und wer wie viel bekommt – unabhängig davon, wann die Anträge eingereicht wurden. „Das spaltet und führt zu sozialem Unfrieden“, sagt Siebert. Keine Kommune baue eine Kita, wenn es nicht zwingend notwendig sei.

Eigentlich müsse man sich noch einmal neu zusammensetzen. „Es kann auf dieser Ebene nicht weitergehen“, sagt Siebert. Das Land lade die Hauptlast beim Thema Kinderbetreuung auf dem Rücken der Kommunen ab.

Die Förderrichtlinie soll umgesetzt werden, sobald der Haushalt in Wiesbaden verabschiedet ist. Wenn es so kommt wie geplant, werde er sich mit den Bürgermeistern zusammensetzen. „Wir müssen gemeinsam sehen, wie wir dann damit umgehen“, sagt der Vizelandrat.

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