Baunataler CDU scheitert mit Antrag

Parlamentssitzungen online streamen? Kommunalpolitiker sind skeptisch

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Eine Live-Übertragung im Internet aus den Stadtverordnetensitzungen im Baunataler Rathaus wird es in naher Zukunft nicht geben.

Parlamentarische Sitzungen im Internet streamen? Was im Deutschen Bundestag schon eine Weile Usus ist, findet auf kommunaler Ebene kaum bis gar nicht statt.

Doch es ist nicht so, als würde es entsprechende Vorstöße im Landkreis Kassel nicht geben.

Jüngst scheiterte die Baunataler CDU mit einem solchen Antrag – trotz Unterstützung aus Reihen der Grünen und FDP – in der Baunataler Stadtverordnetensitzung an der absoluten Mehrheit der SPD, die geschlossen gegen eine Übertragung der Sitzungen votierte.

Im CDU-Antrag lautet es: „Da nicht alle (...) Bürger in Baunatal den öffentlichen Sitzungen (...) beiwohnen können, bietet eine Video- oder Tonübertragung (...) die Möglichkeit, diese besser und breiter in die politischen Prozesse und Entscheidungen unserer Stadt einzubinden.“ Ein Stream ermögliche es gerade Senioren, Menschen mit Behinderung und Eltern ohne die Möglichkeit auf Kinderbetreuung, bequem und zeitlich flexibel Beschlüsse mitverfolgen und nachvollziehen zu können. Dies führe nach Ansicht der CDU zu einer Erhöhung der Transparenz und Steigerung der Akzeptanz politischer Entscheidungen in Baunatal.

Argumente gegen den Antrag brachte die SPD in der Sitzung nicht vor. Auch Bürgermeisterin Silke Engler (SPD) ließ auf Anfrage unserer Zeitung lediglich ausrichten, dass man sich an die durch die Stadtverordneten mehrheitlich getroffene Entscheidung zu halten habe.

Sorge um Demokratie und Persönlichkeitsrechte

Auch in anderen Rathäusern im Altkreis trifft der Vorschlag einer Online-Übertragung von Parlamentssitzungen auf Skepsis. In Lohfelden etwa sei das Thema in den vergangenen 15 Jahren sicher drei Mal diskutiert worden, sagt Bürgermeister Uwe Jäger. Eine Mehrheit habe der Vorschlag aber nie gefunden. Auch Jäger selbst sei zwiegespalten. „Kommunalpolitiker sind in aller Regel keine Profis, haben keine Rhetorikkurse besucht“, sagt der Sozialdemokrat. Er befürchtet, dass sich einige der Ehrenämtler, in dem Wissen, dass sie live im Internet zu sehen sind, womöglich nicht mehr trauen würden, gewisse Dinge zu sagen. „Ich weiß nicht, ob das hilfreich ist für die Demokratie.“ Jedoch räumte Jäger ein, dass man durch die Online-Übertragung vermutlich eine größere Öffentlichkeit erreichen würde.

Vellmars Bürgermeister Manfred Ludewig (SPD) sieht das größte Problem beim Streamen der Parlamentssitzungen in einer möglichen Verletzung der Persönlichkeitsrechte – sowohl von Besuchern als auch von Fraktionsmitgliedern. Wer nicht gefilmt werden wolle, würde schlicht nicht mehr zur Sitzung kommen.

Auch wenn man durch die Online-Übertragung theoretisch mehr Menschen die Möglichkeit zur Teilhabe am politischen Diskurs geben würde, glaubt Ludewig nicht, dass sich dadurch mehr (junge) Menschen für Kommunalpolitik interessieren würden. „Die, die es interessiert, kommen ohnehin zu den Sitzungen.“ Zudem gibt Ludewig die zusätzlichen Kosten zu bedenken, die eine Umsetzung mit sich bringen würde. Bisher sei das Thema im Vellmarer Parlament noch nicht auf den Tisch gekommen.

Rein rechtlich stünde dem Streamen der Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretersitzungen nichts im Wege. Gemäß der Hessischen Gemeindeordnung, Paragraf 52, Absatz 3, sind Film- und Tonaufnahmen mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig. Sofern sich eben eine Mehrheit im Parlament findet.

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